Gehen ökologisch und sozial zusammen?

Es macht keinen Sinn über Klimaveränderungen zu lamentieren, wenn man nicht bereit ist das Dogma Wirtschafts-Wachstum zu brechen.

Von Christiane Maringer (27.1.2011)

Referat und Arbeitsunterlagen zum Ökologie-Seminar der KPÖ am 22.1.2011, Linz

Einleitung:

Folgt man den inzwischen recht umfangreichen Materialbergen zum Thema Klimakrise haben wir KommunistInnen in Österreich in diesem Zusammenhang zwei Umstände in den letzten Jahren zu wenig beachtet:

–> die Störung der Mensch-Umwelt-Beziehung, aufgrund kapitalistischer Produktion, ist heute so weit fortgeschritten, dass die Menschheit sich ein weiteres wegschauen oder kleinreden des Problems nur um die Gefahr der Zerstörung des Planeten erlaub kann. Wenn wir von einer globalen Klima-Krise sprechen, müssen wir die Welt-Ernährungskrise mitdenken – mit allen verheerenden Folgen. Kosequent gedacht ist eine weitere soziale oder demokratische Entwicklung unserer (globalen) Gesellschaft nur unter Einbeziehung des Faktors Klimageschehen zu bewerkstelligen. Gleichzeitig müssen wir, was globale Austauschbezi­ehungen betrifft, lernen, in neuen Kategorien zu denken.

Wir müsse also unser theoretisches Wissen und praktisches Handeln erweitern, eingefahrene Sichtweisen hinter uns lassen. Ökologie und Soziales muss als untrennbares Geflecht und daher (analog der Frauenfrage) als ein übergreifendes Thema in unserem theoretischen und praktischen Agieren gesehen und eingebaut werden.

–>alle, die sich auf theoretischer oder wissenschaftlicher Ebene ernsthaft mit der Klimaentwicklung beschäftigen, auch wenn sie politisch konservativen Kreisen angehören, setzen heute ein „ist-gleich“-Zeichen zwischen Klimaschutz und Kapitalismuskritik, oft auch verbunden mit der Forderung nach Überwindung des Kapitalismus.

Wenn wir das nutzen können, liegt darin aber auch ein neuer Ansatzpunkt für unser agieren und unsere Ausstrahlung.

Prinzipielles zur Klimasituation aus marxistischer Sicht

Die Ausgangslage – der kapitalistische industrielle Produktionspro­zess.

Im letzten Jahr ist, auch wegen des gescheiterten Klimagipfels in Kopenhagen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Themas gestiegen. Der Folgegipfel in Cancun, Anfang dieses Jahres, konnte die Wogen glätten – allerdings zu Unrecht. Es ist zwar gelungen die Klimadebatte wieder in den Rahmen der UNO zu holen, klimarelevante Beschlüsse wurden allerdings nicht gefasst. Alle notwendigen Reduktionsziele bleiben auf der Ebene von „Kann“-Bestimmungen. Was auch in Zukunft Ergebnisse, wie die ernüchternden Treibhausgasbilanz wie sie Österreich letzte Woche vorgelegt hat zur Folge haben wird.

Es fehlt also trotz aller Lippenbekenntnissen an tatsächlich wirksamen Gegenmaßnahmen. Warum aber?

Das Ausmaß der zerstörerischen Eingriffe in den ökologischen Haushalt des Planeten ist nicht das Ergebnis menschlicher Eingriffe an sich. Es ist Ergebnis kapitalistischen Wirtschaftens:

Eine Änderung der herrschenden Produktionspraxis liegt aber nicht im Interesse der großen Konzerne. Allen voran im Agrar-, Biotechnik-, Chemie-, Energie- und Fahrzeugbau-Bereich.

Der weltgrößte Ölkonzern, Exxon-Mobil konnte 2008 mit 45,2 Milliarden US-Dollar den größten Gewinn eines Unternehmens in der Wirtschaftsges­chichte der USA erzielen. Der Umsatz des Konzerns von 404,5 Milliarden US-Dollar 2007 bewegte sich dabei in Dimensionen des BIP mittlerer Staaten. Südafrika, die größte Volkswirtschaft des südlichen Afrika erzielte 2006 eine Gesamtwirtschaf­tsleistung von umgerechnet 255 Milliarden US-Dollar. Geballte Kapitalmacht die verdeutlicht, warum Regierungen vor den Konzerninteressen kapitulieren. Gleichzeitig Geldmittel die auch dafür eingesetzt werden, gezielt Klimaskeptiker zu finanzieren, die die Dimension des Problems herunterspielen.

