Im Zentrum die soziale Frage

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2022/2023 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 16. Dezember 2021


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und bei Dorf-TV, ich bin nun bereits 13 Jahre Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen. Nunmehr als Fraktionsvorsitzende, da wir nun nach der Wahl zu zweit im Gemeinderat vertreten sind.

Der Blick auf den Voranschlag wird sich dadurch aber nicht verändern, sondern bleibt wie gehabt. Im Zentrum steht wie immer die soziale Frage. Soziale Gerechtigkeit und die Vorstellung einer solidarischen Stadt für alle – ungeachtet ihres staatsbürgerlichen Status oder ihrer Besitzverhältnisse – sind unsere Maßstäbe der Beurteilung.

Erlauben Sie mir zunächst eine kurze Vorbemerkung. Wir befinden uns ja auf Grund der Pandemie nach wie vor in einer außerordentlichen Situation. Die Pandemie hat unsere aller Leben verändert. Ein Auf und Ab von Hoffnung und Enttäuschung. Eine tiefe Zäsur in die Planbarkeit des Lebens und das Gewohnte. Kontaktbeschränkungen, Isolation, Existenzängste, Erwerbseinschränkungen, Verunsicherung und Sorgen sind täglicher Begleiter geworden. Schieflagen in der Gesellschaft haben sich verschärft und treten noch deutlicher zu Tage. Das Regierungsversagen in der Pandemiebekämpfung und die Instrumentalisierung desselbigen durch Obskuranten aller Art hat die Gesellschaft gespalten. Wissenschaftsfeindlichkeit und Fake News grassieren in einem Ausmaß die bis vor kurzem noch undenkbar schienen.

Klar ist für uns, dass die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie nicht alle gleich treffen. Wer seine Arbeit verloren hat, von Kurzarbeit und Erwerbseinschränkungen betroffen ist, als Kind oder Jugendlicher von Bildungschancen abgehängt ist, auf lebenswichtige Operationen länger warten muss, unter der Arbeitslast im Pflegebereich fast zerbricht oder als Obdachloser einen Lockdown bewältigen muss ist anders betroffen als derjenige der es sich in der Villa im Grünen einrichten kann. Und hier braucht es Antworten, um von existentiellen Nöten Betroffene zu helfen und Perspektive zu geben. Das nur in aller Kürze, bevor ich mich nun dem vorliegenden Zahlenwerk zuwenden möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum zweiten Mal liegt nun ein Voranschlag in Form der Doppik statt der Kameralistik vor. Mit der Doppik als klassische Buchführung von gewinnorientierten Unternehmen wird die Stadt ebenfalls vermehrt als Unternehmen gesehen. Der Körperschaftscharakter der Stadt tritt damit weiter in den Hintergrund. Die Lesbarkeit des Voranschlags hat sich dadurch nicht verbessert, der Vergleich mit früheren Budgets ist nur mehr bedingt möglich.

Wie 2020/2021 ist es auch wieder ein Doppelbudget geworden. War vor zwei Jahre noch das Argument politische Begehrlichkeiten im Wahljahr 2021 abzuwenden, so wird diesmal die bessere und langfristigere Planbarkeit ins Treffen geführt. Da kann man nur antworten, dass die nun nur mehr alle zwei Jahre vorgesehen Budgetdebatte im Gemeinderat auf Kosten der Demokratie geht. Denn bekanntlich wird der Voranschlag nur von den im Stadtsenat vertretenen Parteien erstellt, die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien bleiben außen vor. Und werden nun auch noch um die jährliche Debatte beschnitten.

Auch die einzige Möglichkeit der BürgerInnen auf das Budget Einfluss zu nehmen -nämlich die Erinnerungen – ist davon betroffen. Man kann also hier von einem schleichenden Entdemokratisierungsprozess im Gemeinderat sprechen. Zumal hier auch noch angemerkt sei, dass im Gegensatz zum internationalen Trend partizipative Elemente der Budgetgestaltung in Linz vollkommen fehlen. Angesichts der in den letzten Jahren zahlreich entstandenen BürgerInneninitiativen ist davon auszugehen, dass es in der Stadtbevölkerung durchaus großes Interesse an kommunalpolitischen Themen gibt und auch die Verteilung der finanziellen Mittel Gegenstand von BürgerInnenversammlungen sein könnten.

