Eskalation im Ukraine-Konflikt​

Kommentar von Günther Hopfgartner,
KPÖ-Vorsitzender
21.02.2022

Die Anerkennung der “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk durch Putin bedeuten das Ende des Minsk II-Abkommens und eine erneute Verschärfung des Ukraine-Konflikts – so die fast einheitliche Meinung der “westlichen” Medien und Politik.

Das stimmt so – und ist dennoch nur die halbe Wahrheit: Tatsächlich hat davor vor allem die Ukraine jahrelang die Umsetzung des völkerrechtlich bindenden Abkommens verhindert. Das Abkommen hätte eine Befriedung des Ukraine-Konflikts bedeuten können.

Tatsache ist aber auch, dass neues Unrecht, sich nicht durch altes rechtfertigen lässt – und “wer seine Armeen aufmarschieren lässt, setzt sich ins Unrecht”, wie die Grazer Bürgermeisterin, Elke Kahr, in einem Facebook-Post anmerkt.

Es ist wichtig, den Konflikt und seine Geschichte in ihrer Gesamtheit zu sehen, wenn man an dessen Lösung und nicht einer Eskalation interessiert ist.

In diesem Sinne gilt es festzuhalten:

  • Die Umsetzung von Minsk II oder auch eines neuen Abkommens in seinem Sinne, ist notwendig, um den Konflikt zu entschärfen. Es muss rasch eine neue Initiative dazu gesetzt werden. Neutrale Staaten müssen als Vermittler und Moderatoren in diesem Prozess Verantwortung übernehmen. Österreich soll sich als “immerwährend neutraler Staat” als ein Vermittler und nicht als Konfliktpartei in diesen Prozess einbringen. Die Teilnahme von Außenminister Schallenberg bei der NATO-Sicherheitskonferenz letzte Woche ist zu kritisieren. 
  • Entspannung setzt Abrüstung voraus. Militärische Kapazitäten sind aus dem gesamten Krisengebiet abzuziehen. Der Konflikt darf nicht durch neue Truppenaufmärsche und Waffenlieferungen, von wem und an welche Konfliktpartei auch immer, verschärft werden.
  • Eine nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts, wie auch anderer Konflikte im Eurasischen Raum, ist nur durch die Etablierung einer neuen, auf Abrüstung, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktlösung basierenden Europäischen Sicherheitsordnung zu erreichen. Die NATO ist kein Ersatz für eine derartige Sicherheitsordnung, sie stellt eine solche vielmehr in Frage.
  • Die europäischen Regierungen zeigen kein Interesse an einer neuen Sicherheitsordnung, und werden von ihrem Eskalations-Kurs nur durch gesellschaftlichen Druck abkommen. Es ist die Aufgabe der Friedensbewegung, NGO´s, Bewegungen und Parteien aktiv zu werden und die Forderung nach einer friedlichen Lösung des aktuellen Konflikts lautstark zu artikulieren. 
  • Eine wichtige Rolle kommt dabei auch Intellektuellen, Journalist:innen und unabhängigen Medien zu. Statt die Propaganda wahlweise aus Washington oder Moskau zu übernehmen, sollte diese hinterfragt und Doppelstandards klar benannt werden. Alles andere bedeutet, sich für eine Kriegstreiberei einspannen zu lassen, die fatal an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs erinnert. Für Kommunist:innen ist dies doppelt bedeutend, war doch das damalige Versagen dieser Eliten auch für den Scheideweg der Arbeiter:innenbewegung entscheidend.

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