Die möglichst profitable Verwertung von Kapital bedingt neben der maximalen Ausbeutung von Arbeitskräften die Verfügbarkeit über billige, jederzeit verfügbare Energie und billige bis kostenlose Nutzung der Naturressourcen. Diese Wirtschaftsweise ist gleichzeitig mit staatlicher und patriarchaler Steuerung verwoben. Mit dramatischen Auswirkungen auf territoriale, infrastrukturelle, technologische und Populationsen­twicklung auf globaler Ebene.

Die Aneignung neuer Rohstoffquellen und Märkte durch global agierende Konzerne hält den überwiegenden Teil der Welt in neokolonialer Geiselhaft. Heute gelingt es den reichen Industriestaaten, in denen 1/5 der Weltbevölkerung lebt, ihre Interessen gegenüber der anderen 4/5tel durchzusetzen. Ökonomisches Wachstum hat uns mit Gütern, Kapital und Einfluss ausgestattet – gleichzeitig aber die Armut der anderen auf dieser Welt produziert. Damit, und dass diese Mechanismen Rassismus und die Festschreibung der Frauenrollen bedeuten, beschäftigen wir uns ebenso, wie andere linke Kräfte. Wenig berücksichtig haben wir bisher, dass die Probleme der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit, sowie die Herstellung fairer internationaler Austauschbezi­ehungen, eng miteinander verflochten sind und nicht unabhängig voneinander gelöst werden können. Es fehlt ein zukunftsfähiges Gegenmodell gesellschaftlicher Produktion und Verteilung.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie des Klimawandels sind Konzepte einer sog. Grünen Ökonomie zum guten Ton im politischen Diskurs geworden. Natürlich unter Betonung der potentiellen wirtschaftlichen Wachstumsraten im Bereich erneuerbarer Energieformen, Nachhaltigkeit und Ressourcen schonender Technologien. Und damit greifen sie auch schon wieder zu kurz und das was so als ökologischer Boom daherkommt, wird eher zur systemimmanente Reaktion des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf die Krise. Der Ökologische Umbau der Produktion verkommt zum Kampffeld um Märkte, Standorte und Arbeitsplätze. Ausgeklammert bleiben Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe an wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischer Modernisierung in den Industriestaaten ebenso, wie der Finanzsektor bereits in den Diskussionen und Lösungsansätzen unangetastet bleibt.

Forderungen nach „qualitativem Wachstum“ oder nach „effizienterer“ Produktion und neuen Technologien kratzen nur an der Oberfläche des Problems. Zwei Beispiele:

–> Oft, vor allem wenn wir es mit institutionali­sierter ArbeiterInnen­bewegung in Form von Parteien, Gewerkschaften … zu tun haben, steht uns das unwidersprochene Hochhalten des Abstraktums: „Wachstum der Wirtschaft“, im Weg. Dabei kann man auch dieses von einer anderen Perspektive betrachten. Nämlich der, dass das kapitalistische Wachstum des BIP (Bruttoinlandspro­dukts) zu überwiegenden Teilen der Reproduktion fixen Kapitals dient. Also dem Austausch und der Erweiterung von Anlagen und Bauten, was meist negative Effekten auf Menschen und ihre Umwelt hat. Bei gleichzeitig positiven Resultaten für die Eigentümer dieser Produktionsmittel. In dem Maße, in dem die Kapitalreproduktion technisch der Wiederherstellung und Vermehrung gebrauchter Produktionsmittel entspricht dient auch das BIP-Wachstum der Fortsetzung des Ressourcenver­schleißes ebenso, wie der Umweltzerstörung und der Freisetzung von Arbeitskräften. Das bleibt auch so, wenn die größte Menge der Güter unter strengen ökonomischen und humanitären Auflagen erzeugt würden.