Ich appelliere daher hier an die zuständige Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Blöchl hinkünftig wieder jährlichen einen Voranschlag vorzulegen und auch Vorschläge für partizipative Elemente dem Gemeinderat zu unterbereiten, damit der gemeinderätlichen Demokratie und der Einbindung der Stadtbevölkerung hinkünftig besser genüge getan wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Voranschläge für 2022 und 2023 sind durch die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen geprägt. Verbunden mit der Steuerreform und Rückzahlungen von Vorschüssen werden die Verluste bei den Einnahmen bis 2025 auf rund 100 Millionen Euro geschätzt.

Es ist hier positiv zu vermerken, dass die Stadt zur Stabilisierung ihrer Leistungsfähigkeit vermehrt auf Investitionen in Soziales und Klimaschutz setzt – etwa in den notwendigen Ausbau der Seniorenzentren oder in die Sanierung von Parkanlagen – und von einem rigiden Kürzungskurs auf Kosten von Bildung, Sozialen und Kultur zur Budgetkonsolidierung im Sinne eines Nulldefizits wie er in der vorigen Gemeinderatsperiode betrieben wurde, vorerst absieht.

Unserer Ansicht nach muss die Leitlinie nicht nur in Krisenzeiten das Wohl der StadtbewohnerInnen sein. Denn die Aufgabe einer solidarischen Stadtpolitik ist es die Grundbedürfnisse nach leistbarem Wohnraum, einem funktionierenden Nahverkehr, Betreuungseinrichtungen für Jung und Alt, vielfältigen Freizeit- und Bildungsangeboten, nach Strom und Wärme, nach bunter kultureller Nahversorgung, nach Hilfe in der Not bestmöglich zu organisieren.

Wie wichtig etwa eine leistungsfähige, öffentliche Gesundheitsinfrastruktur ist, wird wohl vielen erst angesichts der Pandemie bewusst geworden sein. Bitter rächt sich hier der Kürzungspolitik auf Kosten von Personal, Infrastruktur und Ressourcen im Krisenfall. Das neoliberale Credo vom schlanken Staat hat sich angesichts der Pandemie ad absurdum geführt.

Dass die existentiellen Nöte im Zuge der Pandemie vermehrt haben, wird wohl hier niemanden verborgen geblieben sein. Einkommensverluste und Teuerung belasten viele Haushalte über Gebühr. In der nun vorliegenden Finanzplanung finden sich hier aber überraschender Weise keine zusätzlich veranschlagten Mittel für im Zuge von Corona in Not geratene Linzer und Linzerinnen mehr. Mit Ende des heurigen Jahres läuft der mit einer Million Euro dotierte Solidaritätsfonds aus. Nun ist der als Hilfspaket für von Einkommensverlusten betroffenen LinzerInnen gedachte Fonds auf Grund seiner Startschwierigkeiten als bürokratisches Monster als wirkliche Hilfe 2020 ungeeignet gewesen, mit der Reformierung und Erweiterung 2021 aber durchaus wirksam geworden.

Ich denke es braucht auch hinkünftig diese Millionen als Unterstützung für Notleidende. Wie wir ja gerade erleben müssen, ist die Pandemie trotz der vollmundigen Versprechungen des Ex-Kanzlers Kurz nicht vorbei. Das Schnüren eines Hilfspaket für Menschen, denen es nicht gut geht, wäre daher ein Gebot der Stunde. Denn besonders die Wohnkosten für Mieten und steigende Energiekosten und sich aus den Einkommensverlusten ergebende Rückstände wachsen sich für viele zur nicht mehr bewältigbaren Last geworden.

