Ihr öffnet zum wiederholten Male “die Konten”. Um welches Geld geht es dabei eigentlich?

Es geht um große Teile unserer Gehälter. KPÖ-Politiker:innen, die durch ihre Funktion ein Gehalt beziehen, haben sich selbst eine Obergrenze gesetzt. Mehr als die Hälfte verwenden wir – Stadträt:innen, Landtagsabgeordnete, die Grazer Bürgermeisterin – um Menschen, die in eine finanzielle Notlage geraten sind, rasch und unbürokratisch zu helfen.

Und warum dürfen KPÖ-Mandatar:innen aus ihrer politischen Tätigkeit maximal einen Facharbeiter:innen-Lohn verdienen?

Damit heben wir uns nicht von jenen ab, die uns als ihre politische Vertretung gewählt haben. Wir erleben immer wieder, dass abgehobene Gehälter zu einer abgehobenen Politik führen und das wollen wir anders machen. Es verhilft zu einer Bodenständigkeit, die man meiner Meinung nach als Politiker:in haben sollte.

Wie hängt die Arbeit in der Sozialberatung damit zusammen, was die Partei in der Steiermark insgesamt politisch tut?

Durch den täglichen Kontakt mit den Menschen, die zu uns in die Sozialsprechstunden kommen, hören wir von ihren Sorgen und Nöten. Manche Probleme kann man schnell mit finanzieller Unterstützung lösen – z.B. eine Stromabschaltung verhindern. Durch die Beratung können wir oft auch dazu verhelfen, finanzielle Sorgen langfristig in den Griff zu bekommen. Viele Probleme sind aber strukturell bedingt und müssen auf politischer Ebene gelöst werden. Immer wieder haben wir Initiativen im Gemeinderat oder Landtag eingebracht, von deren Notwendigkeit wir in unseren Sozialsprechstunden erfahren haben. Unser Kampf für die Verbesserung der Wohnunterstützung etwa oder auch die Forderung nach dem Verbot des Kleinen Glückspiels.

Tauchen in den Beratungen bestimmte Probleme besonders oft auf?

In den letzten Jahren waren wir verstärkt mit den Themen Pflege und Gesundheit beschäftigt und leistbares Wohnen ist ohnehin ein „Dauerbrenner“. Durch die Pandemie haben viele Menschen ihre Arbeit verloren oder weniger Einkommen durch Kurzarbeit. Die Fixkosten sind aber nicht gesunken, d.h. in den meisten Haushalten sind die Reserven aufgebraucht. Da wird dann eine kaputte Waschmaschine zu einem Riesenproblem. Prinzipiell kann man sicher sagen, dass ein großer Teil jener Menschen, die zu uns kommen, trotz Arbeit zu wenig Geld zur Verfügung haben, weil das Wohnen, die Energiekosten etc. immer mehr ansteigen, die Löhne und Gehälter aber nicht.

Hängt die Mitgliedergewinnung der KPÖ mit der Praxis der Sozialberatung zusammen?

Wir sagen den Leuten immer, dass diese Hilfe nicht zurückbezahlt werden muss und wir uns keine Gegenleistung erwarten. Es kommt schon vor, dass jemand sich so darüber freut, dass er oder sie sich sofort über eine Mitgliedschaft erkundigt. Davon raten wir jedoch ab, denn einer Partei soll man aus Überzeugung beitreten und nicht, weil man Hilfe bekommen hat. Aber es kommt auch vor, dass jemand Mitglied werden will, weil er von unserer Sozialberatung weiß oder vielleicht sogar jemanden geholfen wurde, den er oder sie persönlich kennt, und dies als zusätzlichen „Pluspunkt“ bei der KPÖ sieht.

Was braucht es deiner Meinung nach an politischen Aktivitäten über die Sozialberatungen hinaus?

Man muss das Ohr immer bei den Menschen haben um zu wissen, wo man „den Hebel ansetzen“ muss. Wir unterstützen deshalb auch Bürger:inneninitiativen und Petitionswerber:innen und natürlich auch all jene, die sich in ihrem Arbeitsbereich für bessere Rahmenbedingungen einsetzen. So wie z.B. die Elementarpädagog:innen und die Pflegekräfte. Mit unseren Zeitungen und auf social media informieren wir über unsere Arbeit ebenso wie auf Infoständen. Wir hören oft, dass wir im Vergleich zu anderen Parteien auch in „Nicht-Wahlkampfzeiten“ präsent sind und ich denke, das ist gut so. Wenn es notwendig ist, organisieren oder unterstützen wir Demos und Protestaktionen, um gemeinsam mit der Bevölkerung für Verbesserungen zu kämpfen. Wir setzen uns für all jene ein, die Hilfe brauchen, egal ob Einzelpersonen, Minderheiten, Personengruppen, Vereine oder Initiativen.

Und wie versucht ihr entsprechende Solidarstrukturen aufzubauen, an Orten wo ihr keine Mandate habt?

Wir machen Stammtische und laden die Menschen vor Ort dazu ein. Da werden manchmal Themen an uns herangetragen, die in der Region eine große Rolle spielen und die man politisch aufgreifen kann. Wir versuchen auch – soweit es unsere Ressourcen zulassen – Sozialsprechstunden anzubieten und Veranstaltungen und Infostände zu machen.

Was ist an dieser Politik ‘kommunistisch’?

Ich bin davon überzeugt, dass kein Problem für eine kommunistische Partei „zu klein“ sein darf. Das haben wir uns auch – wenn man so will – auf unsere Fahnen geschrieben. Wir haben es uns zu unserer Aufgabe gemacht, jenen eine Stimme zu geben, die sonst nicht gehört werden und lassen uns dabei von einem marxistischen Kompass führen. Es geht um soziale Gleichheit und Gerechtigkeit – das ist durch und durch kommunistisch!

Vermutlich erlebt ihr auch Anfeindungen für die Arbeit, die ihr macht? Was wird dabei – und von wem eigentlich – kritisiert? 

Von politischen Mitbewerber:innen wird die Tatsache, dass wir Menschen mit unserem Geld helfen oft als „populistisch“ bezeichnet oder als „Stimmenkauf“. Im Landtag höre ich auch öfter, ich würde „immer alles schlecht reden“. Da ist die Kritik, die direkt von Steirer:innen kommt weitaus differenzierter, weil es da um eine konkrete Aussage oder ein politisches Anliegen geht, das diese Person nicht teilt.

Und deine Antwort darauf?”

Was die Kritik der anderen Parteien zur finanziellen Hilfe anbelangt, da entgegne ich, dass ich sofort damit aufhöre, wenn die Löhne und Gehälter gerechter verteilt sind. Im Landtag ist es meine Aufgabe als Oppositionspolitikerin all das aufzuzeigen, was nicht gut läuft – „schöngeredet“ wird im Hohen Haus ohnehin genug. Kritik von Bürger:innen nehme ich sehr ernst und ich beantworte alle E-Mails und Briefe oder suche das Gespräch. Schön ist, dass ich weitaus mehr positive Rückmeldungen zu unserer Arbeit bekomme, als negative.