Auch sog. „qualitatives Wachstum“ das an ökologisch-soziale Auflagen gebunden ist, ist also kein Ausweg. Worum es geht, ist Kapitalakkumulation und ihre negativen Auswirkungen zu verhindern.

–> Die Produktionskette, meist transnational organisiert, ist inzwischen so lange wie kompliziert nachzuvollziehen. Sie reicht von Förderanlagen und Kraftwerken über Transportmitte­leinsatz bis zur Müllverbrennung oder dem Atommülllager. Änderungen an einem einzelnen Teil – durch den Einsatz einer umweltfreundlichen Produktionsanlage zB – wenden das in der Regel miserable Verhältnis der Summe aller aufgewendeten Energien zum Ergebnis nicht zum Guten. Ressourcen- und Umweltpolitik auf derartige Forderungen zu reduzieren bedeutet vom Ursprung der Probleme in diesem Bereich abzulenken: Von den herrschenden gesellschaftlichen Produktions-, Transport- und Konsumationsstruk­turen.

Ein realistischer Blick auf die Welt zeigt heute ein ökologisches und soziales Desaster. In den letzten zwei Jahrhunderten exportierte der Westen – ausgehend von Europa – in immer neue Gesellschaften eine Produktionsweise, die von aggressiver Kapitalverwertung und der Ausbeutung der Lohnarbeit gekennzeichnet ist. Diese globale Expansion zeigt uns heute folgendes Ergebnis:

erstens: die immer neue Einsparung von bezahlter Arbeit und Freisetzung von Arbeitskräften in der kapitalistischen Warenproduktion fördert die Entwicklung von Überarbeit (in Form von Überstunden ebenso, wie durch Verdichtung der Arbeitszeit und Erhöhung des Arbeitsdrucks). Außerdem die von Massenarbeitslo­sigkeit und von elenden Lebensbedingungen ausgegrenzter und präkarisierter Menschen.

zweitens: geht mit dieser sozialen Verelendung auch das sog. ökologische Problem Hand in Hand. Denn mit steigendem Einsatz von arbeitssparender Technik und damit dem zunehmenden Rückgriff auf nicht-menschliche Energie in der industriellen Warenproduktion beschleunigt sich gesamtgesellschaf­tlich der Energie- und Stoffumsatz. Damit steigt konstant die zerstörerische Überbeanspruchung von Naturpotentialen, vor allem zulasten des Südens und seiner armen Bevölkerung.

Kapitalistische industrielle Produktion erzeugte also, unter Anwendung von und abgesichert durch Gewalt, ein drastisches Missverhältnis zwischen vergegenständlichter und lebendiger Arbeit. Gleichzeitig stellt sie ein Gewaltverhältnis zwischen menschlichen Lebewesen und der übrigen Natur dar. Dabei sind die Formen sozialen und ökonomischen Elends durch ihre imperialistische Herstellung und Absicherung im Norden und Süden unterschiedlich ausgeprägt.

Soll dieser Missstand geändert werden, braucht es eine Umkehrung der Entwicklungsrichtung dieser globalen, gesellschaftlichen Arbeitsverhältnis­se!

Zur Einordnung – worüber wir sprechen: Produktionsver­hältnisse und Klimaverhältnisse

Zwischen den gesellschaftlichen Arbeitsverhältnis­sen, der Art und Weise des Produzierens und den daraus erwachsenden Mensch-Umwelt-Beziehungen und den Klimaverhältnissen besteht also ein Zusammenhang. Wobei die negativen Auswirkungen nicht erst heute gesehen werden. Bereit Engels hält fest, „dass die Civilisation ein antagonistischer Prozess ist, der in seiner bisherigen Form das Land erschöpft (…)“.

Gemeinsam sind den antagonistischen Produktionsver­hältnissen und den globalen Klimaverhältnissen in der Gesellschafts- und Erdgeschichte die Stoff- und Energieflüsse im Erdsystem. Teil davon sind die durch menschliche Arbeit umgelenkten oder beeinflussten Stoff- oder Energieströme.