Wenn man schon keinen eigenen Fonds mehr bilden will, wäre die Million aus dem Solidaritätsfonds gut für die Aufstockung des Sozialfonds der Stadt Linz zu veranschlagen gewesen. Auch die Stabilisierung der Lebensgrundlagen von Menschen, die am Rande leben, ist eine wichtige Investition und humanitäre Pflicht für eine solidarische Stadtgesellschaft. Positiv zu vermerken ist, dass der von der KPÖ initiierte Kautionsfonds, eine wichtige freiwillige soziale Leistung für Menschen mit niedrigem Einkommen zur Aufbringung von Kautionen bei Neuanmietungen – auf 100.000 Euro aufgestockt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur die Pandemie, sondern auch die Klimakrise stellt die Stadt vor große Herausforderungen. Im Zuge der Klimaschutzstrategie finden sich auch Investitionen etwa für den Klimafonds, Baumpflanzungen oder Energiesparmaßnahmen im Budget. Das ist gut so.

Die Widersprüche dieses Bekenntnisses zum Klimaschutz und der realen Stadtpolitik werden aber besonders an der gelebten Verkehrspolitik und Stadtplanung deutlich. Die Versäumnisse einer auto-orientierten Retroverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wiegen nun umso schwerer. Das beharrliche Festhalten an Autobahnprojekten wie dem Westring mit 3,5 Millionen und dem Halbanschluss Auhof sind nicht nur eine enorme budgetäre Belastung, sondern widersprechen auch dem Bekenntnis für eine klimafreundliche Mobilität.

Immerhin haben sich nun auch die SPÖ und ÖVP mit dem Gemeinderatsbeschluss der Novembersitzung 2021 gegen den Bau der Ostumfahrung durch den Linzer Süden ausgesprochen. Ein Beweis dafür, dass engagierte BürgerInnenitiativen wie die BI gegen die Ostumfahrung ein unerlässlicher Faktor zur Kurskorrektur bei den politischen Entscheidungsträgern sind. Der Kniefall vor den Wirtschaftsinteressen auf Kosten von Umwelt und BewohnerInnen ist ja auch der Linzer Stadtpolitik nicht fremd.

Ein wirksamer Klimaschutz ist aber auch hier nur durch eine Kehrtwende möglich. Hochhausbauten, Tiefgaragenbauten und Investorenbegehrlichkeiten, die die Lebensqualität nicht nur der Anrainerinnen und Anrainer bedrohen, stehen einer klimagerechten Stadt im Weg. Eine radikale Verkehrswende durch eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilitätsformen ist ein Gebot der Stunde. Das ist aber im vorliegenden Verkehrsbudget nicht abzulesen. Der Indikator für die Gewichtung für sanfte Mobilität – das Budget für Rad- und Wanderwege – fällt mit rund 500.000 Euro angesichts der Gesamtsummer der Verkehrsinvestitionen recht bescheiden aus.

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Recht wird wie jedes Jahr die hohe Belastung durch Zahlungen an das Land Oberösterreich kritisiert. Besonders die Landesumlage mit 29,5 bzw. 31,27 Millionen und der Sprengelbeitrag mit 74,24 bzw. 77,21 Millionen fallen hier schwer ins Gewicht. Bei einem Anteil von 13,8 Prozent an der Bevölkerung wird Linz beim Transfer mit 17 Prozent, bei der Landesumlage sogar mit 22,3 Prozent belastet. Bei einem Anteil am Bevölkerungsschlüssel von 19 Prozent erhält Linz nur 4,9 Prozent der Bedarfszuweisungen. Das ist schreiend ungerecht, da ja die Gemeinden die Daseinsvorsorge stemmen müssen.

