Unsere Positionen zum Thema
Parteien & Politikergehälter
Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik
Als KPÖ wollen wir die Demokratie nicht nur gegen Angriffe verteidigen, sondern ausbauen. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass nicht Konzerne, sondern wir selbst
unsere Angelegenheiten gemeinsam und demokratisch regeln sollen. Das bedeutet, dass wir dafür eintreten, dass alle Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, auch mitbestimmen und wählen sollen. Statt für Politikerprivilegien treten wir für mehr Mitspracherecht für alle ein. Wir wollen geringere Politiker:innengehälter und weniger Parteienförderungen, damit die Politik endlich wieder den Menschen dient und nicht den persönlichen Interessen von Karrieristen und ihren Freunderln in den Konzernen.
Die KPÖ setzt sich ein für…
- Kürzung von Politikergehältern auf einen durchschnittlichen Lohn: KPÖ-Mandatar:innen machen es vor und verzichten auf einen Teil ihres Gehalts. In der KPÖ darf keine Politiker:in mehr als ein in Österreich durchschnittliches Einkommen (2.400 Euro) verdienen. Daher fordern wir die Kürzung der Bezüge von Politiker:innen auf ein durchschnittliches Einkommen. Denn abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik.
- Parteienfinanzierung kürzen – Impulse für eine lebendige Demokratie schaffen: Die Praxis zeigt, dass die Parteienförderung in Österreich im internationalen Vergleich viel zu hoch und zum Selbstbedienungsladen für die Parlamentsparteien verkommen ist. Nicht nur, dass diese Parteien hemmungslos Millionen an Steuergeld verblasen, lassen sie sich zusätzlich noch millionenschwer von der Wirtschaft und den ihnen nahestehende Verbänden und Kammern sponsern. 2018 erhielten allein auf Bundesebene die ÖVP 9,7 Mio. Euro Parteienförderung, die SPÖ 8,3, die FPÖ 8,1, die NEOS 1,8 und die Liste Pilz 1,5, in Summe also 29,4 Mio. Euro. Dazu kommen Gelder für die Parlamentsklubs und die Parteiakademien und eine umfangreiche Förderung auf Landesebene. Eine Parteienförderung, die ihren Namen wirklich verdient, Impulse für eine lebendige Demokratie schafft und der Wahlmüdigkeit und Parteienfeindlichkeit entgegenwirkt, müsste allen bei einer Wahl antretenden Parteien eine einheitliche Förderung für die ganze Periode entsprechend ihrer Stimmenzahl gewähren. Schließlich sind die Wähler:innen aller Parteien Steuerzahler:innen, die für die Parteienförderung aufkommen müssen. Sinnvoll wäre es auch, die Parteienförderung an die Wahlbeteiligung zu koppeln, um die Wähler:innenvertreibung durch die der neoliberalen Politik verpflichteten Parteien nicht durch eine unverändert hohe Parteienfinanzierung zu belohnen.
Spürbare Konsequenzen bei Wahlkampfkostenüberschreitung: Laut Rechnungshof haben beispielsweise bei der Nationalratswahl 2017 ÖVP, FPÖ und SPÖ die ohnehin viel zu hohe Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro teilweise weit überschritten. Demnach haben die ÖVP 13 Mio. Euro, die FPÖ 10,7 Mio. Euro und die SPÖ 7,4 Mio. Euro in einer hemmungslosen Materialschlacht verpulvert. Da die vorgesehenen Strafzahlungen im Ausmaß zwischen zehn und 20 Prozent des Überschreitungsbetrages unter die Kategorie „Jausengeld“ fallen und eine Verhöhnung der Steuerzahler:innen darstellen, verlangt die KPÖ die Kürzung der Parteienfinanzierung um den vollen Überschreitungsbetrag.
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