Der vom Menschen gemachte Treibhausgaseffekt

Wir wissen was die kapitalistische Produktionsweise ausmacht: Sie ist die gesellschaftliche Form der ständig sich erweiternden Warenproduktion und Kapitalreproduktion und -akkumulation. Sie wird angetrieben durch die Konkurrenz um Marktanteile und mögliche Profite. Neben anderen praktizierten Formen der Kostenreduktion interessiert uns als klimawirksamer Faktor, vor allem die Erhöhung der Arbeitsproduk­tivität im Industriekapi­talismus. Erreicht wird diese durch den Einsatz Arbeitskräfte-sparender Produktionsmittel. Die Spirale beginnt sich zu drehen: Notwendig wird – im Sinne des kapitalistischen Produktionspro­zesses – die besseren Ausrüstung des aufgewandten Kapitals und die Steigerung des Produktionsum­fanges. Damit werden mehr Rohstoffe verarbeitet. Gleichzeitig brauchen die neuen Maschinen mehr Energieträger. Der Komplex der Chemie-, Erdöl- und Elektrizitätswir­tschaft entsteht. Der Berg an Produktions- und Konsumationsab­fällen wächst. Dazu zählen auch die festen, flüssigen und gasförmigen Emissionen aus Hochöfen, Stahlwerken, Wärmekraftwerken, Kohle- und Erdölverarbei­tungsanlagen und der Fahrzeugantrieb. Damit sind wir beim vom Menschen gemachten Treibhausgaseffekt. Er verändert das variable Muster stofflich-energetischer Wechselwirkungen in der Lufthülle und an der Oberfläche der Erde.

Was passiert in der uns umgebenden Natur?

Über eine lange Zeit war der Strahlungshaushalt der Atmosphäre durch ein für unser Leben günstiges Verhältnis von einfallender Sonnenstrahlung und Wärmerückstrahlung in den Weltraum gekennzeichnet. Dieses Klima verdankten wir komplexer Absorptions- und Emissionsvorgänge durch Wasserdampf und Kohlendioxid und anderen Stoffen. Durch Rückhaltung eines Teils der Wärmeabstrahlung entstanden Lebensfördernde mittlere Wärmegrade auf der Erde – mit Schwankungen zur Eiszeit. Im 20. Jahrhundert hat sich aber die Konzentration der Treibhausgase, die Wärmestrahlen umlenken, in der Atmosphäre stark erhöht, was zum Anstieg der Mitteltemperatur führte. Auch wenn Konzentration- und Temperaturentwic­klung nicht kausal zusammenhängen, legen kombinierte Modellberechnungen die Vermutung nahte, dass sich der erhöhte Treibhausgasgehalt mit einer gewissen Verzögerung weiter in Erwärmung der Erdoberfläche umsetzen wird. Unbestritten ist, dass die Veränderung der stofflichen Zusammensetzung der Lufthülle mit der Frühzeit kapitalistischer Industrialisierung, also im 17./18. Jhdt beginnt.

Sowohl kapitalistische Produktion, wie dieser athropogene Treibhausgaseffekt sind erdgeschichtlich jungen Datums. Trotzdem ist bereits heute ein krisenhaftes Klimageschehen spürbar. Durch fortgesetzte produktionsbedingte Interventionen werden die Klimaverhältnisse offensichtlich in eine Krise getrieben, deren Ausmaß wegen der Gefahr der Selbstbeschle­unigung größer als erwartet sein kann. Gleichzeitig wird es nicht nur zu weiterer Erderwärmung kommen.

Der Kapitalismus gewinnt oder produziert mit seinen kolonialen und neokolonialen Strukturen die notwendigen fossilen Stoffe für seine Produktion oft im Süden des Globus. Seine Art der landwirtschaf­tlichen Bodennutzung zB führt zu Änderungen in der Witterung. Dürren treffen diese Länder etwa bereits heute.

