Resolution: Solidarität mit den Beschäftigten von MAN Steyr

(20.6.2021)

MAN-Standort Steyr erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten

Die KPÖ erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten von MAN Steyr im legitimen Kampf für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze, Einkommen und sozialen Standards und befürwortet eine Beteiligung der öffentlichen Hand und der Beschäftigten bei der Erhaltung des Standortes. Gleichzeitig fordert die KPÖ eine Strategie der Bundesregierung für einen sozial-ökologischen Umbau der Fahrzeugindustrie.

Begründung:
Im Zuge der Zerschlagung der im öffentlichen Eigentum befindlichen Industrie ab Mitte der 1980er Jahre wurde unter politischer Verantwortung der SPÖ-geführten Bundesregierung auch der zur staatlichen Creditanstalt gehörende Steyr-Daimler-Puch-Konzern aufgelöst. Dabei wurde der Nutzfahrzeugsektor 1990 an den deutschen MAN-Konzern verkauft, der später wiederum vom VW-Konzern übernommen wurde.

2020 wurde von MAN die bis 2030 abgeschlossene Standortgarantie für das Werk in Steyr einseitig aufgekündigt und die Belegschaft vor die Alternative Verkauf an die Beteiligungsge­sellschaft WSA des Investors Wolf oder Schließung des Standorts Steyr gestellt. Bei einer Urabstimmung im April 2021 lehnten jedoch die Beschäftigten eine Übernahme durch Wolf mit der klaren Mehrheit von 64 Prozent ab. Ein klares Zeichen dafür, dass sich die Beschäftigten nicht als Spielball von Investoren missbrauchen lassen wollen.

Hintergrund für die Drohung den Standort Steyr zu schließen und die Produktion in nach Polen zu verlagern ist eine weitere Profitmaximierung von MAN bzw. VW. Die Fixierung auf einen Verkauf an Wolf – verbunden mit der Vernichtung hunderter Arbeitsplätze und einer massiven Lohnsenkung sowie mit gravierenden Auswirkungen auf die ganze Region – war dabei ein abgekartetes Spiel. Der Konflikt um MAN zeigt mehrere grundsätzliche Fragen auf: Zum einem, dass für international agierende Konzerne die Interessen der Beschäftigten für sichere Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Standards zugunsten maximaler Profite zurückstehen müssen. Womit die Forderung nach Beteiligung der öffentlichen Hand und der Beschäftigten bei der Erhaltung des Standortes ebenso wie bei der Gewährung staatlicher Förderungen (etwa im Zuge von Corona-Hilfsmaßnahmen oder für Forschungsförde­rung) voll berechtigt ist. Zum anderen zeigt sich angesichts der Klimakrise global in der Sackgasse befindlichen Fahrzeugindustrie die Umstrukturierung auf eine sozial-ökologische Produktion als dringende Notwendigkeit. Wobei zu hinterfragen, ob an den Profitinteressen von AktionärInnen ausgerichtete Konzerne für eine solche Umstrukturierung überhaupt in der Lage sind.