KPÖ fordert Maßnahmen gegen drohende Delogierungen

 
  • Freitag, 9. April 2021, von Roland Steixner

Die Aussetzung der Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber dennoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal nur ein Teil der Mieter:innen davon profitiert und die Anhebung in den nächsten Jahren nachgeholt wird. Deshalb warnen Mieterschützer:innen auch vor einer Delogierungswelle aufgrund der Covid-19-bedingten Einkommensverluste zahlreicher Mieter:innen. Die AK rechnet heuer mit bis zu 48 000 Räumungsklagen, die zu bis zu 9 500 Delogierungen führen könnten.

Bürgermeister Georg Willi hat nach seiner Wahl im Frühjahr 2018 das Thema Wohnen zur Chefsache erklärt. Seine Partei ist nicht nur Teil der Stadtregierung, sondern seit 2020 auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Menschen in Innsbruck dürfen sich also vom Bürgermeister einer Stadt, in der die Wohnkosten im bundesweiten Städtevergleich exorbitant hoch sind, erwarten, dass er diesem Thema gerade in einer Zeit in der die Mieter:innen besonders knapp bei Kasse sind, hier im eigenen Kompetenzbereich unverzüglich handelt und die Bundesregierung dazu auffordert, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Delogierungen zu verhindern.

Bundesweit drängt die KPÖ auf Maßnahmen gegen die drohende Delogierungswelle. Auch in Innsbruck hat sie sich frühzeitig des Problems angenommen und einen wesentlichen Beitrag zur Entstehung des unten beigefügten ALI-Antrags geleistet.

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