Die Ernährungskrise begleitet also im globalen Maßstab die Klimakrise. Dazu jetzt nur einige Schlagworte: Raubbau an Bodenschätzen und Natur, zerstört die Lebensbedingungen für ganze Bevölkerungsschichten. Internationales Agrarbusiness mit gestützten Exporten aus dem Norden vernichtet gewachsene Anbaustrukturen im Süden ebenso, wie die Schaffung großer Anbauflächen zulasten von Grundnahrungsmit­teln zugunsten von Agrotreibstoffen oder Nahrungsmitteln für den Export in den Norden. Den Rest erledigen Spekulationen mit Lebensmitteln, wenn Kapital an den Börsen sonst wo keinen besseren Profit erzielen kann. Auf diese Art sind mehr Menschen denn je durch Hunger bedroht – obwohl es in den letzten Jahren global gesehen weder unterdurchschnit­tliche Ernten gab, noch die Erde nicht genug Lebensmittel für alle auf ihr lebenden Menschen liefern könnte, wie uns neoliberale Wissenschafter weiszumachen versuchen. Es ist einmal mehr die Logik der Profitmaximierung auf kapitalistischen Märkten bei asymmetrischer Machtanhäufung und hohen Verteilungsun­gleichheiten, die hunderte Millionen Menschen hungern lässt und Millionen Menschen den Tod bringt.

Gibt es einen Ausweg – welche Anforderungen in Richtung einer solidarischen Gesellschaft ergeben sich aus diesem Bereich

Weniger vergegenständlichte, also von Maschinen geleistete Arbeit, mehr lebendige, Wertschöpfung bewirkende Arbeit sind, laut Tjaden, Prinzipien, die auf die Wirtschaftsver­fassung einer anzustrebenden, sozialistischen und ökologischen Kriterien verpflichteten, Gesellschaft weisen könnten.

Weitere Kriterien einer sozialistisch-ökologisch konzipierten Ökonomie können sein:

–> Die Ausrichtung der Volkswirtschaft auf Nutzeffekte, zu denen Ge- und Verbrauchsgüter und –leistungen im Rahmen vernünftiger Zwecksetzungen beitragen;

–> Die Schaffung gesellschaftspo­litisch sinnvoller neuer, Vollerwerbs-Arbeitsplätze haben wir in anderen Zusammenhängen bereits gefordert, allerdings im wesentlichen beschränkt auf den tertiären Sektor, also den Dienstleistun­gsbereich – was im Zusammenhang mit einem ökologischen Umbau zu eng greift. Dazu wäre neu die Forderung nach der Begrenzung des Sachkapitalein­satzes und Produktionsmit­telgebrauchs auf gesellschaftlich sinnvolle Zwecke zu stellen. Ähnlich wie in der Sozial- und Grundsicherun­gsdebatte lässt sich auch diese Forderung im Kapitalismus angehen und weist gleichzeitig über ihn hinaus: Die Forderung zielt darauf ab, das Verhältnis der Wertschöpfung durch menschliche Arbeit gegenüber seiner Kapitalformen, der vergegenständlichten-, also Maschinenarbeit, zu heben. Weder AZV noch Umverteilung würden klimarelevant wirken, ohne einzugreifen in die Entscheidung darüber, was und wie produziert wird. Die Forderung nach qualitativ neuen Arbeitsplätzen ist also auch auf die Sektoren Landwirtschaft und Industrie auszudehnen.

–> Birgit Mahnkopf spricht von einer notwendigen De-Globalisierung und in diesem Zusammenhang davon, dem Protektionismus wieder neue Bedeutungs-Inhalte zu geben, statt ihn zu verteufeln. Es ist notwendig kleinräumige ökonomische Strukturen zu schützen, wenn man eine wirtschaftliche Vielfalt aufrechterhalten will. Diese wäre aber die Voraussetzung für das Funktionieren einer solidarischen Gesellschaft.

–> Als Voraussetzung für die umfassende De-Komodifizierung der sozialen Existenz – also die Abkopplung von Gemeinschaftsgütern wie Wasser, Gesundheit, Grundnahrungsmit­tel, Bildung, Wohnraum, Verkehrsinfras­truktur und Energie, dem Zugang zu sozialen Diensten und kulturellen Einrichtungen vom Markt – nennt Mahnkopf die drastische Schrumpfung des Finanzsektors. Sowohl in seiner Bedeutung, Entscheidungsmacht als auch der in diesem Bereich angehäuften monetären Mittel.

–> Innovation und Wachstum gleichen beide einem Fetisch. Unter Innovation wird heute in erster Linie technischer Fortschritt verstanden, der in der Regel sofort in Kostensenkung umgesetzt wird und damit zu mehr Konsum, Mobilität etc und vor allem zu einem Anstieg der Arbeitsproduk­tivität führt.

