Solidarität mit den Besetzer:inen im Lobau-Camp

Als Bundesvorstand der Kommunistischen Partei Österreichs solidarisieren wir uns mit den Besetzer:innen im Lobau-Camp und den Protesten der österreichischen Klima- & Ökologie-Bewegung. Euer Protest stellt die gesamte Gesellschaft vor wichtige Fragen. Fragen, die im Kapitalismus immer nachrangig behandelt werden: Wie wollen wir unsere Lebensgrundlagen erhalten? Wie wollen wir die Sorge um das Bestehen des Planeten mit der Sorge füreinander verbinden? Der Raubbau an zur Verfügung stehenden Ressourcen hat in diesem System ja seine Entsprechung in der Vernutzung menschlicher Arbeitskraft. Die Ungleichverteilung von Reichtum und Eigentum spiegelt sich direkt im CO2-Ausstoß wieder. Diejenigen die nichts besitzen, sind zugleich diejenigen, die die Auswirkungen der Klimakrise am Stärksten zu spüren bekommen. Die Klimakrise ist daher zugleich auch eine Klassenfrage.

Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, diese existenziellen Fragen mit allen Menschen zu diskutieren. Das bedeutet auch mit denen, die zurzeit ihre Arbeitsplätze nur mit einem Auto erreichen können. Oder mit denen, deren Arbeitsplätze an einer umwelt- und klimaschädlichen Produktionsweise hängt, wie etwa der Autoindustrie. Der Lohnausgleichsfonds für die Leiharbeiter:innen, die vom Baustellenstop betroffen sind, ist deshalb ein schönes Zeichen der Solidarität aus dem Protest-Camp.

Wir stehen vor diesen Herausforderungen, weil in den letzten Jahrzehnten der motorisierte Individualverkehr von der herrschenden Politik quer durch alle Parteien begünstigt, das Bahnnetz -jenseits der Schnellverbindungen – ausgedünnt und der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln im städtischen Raum hintangehalten wurde. Da der Straßenverkehr der Haupttreiber für die Produktion von Emissionen ist, muss bspw. in Wien der Autoanteil in 10-15 Jahren halbiert sein, wollen wir die Klimaziele erreichen.

Das Lobau-Camp ist deshalb so bedeutend, weil es wichtig ist, zu dieser Politik »Stopp!« zu sagen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist  eine Mobilitätswende gegen die herrschende Politik und damit verbundene Kapitalinteressen einzuleiten! Solange ein Großteil der Investitionen in Bezug auf Mobilität in das Auto und den Autoverkehr gehen, werden die Menschen auch das Auto nutzen. Daher ist es unerlässlich, öffentliche Verkehrsinfrastruktur massiv auszubauen und auch kostenlos für alle zur Verfügung zu stellen. Solange keine Kostenwahrheit im Transportwesen hergestellt wird, werden Güter auf der Straße transportiert werden. Straßenbau und Gesundheitskosten müssen daher Anteilig dem Gütertransport angerechnet werden.

Als KPÖ sprechen wir uns aus diesen Gründen klar gegen den Bau der Lobau-Autobahn und ihren Satelliten S1-Spange und Stadtstraße aus. Als KPÖ stehen wir an der Seite der Besetzer*innen im Lobau-Camp, wie auch an der Seite der Menschen, die seit Jahren in Bürgerinitiativen vor Ort gegen den Bau aktiv sind. Wir sichern euch darüber hinaus auch unsere aktive Unterstützung nach Maßgabe unserer Möglichkeiten zu.

Grußworte des KPÖ-Bundesvorstandes vom 2. Oktober 2021 zu den Besetzungen gegen den Bau von Stadtstraße, S1-Spange und Lobau-Autobahn