Resolution: Neutralitätspolitik

(20.6.2021)

Die KPÖ fordert die Rücknahme des Truppenaufenthal­tsgesetzes 2001 und eine aktive Neutralitätspo­litik.

Die österreichische Bundesregierung hat den USA und ihren NATO-Partnern unlängst gestattet, für ihr Manöver »Defender Europa 2021« das österreichische Staatsgebiet als Durchzugsgebiet zu nutzen. Das Bundesheer hat Kasernen-Infrastruktur zur Verfügung gestellt und freie Fahrt für die Militärtransporte auf Straße und Schiene von Deutschland über Österreich nach Ungarn sowie nach Slowenien und retour garantiert. Damit brechen Regierung und Bundesheer in eklatanter Weise das österreichische Neutralitätsgesetz. Das ist auch aus der Art und Weise zu ersehen, wie das Bundesministerium für Landesverteidigung die Kooperation des Bundesheeres mit der NATO begründet: Es werde dadurch »Mehrwert in den Bereichen der logistischen Aus-, Fort- und Weiterbildung« generiert und »die Gelegenheit für ein ›On the Job Training‹ des österreichischen ›National Movement and Coordination Center‹ und involvierter Truppenteile« ermöglicht, wobei »der Ausbildungs- und Erfahrungsgewinn (…) vor allem für einen Einsatz und für die Zusammenarbeit im multinationalen Verbund im Rahmen von Auslandseinsätzen von hohem Wert« sei.

Die KPÖ widerspricht diesem Ansinnen und stellt fest, dass es dem Neutralitätsstatus Österreichs diametral entgegengesetzt ist. Nachdem sich diese Haltung des Verteidigungsmi­nisteriums auf das zur Zeit der schwarz-blauen Regierung beschlossene ›Truppenaufen­thaltsgesetz 2001‹ stützt, fordert die KPÖ die Rücknahme dieses Gesetzes und eine aktive Neutralitätspo­litik. Das Gesetz ebnet den Weg zu einer stufenweisen Eingliederung Österreichs in die NATO und ihre in Europa vor allem gegen Russland gerichtete geostrategische Politik.

Der Neutralitätsstatus Österreichs erfordert im Gegensatz dazu aktive Neutralitätspolitik als friedensstiftendes Instrument jenseits deklarativer »Bekenntnisse« und unverbindlicher Sonntagsreden, als Instrument, das gerade in Konfliktherden wie z. B. in der Ukraine Konfliktlösungen unterstützen kann. Was ein Training für Auslandseinsätze mit Sicherheit nicht bezweckt. Europa braucht eine eigene, von den USA und der NATO unabhängige Sicherheitspolitik, bei Wahrung der Sicherheitsin­teressen aller europäischen Staaten inklusive Russlands.