–> Die Zauberformel Wirtschaftswachstum schließlich, die es den industrialisierten Ländern 200 Jahre ermöglichte, ihre sozialen Fragen auf Kosten der Umwelt zu lösen, hält nicht mehr her. Ein Umstand, der zur Herstellung sozialer Sicherheit die Umverteilung ins Zentrum der Kritik der politischen Ökonomie rückt.

Jenseits aller ökonomischen Faktoren interessiert uns im Zusammenhang mit der Klimaproblematik vor allem der Umstand, dass der Neoliberalismus außer Acht lässt, dass das Wachstum der Energie- und Materialströme zu einem großen Teil mit den Grenzen der verfügbaren Ressourcen und mit begrenzten Schadstoffsenken korrelieren. Das setzt realem ökonomischen agieren Grenzen. Kurzfristig kann ein „New Green Deal“ helfen, die Finanz- und Wirtschaftskrise in den Industrieländern abzuschwächen, die ökologischen Grenzen noch ein wenig hinausschieben und die soziale Frage entschärfen. Längerfristig wird es darum gehen in den reichen Ländern dieses Globus mit einem Schrumpfen der Pro-Kopf-Einkommen zurecht zu kommen und damit wird die Umverteilung des vorhandenen Reichtums eine Notwendigkeit um soziale Sicherheit herzustellen.

Vergesellschaftung von lebensnotwendigen Produktionsmitteln und gesellschaftliche Planung

Um so eine Volkswirtschaft zu erreichen, die auf die Unterhaltsbedürfnis­se aller Menschen und ihrer Um- und Mitlebewelten ausgerichtet ist, wird es zentrale Notwendigkeit gesellschaftliches Eigentum und gesellschaftliche Planung wieder in den Fokus zu rücken. Die ökosoziale Erklärung von Belem, dem globalen Klima-Gegengipfel zu Kopenhagen, formuliert dazu: „Nur kollektive Entscheidungspro­zesse und kollektives Eigentum an den Produktionsmitteln können die langfristige Perspektive eröffnen, die für das Gleichgewicht und die Nachhaltigkeit unserer natürlichen und sozialen Systeme erforderlich ist.“

Bis wir das erreicht haben, sind Forderungen zu entwickeln, die auf die konkrete Umgestaltung der gesellschaftlichen Arbeitsbeziehungen abzielen, einschließlich der Stoff- und Energieströme und der (patriarchalen, neokolonialen, gewaltgesicherten) Herrschaftsver­hältnisse. Die notwendigen Auseinanderset­zungen greifen tief in das gewohnte Verständnis unserer westlichen Zivilisation – wir kennen das aus der Auseinandersetzung um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Um zu einer Ökonomie zu kommen, die klima- und sozialverträglich ist, brauchen wir alternative Beschäftigungs- und Investitionspro­gramme, die zugleich Schutzprogramme für Ressourcen, Umwelt, Arbeit und Gesundheit sind. Das schließt die Abschaffung von Prozessen und Produkten ein, die regelmäßig Menschen und Umwelt verletzen – einschließlich der dazugehörenden Arbeitsplätze. (Beispiele: AKWs, Kriegswaffen, Verpackungen aus Aluminium – Dosen, eine radikale Umstellung des Transportwesens und des Individualverkehrs)

Absolut wichtig bleibt gleichzeitig das Engagement für die Herstellung des Friedens und die Beendigung von Kriegen. Die Rüstungsausgaben alleine der USA betragen heute mehr als das dreiundfünfzigfache dessen, was sie für Entwicklungshilfe ausgeben.(1) Krieg und die Rüstungsspirale davor verschlingen Ressourcen und Mittel – auch mit Ende des Kalten Krieges und Einsetzen der Wirtschaftskrise bleiben die Gesamtrüstungskos­ten auf Rekordniveau. Krieg und Rüstung berauben auf die eine oder andere Weise Milliarden Menschen ihres rudimentären Existenzrechtes. Dabei: Öffentlich herzeigbare Kriegsgegner müssen heute mühsam gefunden werden. So stolpert denn auch der ehem. deutsche Bundespräsident Köhler im Juni letzten Jahres über die politisch richtige Feststellung, deutsche Soldaten sterben und töten in Afghanistan für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und nicht für irgendwelche anderen, übergeordneten, „humanitären“ Zi­ele.

