Günther Hopfgartner: »KPÖ als verbindende Partei denken«

Die Diskussion um Energiepreise der letzten Wochen macht klar, der Markt versagt komplett, wenn es um die Deckung von Grundbedürfnissen geht. Wie siehst du die KPÖ inhaltlich positioniert?

Günther Hopfgartner: Wir haben ja als Kommunist:innen generell kein allzu großes Vertrauen in “die Märkte”. Wenn es aber um die Deckung der Grundbedürfnisse – wie etwa Wohnen, Lebensmittel, Energie, Mobilität. – geht, ist unsere Minimal-Position klar: Grundbedürfnisse können und sollen nicht über “den Markt” gedeckt werden. Das ist eine realistische und aktuell umsetzbare Forderung.

In dieser Perspektive gäbe es ein Bündel an politisch recht einfach umsetzbaren Maßnahmen, wie etwa einen Mietendeckel, Lebensmittel-Preiskontrollen, Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln und eine Energie-Grundsicherung.
Viele dieser Maßnahmen würden den Alltag zahlreicher Menschen wesentlich verbessern, tragen in sich aber auch ein Moment gesellschaftlicher Transformation und geben einen Ausblick auf mögliche Zustände in einer kommenden, besseren Welt. – Etwa die Energie-Grundsicherung, die einerseits ein wesentlicher Hebel gegen zunehmende Energiearmut sein könnte und gleichzeitig einen Prozess der gesellschaftlichen Aneignung, der Vergesellschaftung in Gang setzt. Was Alle brauchen, soll schließlich Allen gehören.

Für den Herbst sind Proteste gegen Teuerungen zu erwarten. Unklar ist noch, wie groß diese werden, welche Dynamik sie entfalten werden. Und damit auch, ob sie sich etwa zu »Gelbwestenprotesten« ausweiten. Welche Aufgabe siehst du für eine gesellschaftliche Linke in Bezug auf zu erwartende Anti-Teuerungsproteste?

Günther Hopfgartner: Aufgabe der gesellschaftlichen Linken und damit auch der KPÖ ist es, mit allem was wir zur Verfügung haben in die bevorstehenden Kämpfe einzugreifen und einen linken Pol zu entwickeln. Einen inklusiven linken Pol, über den sich die von Teuerung und Armut betroffenen oder bedrohten Menschen in einer solidarischen Perspektive, entlang ihrer Interessen organisieren können.

Die KPÖ sollte zudem versuchen, in diese gesellschaftliche Auseinandersetzung und die sich entwickelnden Bündnisse eine öko-sozialistische Perspektive einzubringen.

Die KPÖ ist traditionell sehr Bündnis-offen. Welchen Stellenwert hat Bündnispolitik für dich?

Günther Hopfgartner: Wenn die KPÖ nicht bloß ein Wahlverein oder eine rechthaberische Sekte sein will, sondern eine gesellschaftlich eingreifende und für den Alltag “der Klasse” nützliche Partei, dann wird Bündnisarbeit weiterhin einen wesentlichen Stellenwert in unserer politischen Arbeit haben.

Laut Gramsci reicht es nicht, als kommunistische Partei alleine bei Wahlen anzutreten. Stattdessen hat er eine »verbindende Partei« vor Augen. Was heißt das konkret für die KPÖ?

Günther Hopfgartner: Demnach ist es nicht hinreichend, wenn auch für eine Partei notwendig, zu Wahlen an zu treten – was wir ja auch tun.

Aber, wie vorhin schon erwähnt, darf die KPÖ dabei nicht zu einem, sich selbst genügenden Wahlverein werden, der sich in politischen Stellvertreter-Posen gefällt.

Wir müssen gesellschaftlich eingreifen und dabei eine Politik entwickeln, die alltagstauglich und auch nützlich ist.
Angesichts der vielfachen Spaltungen in der Gesellschaft, angesichts vielfach unterschiedlicher, manchmal divergierender Interessen innerhalb “der Klasse”, kommt einer Partei wie der KPÖ, politisch und gesellschaftlich, aufgrund ihrer politischen Funktion und Erfahrung eine besondere Verantwortung zu.