Da kann man getrost wieder einmal den ehemaligen Bürgermeister von Steyregg Josef Buchner zitieren „Es ist eine Verhöhnung und ein Ärgernis, weil das Land Oberösterreich seit vielen Jahren die Gemeinden mittels Transferleistungen wie eine Weihnachtsgans ausnimmt.“ Die Sanierung des Landesbudget auf Kosten der Gemeinden muss ein Ende haben. Und hier sehe ich besonders die ÖVP-Fraktion in der Pflicht, die wohl den besten Draht zu ihrem Parteifreund Landeshauptmann Stelzer hat und sich eigentlich zum Wohl der Stadt Linz für eine gerechtere Ordnung der Finanzströme auf Landesebene einsetzen müsste.

Wie alt diese Ungerechtigkeit in der Verteilung zwischen Stadt und Land, aber auch Bund ist, beweist ein Blick zurück in die Geschichte der Budgetdebatten. Wir durchforsten gerade alte Protokolle anlässlich des sich am 10. Jänner 2022 jährenden hundertsten Geburtstags des Widerstandskämpfers, Literaten und KPÖ Gemeinderats Franz Kains. Und siehe da anlässlich der Budgetdebatte 1978 stellte er einen Zusatzantrag, dass sich der Gemeinderat an den Landtag wenden soll, um zu erreichen, dass der Sprengelbeitrag, der schon so oft – und ich wiederholt, von allen Fraktionen – missbilligt wurde, für die Stadt Linz abgeschafft wird. Und auch einen Antrag, dass der Gemeinderat die Vertreter des Städtebundes beauftragt, bei den Finanzausgleichsverhandlungen darauf zu bestehe, dass die Gemeinden einen höheren Anteil bei der Verteilung der Steuern und Abgaben bekommen.“ Beide Zusatzanträge wurde von allen anderen Parteien (SPÖ, ÖVP und FPÖ) abgelehnt. Auch siebenundvierzig Jahren danach ist die ungerechte Verteilung also ein ungelöstes Problem.

Sehr geehrte Damen und Herren, die erwarteten Einnahmen der Stadt aus der Kommunalabgabe mit 167 Millionen Euro für 2022 trotz Krise sind beachtlich. Hier ist anzumerken, dass die Umstellung der Bemessung von drei Prozent der reinen Lohnsumme auf die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens erheblich mehr einbringen würde.

Die Grundsteuer ist mit 22 Millionen Euro veranschlagt. Auch hier ist die Berechnung nach Einheitswerten statt Verkehrswerten hemmend für die Einnahmen. Natürlich darf diese Umstellung nicht auf die Betriebskosten für Wohnungsmieten umgeschlagen werden. Ein Vergleichswert dazu: Österreichweit werden aus der Grundsteuer nur 570 Millionen Euro erlöst und das bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro.

Die Schuldenproblematik stellt sich natürlich angesichts der Krise neu. Und hier gehört wie jedes Jahr daran erinnert, dass wer über die Schulden der öffentlichen Hand jammert, aber verschweigt, dass dem gegenüber ein Riesenvermögen in der Hand weniger existiert, das mangels Vermögenssteuer dem Gemeinwohl entzogen ist, lieber schweigen soll. Die langjährige Steuerschonpolitik für die Reichen hat Folgen, nämlich Mangel in den Kassen der öffentlichen Hand auf allen Ebenen. Und besser auf den Punkt gebracht als Bertolt Brecht hat es bis jetzt niemand: „Reicher Mann und armer Mann, standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Sehr geehrte Damen und Herren, hier sind nun auch noch einige Worte zur Personalpolitik angebracht. Auch hier hat die Pandemie aufgezeigt wie wichtig gut ausgebildete MitarbeiterInnen sind. Eine Abkehr von der restriktiven Personalpolitik tut Not. Zuwenig Personal in Betreuungseinrichtungen und Verwaltung schwächt die Leistungsfähigkeit der Daseinsvorsorge. Das Primat des Sparens auf Kosten der MitarbeiterInnen und Dienstleistung wird da zum Boomerang und es ist zu hoffen, dass man aus der Krise lernen wird und einen neuen Weg einschlägt und zu einer gemeinwohlorientierten Personalpolitik mit Arbeitszeitverkürzung, Personalausgleich und besonders im Sozial- und Pflegebereich besseren Bezahlung findet.

