
KPÖ: Regierung begräbt Neutralität -KPÖ will aktive Friedenssicherung
Alle Regierungen der letzten drei Jahrzehnte haben die Aushöhlung der Neutralität betrieben – die aktuelle will dabei offenbar gleich mehrere Gänge hochschalten. In einer Klausur hat sich die Bundesregierung auf eine „sicherheitspolitische Agenda“ verständigt. Dabei wird einmal mehr deutlich, dass sich die Bundesregierung im 70. Jahr ihrer Einführung von der Neutralität verabschieden will.

