KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Drei Anmerkungen zum Un-Menschlichkeitspaket der Regierung

Von: Didi Zach (26.1.2016)

Rechtschaffende Menschen, grüne PolitikerInnen wie Alev Korun und Wiener SPÖ-PolitikerInnen halten dem Un-Rechtspaket der Regierung entgegen, dass damit gegen österreichisches und europäisches Recht verstoßen wird und daher die juristischen Expertisen ohnehin zum Schluss kommen werden, dass eine Flüchtlings-Obergrenze nicht festsetzbar ist.

Erstens: Verkannt und vergessen wird dabei, dass Gesetze von Menschen gemacht werden und selbst Verfassungen eines Staates das Produkt von politischen Aushandlungs- und Entscheidungspro­zessen sind.
Was die Verfassungs"ex­perten" irgendwann kundtun, ist die eine Sache. Ob sich nicht „fähige (parteinahe?) Nachwuchs-Juristen“ finden, die kein Problem erkennen können, ist eine andere Sache. Verschiedene Reaktionen bedeutender deutscher bzw. EU-PolitikerInnen zeigen ja schon, dass sie mit diesem Rechtsbruch kein Problem haben.

Zweitens: KritikerInnen des Regierungsbes­chlusses fragen, wie die Regierung bei der 37.501ten asylsuchenden Person konkret vorgehen will, ob dann Tränengas und Polizeigewalt eingesetzt würden?
Hier sei angemerkt: Was heute noch für undenkbar gilt, kann über-übermorgen schon gesellschaftlicher Common-Sense sein. Wir erinnern uns, dass Faymann, Häupl & Co sich noch kürzlich kategorisch gegen Obergrenzen ausgesprochen haben, wir sollten uns daran erinnern, dass die FPÖ-Grenzzaun-Idee vom politischen und medialen Establishment vor einigen Monaten noch als Blödsinn und Unmöglichkeit verlacht wurde.

Drittens: Die Regierung spekuliert auf einen Domino-Effekt – der, wie sich zeigt, auch eintreten könnte. Das Ergebnis, welches Mitterlehner, Faymann und andere wahrscheinlich anstreben, wäre dann, dass Asylsuchende wieder still und heimlich (unbeachtet von heimischen und europäischen Medien) im Mittelmeer ertrinken beziehungsweise in türkischen, libanesischen, jordanischen Lagern dahinvegetieren müssen. Auch diesen Aspekt gilt es aufzuzeigen. Und es gilt aufzuzeigen, dass die Festung Europa keine Lösung ist und dass der gesetzliche Rassismus in Österreich, der Menschen ohne österreichischen Reisepass zu Menschen zweiter Klasse degradiert, nie und nimmer zu Integration führen kann.

Übrigens: Im neuen Paket der Regierung ist auch „Asyl auf Zeit“ (drei Jahre) enthalten. Warum jedoch asylsuchende Menschen die Sprache lernen, am Leben teilhaben und sich integrieren sollen, wenn – mit größter Wahrscheinlichkeit, sofern in Syrien zum Beispiel in drei Jahren kein Bürgerkrieg mehr herrscht – dann nach drei Jahren sowieso die Rückschiebung in ein Land stattfindet, wo die familiäre Existenz vernichtet und womöglich Familienangehörige ermordet wurden, können nur Kapazunder wie Kurz, Mitterlehner und ein Andreas Khol beantworten.