Dass es absolut notwendig ist zu handeln und in dieses handeln Kriterien von internationaler Gerechtigkeit und eines neuen globalen Miteinanders mit einzudenken zeigen folgende Zahlen, die lediglich die Entwicklung des Ausstoß von CO2 behandeln überdeutlich:

China hat 2008 die USA, den bisher größten Umweltverschmutzer, was die absolute Höhe des CO2-Ausstoßes betrifft, überholt. Von 1980 bis 2008 stieg die CO2-Emission weltweit um 31 Prozent, in China um 124 Prozent und in Indien um 94 Prozent. Rechnet man diese Zahlen nicht nach Ländern, sondern pro Kopf EinwohnerIn, ergibt sich ein völlig anderes Bild: China liegt dann weiter gleich mit den weltweit durchschnittlichen Verursachern, während die USA diese um fast das fünffache überschreiten. Dabei lässt diese Rechnung außen vor, wie hoch der Anteil der in China oder Indien produzierten Waren ist, der zum Verbrauch im Westen bestimmt ist. So basiert unser luxeriöser Konsumgüterver­brauch, unser „Leben im Wohlstand“ auf dem massiv angestiegenen Emissionsausstoß in jenen Ländern, die wir im Westen als Klimaschädlinge diffamieren.

Weder haben wir das Recht noch das Potential 4/5 der Weltbevölkerung „Wachstum“ und „Entwicklung“ abzusprechen.(2) Also kann es nur darum gehen, gemeinsame Kriterien für die Richtung dieses Wachstums festzulegen und zu akzeptieren, dass die entwickelten Industriestaaten finanzielle Reparaturmaßnahmen leisten und sich Einschränkungen auferlegen werden müssen.

Darin liegt gleichzeitig eine der Herausforderungen. Bei den Bevölkerungen der Industriestaaten Akzeptanz dafür herzustellen, dass der Großteil der Einsparungen im CO2-Ausstoß bei uns liegen muss: Um auf das formulierte Ziel einer lediglich zwei Prozentigen zusätzlichen Erwärmung der Erde zu kommen, muss der Ausstoß an Treibhausgasen zwischen 2000 und 2050 um 85 Prozent gesenkt werden. Um die Lasten gerecht zu verteilen, müssten in den Industriestaaten die Emissionen gar um 80 bis 95 Prozent zurückgefahren werden.

Wir brauchen politische Ansätze, die die demokratischen und gesellschaftlichen Einfluss- und Kontrollmöglichke­iten erweitern. Dazu braucht es geänderte Eigentums- und Verfügungs- und Machtverhältnisse – auf nationaler und internationaler E­bene.

Das Beispiel Strommarkt zeigt anschaulich was möglich wäre und woran es hakt:

Strom- und Energiekonzerne gehören weltweit zu den Unternehmen die satte Gewinne machen. Dazu zählen Ölmultis ebenso, wie die OMV in Österreich, aber auch alle die mit Energiespeiche­ranlagen und Stromnetzstruktur zu tun haben.(3) Heute konzentrieren sich alle diese Teile der Energieförder- und Lieferkette in den Händen weniger Oligopole – vernetzter Multinationaler Konzerne.

Die Umstellung der Energiegewinnung auf regenerative Möglichkeiten muss von diesen um jeden Preis verhindert werden. Modelle alternativer Energieversorgung können von kleinen, dezentralen, demokratisch zu kontrollierenden und tendenziell in demokratischen Besitz zu haltenden Betrieben geleistet werden. Neben hunderter Solar- oder Windkraftanlagen in demokratischem Besitz könnte die Marktherrschaft der monopolisierten Energieversorger nicht aufrechterhalten bleiben. Technisch ist die Umstellung auf erneuerbare Energie in vielfältigen Bereichen heute ebenso möglich, wie es ein absoluter Unsinn ist, sich in Namibia von Atomkraftwerksbe­treibern abhängig zu machen, statt mit Sonnenkollektoren autark Energie zu gewinnen.

