Resolution:
Wir zahlen nicht für die Krise – ein notwendiges Sofortprogramm

(20.6.2021) Am Höhepunkt der Krise 2020/2021 waren über eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das bedeutete Einkommensverluste für die arbeitenden Menschen in Milliardenhöhe. Tausende kleine Selbständige, KulturarbeiterInnen und prekär Beschäftigte gerieten in existenzielle Notlagen. Die Ausgleichszahlungen der Regierung – „koste es was es wolle“ – galten in erster Linie großen Betrieben und Konzernen, so z.B. für die AUA mit über 450 Millionen Euro. Finanzminister Blümel kündigte bereits an, dass nach der Krise zu „Hayek“ zurückgekehrt werde, was nichts anderes bedeutet, die öffentlichen Ausgaben einer neuen Austerität zu unterwerfen, die Kosten der Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Dem gilt es rechtzeitig gegenzusteuern. Die KPÖ hebt deshalb folgende Maßnahmen hervor: 1. Die KPÖ fordert eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die sich oben holt, was unten gebraucht wird. Dazu zählen insbesondere:

• Einige Konzerne haben in der Krise immens profitiert. Deren Profite sind durch Sonderabgaben abzuschöpfen.
• Die Krise hat einige Vermögende noch vermögender gemacht. Die Ungleichheit und die Konzentration des privaten Vermögens in wenigen Händen hat zugenommen. Deshalb ist jetzt die Zeit für eine wirksame Vermögensteuer für Millionäre.
• Es kann die „Normalität“, dass leistungslose Großeinkommen, wie Millionenerbschaf­ten unbesteuert bleiben, nicht mehr aufrecht erhalten bleiben. Eine Erbschaftssteuer auf Millionenerbschaf­ten muss her.
• Das Steuersystem muss derart umgebaut werden, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet, und die Progression für hohe Einkommen verstärkt wird.
• Während in den USA die Profitsteuer für Konzerne erhöht wird, plant die Regierung deren Senkung. Wir fordern die Anhebung der Körperschaftsteuer auf 34%.
• Familienzuschüsse sind nicht auf die steuerpflichtigen Einkommen der Männer („Familienbonus“), sondern an die soziale Unterstützung der Frauen, insbesondere der Alleinerziehenden auszurichten.

2. Die Wirtschaftsfor­schungsinstitu­te rechnen mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit. Statt dieser sozial entgegen zu wirken, planen die Wirtschaftsverbände und der „Arbeits“minister den Druck auf Arbeitslose durch eine degressive Umgestaltung des Arbeitslosengeldes und verschärfte Zumutbarkeitsregeln zu erhöhen.

• Deshalb fordert die KPÖ eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf zumindest 80% und die Unantastbarkeit der Notstandshilfe.
• die Sozialhilfe muss auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben und sanktionfrei bereitgestellt werden. Wir treten für eine Mindestpension oberhalb der Armutsschwelle ein, die Altersarmut insbesondere der Frauen beseitigt.
• wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.800,– Euro und die Eindämmung, Begrenzung und schließlich Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse
• eine große Gefahr besteht in der Absicht der Regierung die Sozialversiche­rungsbeiträge der Unternehmen zu senken. Diese sind statt auf Basis der Lohnsumme vielmehr auf der Bemessungsgrundlage der gesamten Wertschöpfung zu berechnen
• letztlich gilt es, Schritte in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu gehen.

3. Der sozial-ökologische Umbau, der von der Regierung angekündigt wurde, droht sich auf eine CO2-Steuer und die Abschaffung von Gasthermen und verbindliche Photovoltaikanlagen zu reduzieren.

• Die KPÖ tritt demgegenüber für entsprechende soziale Absicherungen und Ausgleichszahlungen ein. Das gleiche gilt für den Ausbau erneuerbarer Energieressourcen und für die notwendige Wende in der Verkehrspolitik, die den vorrangigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs absichert.
• Die KPÖ erneuert ihre Forderung nach kostenloser Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Ein sozialökologischer Umbau der Wirtschaft in Richtung einer nachhaltigen Klimaneutralität erfordert nach Meinung der KPÖ eine progressive Industriepolitik, die die Profitinteressen zurückdrängt und den Einfluss öffentlicher Interessen und auch der öffentlichen Hand verstärkt.
Statt finanzieller Zuschüsse und Subventionen und sonstiger Profit-„Anreize“ ist die staatliche Beteiligung unter sozialökologischen Kriterien an Konzernen anzustreben und die Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten sicherzustellen.
• Die Digitalisierung, die mit neuen Herausforderungen für große Teile der Beschäftigten verbunden ist und sein wird – siehe Homeoffice – erfordert neue arbeitsrechtliche Normen, die sichern, dass die Produktivitätszuwäch­se den Beschäftigten zugute kommen.
• Aus diesen und anderen Gründen ist die Reduzierung der Arbeitszeit auf maximal dreißig Stunden jetzt erforderlich.

