Neutralität oder NATO

Ein Artikel der KPÖ Kärnten, Mai 2021

Bundesregierung und Bundesheer unterstützen die USA und ihre NATO-Partner bei der Vorbereitung ihres Großmanövers »Defender Europa 2021«, indem sie ihnen gestatten, das österreichische Staatsgebiet für militärische Truppentransporte (800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten) zu nutzen. Das Bundesheer stellt Kasernen-Infrastruktur zur Verfügung und organisiert freie Fahrt für die Konvois auf zwei Routen sowie den Transport auf Schienen von Deutschland über Österreich nach Ungarn bzw. nach Slowenien und retour – das heißt, auch durch Kärnten und den Karawankentunnel. Insgesamt werden an die 30.000 Soldaten vom 7. Mai bis 21. Juni am NATO-Großmanöver teilnehmen. Auf der Website der 7. US-Armee heißt es dazu: »Defender Europe 2021 demonstriert unsere Fähigkeit, als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten.« Dieses Manöver ist also vor allem gegen Russland gerichtet. Die NATO-Strategen wollen die brandgefährliche Ukraine-Krise für strategische Stärkung ihrer Bündnisstruktur nutzen. Mit ihrer Durchfahrtserlaubnis unterstützt die Bundesregierung dieses Ansinnen und bricht das Neutralitätsgesetz. Dabei wäre dies die beste Gelegenheit, sowohl im internationalen als auch im EU-Rahmen für eine entmilitarisierte, neutrale Ukraine als Brücke zwischen europäischem Osten und europäischem Westen, gegen den Aufbau neuer NATO-Stützpunkte in Ost- und Südeuropa sowie für eine unabhängige europäische Sicherheitspolitik einzutreten, die das Sicherheitsinteresse aller Staaten dieses Kontinents berücksichtigt.

Wir fordern die Kärntner Landesregierung auf, bei der Bundesregierung und der Heeresleitung entsprechenden Protest gegen den Neutralitätsbruch und gegen die Durchfahrt der NATO-Truppen durch Kärnten einzubringen; sowie dem Parlament die Rücknahme oder Novellierung des neutralitätsgefährdenden ›Truppenaufenthaltsgesetzes 2001‹ nahezulegen, das in schwarz-blauer Zeit beschlossen wurde.

Die NATO-Konvois sollen auf ihrer Rückreise die Route durch NATO-Mitgliedsstaaten nehmen, also vor dem Staatsgebiet des neutralen Österreich umgeleitet werden.
Neutralität oder NATO. Beides geht nicht.

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