Schlagwort: Nationalratswahl

Stellungnahme KPÖ zum Koalitionsbruch

Die KPÖ zeigt sich angesichts des Koalitionsstreits kurz vor der Wahl unbeeindruckt. “Das Renaturierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein für den Kampf gegen die Klimakrise. Gleichzeitig haben die Grünen fünf Jahre lang den Steigbügel für die ÖVP-Politik gehalten, um drei Monate vor der Wahl den Fehdehandschuh zu werfen. Diese Inszenierung für Parteizwecke ist ein Grund für das zerstörte Vertrauen in die Politik”, meint Tobias Schweiger, Spitzenkandidat der KPÖ für die Nationalratswahl.

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Tobias Schweiger, Elke Kahr und Pia Tomedi am 4. April 2024 in Innsbruck

KPÖ bringt Bundesregierung beim Wohnen zum Handeln

Wir fordern:

*die eigenständige Existenzsicherung von Frauen durch gesetzliche Mindestlöhne, Pensionen oder ein entsprechendes Grundeinkommen als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben,

*die faire Aufteilung von bezahlter Erwerbs- und unbezahlter Sorgearbeit – von den Chefetagen bis in den Haushalt – zwischen Frauen und Männern,

*gute öffentliche Angebote für die kostenlose Betreuung von Kindern und die Versorgung von Pflegebedürftigen,

*ein Leben frei von Gewalt!

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