4. Die Pandemie hat vor Augen geführt, dass die bisherige Kürzungspolitik im Gesundheitswesen dramatische soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge hat. Der sogenannte „Kostendämpfun­gspfad“ im Gesundheitswesen, der die Kosten im Gesundheitswesen an abstrakte Wirtschaftszahlen bindet, ist endgültig aufzuheben und durch die Finanzierung der tatsächlichen gesellschaftlichen Erfordernisse zu ersetzen.

• Das Streben nach Effizienz darf weder zu einer Verschlechterung der Versorgungsqualität der Bevölkerung noch zu einer Zusatzbelastung von Beschäftigten im Gesundheitsbereich führen. Gesundheitspersonal muss aufgestockt statt abgebaut, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich müssen verbessert statt verschlechtert und wohnortnahe Einrichtungen ausgebaut statt geschlossen werden.
• Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen privater Verwertung und Profitmacherei entzogen werden.
• Das Gesundheitswesen muss epidemiefest gemacht werden. Es ist unerträglich, dass für Milliarden Euro Waffen und militärisches Personal vorgehalten wird, aber keine medizinischen Schutzausrüstungen und eine entsprechende Zahl von medizinischen und Pflegepersonal vorhanden ist. Die KPÖ fordert einen Epidemiefonds des Bundes, der die entsprechenden Kosten abdeckt.
• Die Pflege kranker, gebrechlicher und älterer Menschen in Österreich ist nach wie vor eine offene Wunde. Neben vielen anderen Reformen ist die Einrichtung eines Ausbildungsfonds für angehende Pflegekräfte erforderlich, der die kostenfreie Ausbildung und Existenzsicherung während der Ausbildung sicher stellt. Es charakterisiert eine Gesellschaft wie sie mit alten Menschen umgeht. In Österreich sind nach offiziellen Schätzungen einhunderttausend zusätzliche Pflegekräfte in den nächsten zehn Jahren erforderlich.
• Spätestens die Covid-19-Pandemie zeigt auf, dass die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in öffentliche Hand gehört und den Profitinteressen entzogen werden muss. Schritte zum Aufbau einer staatlichen Impfstoffentwic­klung müssen gesetzt werden.
• Sämtliche vom nationalen Impfgremium im Impfplan empfohlenen Schutzimpfungen müssen der Bevölkerung kostenlos angeboten werden. Österreichs Impfquoten sind im OECD-Vergleich schlecht. Es ist Zeit, der Bevölkerung einen unbürokratischen und kostenlosen Zugang zu den empfohlenen Schutzimpfungen zu ermöglichen, statt über die vermeintliche „Impfmüdigkeit“ der Bevölkerung zu klagen.
• Die Covid-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen haben zu einer massiven Zunahme und Verstärkung von psychischen Erkrankungen geführt. Kinder und Jugendliche sind davon besonders stark betroffen. Hier muss das Betreuungsangebot dringend ausgeweitet werden und allen Menschen ein niederschwelliger, kostenloser und rascher Zugang zu einer psychotherape­utischen Begleitung ermöglicht werden.
• Rezeptgebühren und Selbstbehalte sind abzuschaffen, da sie dem Grundsatz eines solidarisch finanzierten Gesundheitswesens widersprechen. Es ist insbesondere nicht nachvollziehbar, dass bei AntragsstellerInnen für die Rezeptgebühren­befreiung das Einkommen sämtlicher im selben Haushalt lebenden Personen angeben müssen. Das betrifft nicht nur Ehe- und LebenspartnerInnen, sondern auch MitbewohnerInnen in Wohngemeinschaften.
• Die zusätzliche Finanzierung kann durch die Aufhebung der Höchstbeitrag­sgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung und durch die Besteuerung privater Krankenversiche­rungen erfolgen.

5. Die KPÖ tritt für umfassende öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur ein. Dazu zählen neben den bereits genannten Verkehrs-, Energie- und Gesundheitswesen, Investitionen in allen Bildungsstufen und der soziale Wohnbau. Dieser ist ein wesentlicher Faktor gegen die Aushöhlung der Einkommen durch die explodierenden Mieten.

• Wohnen darf nicht arm machen. Daher fordert die KPÖ seit jeher niedrige Mietobergrenzen für alle Wohnungen. Diese Forderung ist angesichts davon galoppierender Mieten aktueller denn je.
• Menschen, deren Einkommen pandemiebedingt weggebrochen ist, können sich die Wohnkosten oft nicht mehr leisten. MieterschützerInnen und AK warnen vor einer massiven Delogierungswelle. Die im 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetz verfügten Maßnahmen, um soziale Härtefälle abzufedern, sind längst ausgelaufen. Daher braucht es dringend einen Delogierungsstopp und ein umfassendes Unterstützungspaket für MieterInnen, die sich die Wohnkosten jetzt noch weniger leisten können als bisher.
• Der kommunale Wohnbau muss in allen Ballungszentren aufgenommen, bzw. verdoppelt werden. Außerdem muss die öffentliche Hand danach streben, leerstehende private Immobilien in öffentliche Hand zu bringen und damit, zur Schaffung von leistbarem Wohnraum, zu vergesellschaften.
• Arbeitslosen darf nicht gekündigt werden.