Gleichzeitig ist die Voraussetzung des global agierenden Neoliberalismus heutigen Zuschnitts das Vorhanden sein fossiler Energieträger in gewohnten Strukturen, Ausmaß und jederzeitiger Verfügbarkeit.

Damit zurück zur Ausgangsfrage: Gehen ökologisch und sozial zusammen? Die bereits heute sichtbaren Klimaveränderungen zeigen, dass sich ökonomisches Agieren, ohne Rücksicht auf ökologische Rahmenbedingungen sozial negativ auswirkt. Zuerst und besonders drastisch für die Menschen im Süden dieser Welt. Für zirka ein Drittel der Menschen auf diesem Planeten sind die elementarsten Lebensrechte nicht gesichert – etwa der Zugang zu sauberem Wasser. Ökologie und Soziales sind untrennbar verwoben und müssen miteinander gedacht werden.

Die Notwendigkeit die Existenzbedürfnisse aller Menschen abzusichern, möchte ich an dieser Stelle untersteichen: Neben aller bereits beschriebener Faktoren auch weil es der Freiheit von Existenzangst braucht und weil freie Zeit erforderlich ist, um gesellschaftliche Teilhabe zu organisieren und sich als EinzelneR am Meinungsbildun­gsprozess darüber zu beteiligen, was gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit ist. Das ist ein wichtiger emanzipatorischer Prozess.

Die beiden letzten Klimakonferenzen, in Kopenhagen und Cancun, haben mit aller Schärfe gezeigt, dass es für die Lösung der anstehenden Probleme an international handlungsfähigen Strukturen fehlt: Alle bestehenden, global wirksamen Institutionen auf wirtschaftlicher, finanzieller und handelspolitischer Ebene werden – wie der IWF die Weltbank und die WTO, von den USA und den G7-Staaten beherrscht und sind in deren Interesse tätig.

Wir brauchen eine neu aufgestellte UNO. Eine Weltinstitution, die demokratisch legitimiert ist und transparent arbeitet. Sie muss das politische und ökonomische Gewicht haben, die anderen global agierenden Institutionen und die Staatengemeinschaft zu koordinieren und vor allem Inhalte und Kriterien des Agierens vorgeben können.

Spätestens in der Klima- und Ernährungskrise wird auch für andere deutlich sichtbar, dass unser Ansatz richtig ist, dass die Probleme der Welt nur vernetzt zu lösen sind. Die Differenzierung in Klima-, Sozial-, Frauenpolitik und Marktinteressen ist im Sinne jener Institutionen, die einen solchen Zusammenhang leugnen, weil er ihre Hegemonie, ihre globalen Herrschaftsan­sprüche gefährdet.

(1) SIPRI 2009: USA: Ausgaben für Rüstung 1.531 Mia US-$,

Ausgaben für Entwicklungshilfe 28,6 Mia US-$

(2) Recht auf Wachstum und Entwicklung bedeutet nicht das Recht auf die Zerstörung der Lebensbedingungen auf den ganzen Globus auszudehnen. Wachstum und Entwicklung können nur als gesamtglobaler Prozess gesehen werden, der die Erhaltung der Natur und das zur Verfügung stellen der lebensnotwendigen Ressourcen und Ausgangslagen für alle Menschen herstellt.

(3) Zum Beispiel BP: Nach der Katastrophe bei „Deepwater Horizon“ macht der Konzern bereits wieder Gewinne: die Sanierungskosten von 39,9 Milliarden US-$ bereits eingerechnet schreib BP im 3. Quartal 2010 1,8 Milliarden US-$ Gewinn (Die Zeit, Nov. 2010).

Was die Sanierung der Katastrophe der Allgemeinheit (Staat, Kommunen) an Kosten aufgelastet hat, ist bisher in den Medien nichts umfassendes zu lesen gewesen.

Literatur:

–> K.H. Tjaden, Kapitalbewegung und Klimageschehen ( download pdf, 242 kb )

–> Die ökosozialistische Erklärung von Belem , 2009

–> Birgit Mahnkopf, Leitbilder auf dem Weg aus der neoliberalen Sackgasse

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