Unsere Position zu

INTERNATIONALER POLITIK

INTERNATIONALES

Die Europäische Union behindert durch ihre neoliberale Ausgestaltung wichtige Maßnahmen wie etwa im Bereich des kommunalen Wohnbaus. Ihre Handelspolitik befördert die neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen: Unfaire Handelsabkommen, die Ausbeutung von Menschen in globalen Güterketten und die Zerstörung von Lebensräumen zugunsten des schnellen Profits. Auch Österreichs Reichtum ist mit diesen Ungerechtigkeiten verstrickt. 

Alle dreizehn Sekunden stirbt weltweit ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Über 800 Millionen Menschen hungern, über zwei Milliarden leiden an Mangelernährung. Dabei gäbe es genug Nahrung, Wissen und Mittel für alle.

Als KPÖ setzen wir uns ein:

  • für einen Konfrontationskurs mit den neoliberalen Regulierungen der EU, die gegen soziale Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik gerichtet sind.
  • für die konsequente Bekämpfung von Hunger auf der Welt. Einer gerechten Verteilung stehen private Profitinteressen im Weg!
  • Für ein sofortiges Ende der herrschenden Handelspolitik, die die Lebensgrundlage von Menschen in vielen Teilen der Welt zerstört
  • für ein Lieferkettengesetz, das heimische Unternehmen für Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltzerstörung im Ausland  verbindlich zur Verantwortung zieht und auch einklagbar ist
  • für die Aufhebung aller Impfpatente weltweit: die Profite der Pharmaindustrie verhindern den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für den ärmeren Teil der Menschheit.

Interview mit Sahar Mohsenzada

“Wir müssen unsere Regierung dazu bringen, Menschen, die von den Taliban bedroht werden, bei uns aufzunehmen.” Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Das chaotische Ende der NATO-Mission hat die Taliban in dem von Krieg gebeutelten Land an die Macht gebracht.

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Neutralitätspolitik

Resolution: Neutralitätspolitik (20.6.2021) Die KPÖ fordert die Rücknahme des Truppenaufenthal­tsgesetzes 2001 und eine aktive Neutralitätspo­litik. Die österreichische Bundesregierung hat den USA und ihren NATO-Partnern unlängst gestattet, für ihr Manöver »Defender Europa 2021« das österreichische Staatsgebiet als Durchzugsgebiet zu nutzen. Das Bundesheer

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Kein Mensch ist illegal

Resolution: Kein Mensch ist illegal! (20.6.2021) In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern der Grünen in der Regierung offensichtlicher als im Bereich Flucht, Migration und Asyl. Spätestens mit der Abschiebung von Familien und der Weigerung geflüchtete Menschen aus den Elendslagern

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Fragen zur Mitgliedschaft?

Triff dich auf ein Gespräch mit Sarah oder Rainer.





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