Resolution: Kein Mensch ist illegal!

(20.6.2021)

In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern der Grünen in der Regierung offensichtlicher als im Bereich Flucht, Migration und Asyl. Spätestens mit der Abschiebung von Familien und der Weigerung geflüchtete Menschen aus den Elendslagern am Balkan aufzunehmen ist klar, was schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms deutlich sichtbar wurde: Dieser Regierung sind Humanität und Menschenrechte, wie auch die dazugehörenden völkerrechtlichen Verträge, egal. Die unsolidarische und nationalistische Politik der Abschottung gegen Asylsuchende wird fortgesetzt. Menschen mit anderer Herkunft sind in Österreich weiterhin Menschen zweiter Klasse. Sie sind mit Diskriminierungen auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen konfrontiert. Vom Kindergarten, der Schule, über die Arbeit bis hin zu den sozialen Sicherungssystemen und der demokratischen Teilhabe.

Die KPÖ ist eine internationalis­tische Partei. Wir stellen uns gegen diese Spaltungen und stehen für unteilbare Solidarität. Menschenrechte gelten für alle und kennen keine Grenzen. Gerechte Bezahlung, gute Jobs, soziale und demokratische Rechte und Errungenschaften können nur gemeinsam für alle und ohne Ausschluss von Bevölkerungs- und Beschäftigten­gruppen erreicht werden. Wir wollen die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren.

Die KPÖ erklärt sich daher solidarisch mit allen Initiativen in Österreich, in Europa und auf der Welt, die sich für ein menschenwürdiges Leben für alle einsetzen. Wir werden diese mit allen uns zu Verfügung stehenden Kräften unterstützen.

• Kein Mensch ist illegal!
• Österreich hat Platz!
• Abschiebungen stoppen und Bleiberecht ausbauen, Seenotrettung und sichere Fluchtrouten schaffen und garantieren.
• Gleiche Rechte für alle!