Parteien sind ja “an sich” schon verbindende Strukturen. Ihrer ureigensten Funktion nach setzen sie Menschen mit diversen Erfahrungen, Interessen, Kulturen zueinander in Beziehung – verbinden sie in einer gemeinsamen, gesellschaftlichen und politischen Perspektive.

Diese Funktion entfaltet eine “verbindende Partei” im besten Fall auch “für sich”, indem sie unterschiedlichste Strukturen, Organisationen und Gruppen in ihrem Umfeld miteinander und mit sich in politischer Arbeit und gesellschaftlichem Diskurs verbindet. Um darüber letztlich Klassenfraktionen, gesellschaftliche Gruppen etc.etc. in einem solidarischen Kampf um die Durchsetzung diverser Interessen zu verbinden.

Für die KPÖ heißt das: die Partei “von unten” aufbauen, indem wir unterschiedlichste Menschen, mit ihren Anliegen und Sorgen und Hoffnungen, in ihren Kämpfen und Erfolgen und Niederlagen verbinden und damit zu Genoss:innen machen. Um anschließend, ausgehend von diesen Erfahrungen und Anliegen, unser politisches und gesellschaftliches Umfeld in organisierenden Kampagnen zu verbinden.

Aufgabe der KPÖ ist es, in Bezirken und Grätzeln verankert zu sein. Nicht nur weil wir dort zu Wahlen antreten, sondern weil wir rund um unsere Lokale und Treffpunkte Politik anders machen können. Das unterscheidet uns auch von anderen linken Gruppen oder Parteien. Welches Potenzial hat so ein Aufbau von unten in Zeiten der Teuerungen?

Günther Hopfgartner: Die aktuelle Teuerungswelle trifft wesentlich breitere Bevölkerungsschichten unmittelbarer als andere Krisen – wie zum Beispiel die Finanzkrise 2008 und folgend. Dadurch bietet sie wiederum Ansätze für eine breitere gesellschaftliche und politische Mobilisierung.

Gleichzeitig trifft die Teuerung nicht alle gleich: Für die einen etwa bedeuten die aktuelle Krise und die derzeit geplanten und beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen vielleicht ein Festschreiben des Armutsstatus auf lange Sicht, für andere wiederum tut sich die Gefahr auf, in eben diese Armut abzurutschen, während wieder andere ihre ökonomischen Aufstiegsträume vorerst begraben müssen.

Eine wesentliche Aufgabe der KPÖ ist es, diese Menschen mit ihren Alltagssorgen wahrzunehmen und sie soweit möglich in Kampagnen entlang ihrer jeweiligen Interessen zu organisieren, sie zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam Kämpfe um die Verbesserung ihres Alltags und für eine allgemeine gesellschaftliche Perspektive der Veränderung zu führen.
Die notwendige Verankerung der Partei in den Bezirken und Vierteln, entspricht einerseits der Tatsache, dass Kommunist:innen ja gesellschaftlich keine spezielle Spezies darstellen, sondern Teil der Gesellschaft oder auch “der Klasse” sind. Zum anderen gibt uns diese lokale Verankerung erst die Möglichkeit, entsprechende Kontakte herzustellen, als Partei die realen Probleme des Alltags wahr zu nehmen, Menschen entsprechend zu organisieren und da und dort auch solidarische Projekte – wie Tauschbörsen, Foodsharing-Küchen, Nachbarschaftstreffs, Beratungszentren etc. – aufzubauen. Und damit auch, um unsere Treffpunkte und Lokale herum, Räume der Solidarität und Begegnung zu schaffen.

Das wiederum sehe ich als eine wesentliche Voraussetzung für die Entfaltung der bereits erwähnten “verbindenden Partei”. Einer Partei, die in diesem speziellen Fall die Erfahrungen, Ängste, Hoffnungen und diversen Interessen der von der Teuerung betroffenen, beziehungsweise von Armut bedrohten Menschen miteinander in Beziehung setzen muss, um in der Auseinandersetzung gegen die aktuelle Teuerungswelle so etwas wie ein “Mitte-Unten”-Bündnis zu entwickeln.