Sehr geehrte Damen und Herren, nun noch einige Vorschläge zu Einnahmensteigerung: die Wertschöpfungsabgabe habe ich ja schon erwähnt, ebenso wäre auch eine Leerstandsabgabe, die etwa über die Stromrechnung eingehoben werden könnte, wenn der Stromverbrauch eine regelmäßige Nutzung ausschließt, anzugehen. Laut Statistikabteilung des Landes OÖ stehen etwa vier Prozent der Mietwohnungen und sieben Prozent der Eigentumswohnungen aus unterschiedlichen Gründen leer und bleiben somit dem Wohnungsbedarf der Wohnungssuchenden entzogen. Die Linderung der Wohnungsnot durch „Vermieten statt Spekulieren“ und zusätzliche Einnahmen für die Stadtkassen sprechen dafür.

Zu verweisen ist auch auf die Ausstände bei der Kommunalabgabe und die Befreiung der Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer. Eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und eine Verkehrserregerabgabe für Einkaufszentren, die neben Einnahmen auch einen Lenkungseffekt hin zu ökologisch verträglichen Verkehrsformen haben könnte.

Ich möchte nun zum Schluss noch auf einige der 35 Erinnerungen zum Budget der KPÖ Linz, die ja auch schriftlich vorliegen, hinweisen:
– Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues zur Schaffung leistbarer Mietwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf
– Realisierung von zusätzlichen Wohnprojekten für Obdachlose in freien stadteigenen Objekten
– Initiative der Stadt für eine Nahverkehrsabgabe analog der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
– Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförderung durch ein entsprechendes Landesgesetz
– Konzepte für eine autofreie Innenstadt und einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr
– Maßnahmen gegen drohende Energiearmut, etwa durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses bzw. Zuzahlung seitens der Stadt Linz
– Jährliche Erhöhung des Kulturbudgets in der Höhe der Inflationsrate, um Realverluste bei Subventionen zu vermeiden
– Einführung eines Literaturstipendiums für einen Stadtschreiber/eine Stadtschreiberin
– Schaffung von Gesundheitsprimärversorgungszentren über das Stadtgebiet verteilt
– Sozialmaßnahmen der Stadt Linz für Notreisende durch Ausarbeitung eines Maßnahmenpakets unter Einbindung von Expert*innen und Betroffenen,
– Notschlafstellen für Familiengruppen mit Kindern, Zugang zu Bildung für Kinder von Bettler*innen
– Initiative für ein niedrigschwelliges Angebote für Suchtkranke in der Innenstadt, etwa in der Form eines Drogenkonsumraums
– Ersatzlose Auflösung der Stadtwache (Ordnungsdienst), Verwendung der freiwerdenden Mittel für die Sozial- und Gemeinwesenarbeit
– Flächendeckende Stadtteilzentren für ganz Linz
– Öffentliche WCs in allen städtischen Parks und an Spazier- und Wanderwegen im Stadtgebiet. Gemischtgeschlechtliche Wickelstationen bzw. Wickeltische auch in den öffentlichen Männer-WCs
– Initiative für eine Reform der oö Kommunalwahlordnung für ein kommunales Wahlrecht

Wir werden wie in den vergangenen Jahren dem Voranschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen. Das heißt nicht Ablehnung aller Maßnahmen, die darin enthalten sind. Im Laufe der beiden kommenden Jahre werden wir allen auf der Tagesordnung stehenden Maßnahmen zustimmen, wenn diese Verbesserungen für das Gedeihen der Stadt bringen.

Gleichzeitig möchte ich den Mitarbeitern und MitarbeiterInnen der Finanzverwaltung Dank und Anerkennung für die Erstellung des Voranschlags aussprechen. Herzlichen Dank auch an Finanzdirektor Schmid der uns in einem persönlichen Gespräch die Voranschläge präsentierte und für unsere Fragen ein offenes Ohr hatte. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.

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