KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Manifest für ein anderes Innsbruck

(19.12.2011)

KPÖ für eine Stadt, in der sich alle Menschen frei entfalten und in Würde leben können

Innsbruck ist eine attraktive Stadt. Sie kann auf historischem und universitärem Gebiet einiges vorweisen und ist zudem umgeben von einem schönen Naturraum. Es gibt viele Gründe, warum Menschen in Innsbruck leben wollen. Doch das Bild von der „Hauptstadt der Alpen“, welches die Tourismusindustrie gerne verkauft, hat viele Kehrseiten, z.B. Verkehr, Fluglärm, überteuertes Wohnen und gilt als eine der teuersten Städte Österreichs. Etwa 16 000 Menschen in Innsbruck sind armutsgefährdet, über 9 000 Menschen leben in verfestigter Armut, ca. 8500 Menschen in Innsbruck sind sogenannte Working Poor. Ein Leben im Kapitalismus ist auch in einer so schönen Stadt wie Innsbruck eben kein Zuckerlecken – wie das Leben an sich in diesem System!

„Aus finanziellen Gründen können sich beispielsweise über 16.000 Innsbruc­kerInnen kein Internet leisten, 30.100 keinen Urlaub, 26.600 keine unerwarteten Ausgaben von mehr als 500 Euro, 15.000 keine neuen Kleider, 9.300 müssen sich beim Essen einschränken und etwa 3.500 Innsbruc­kerInnen haben aus finanziellen Gründen Probleme, die Wohnung warm zu halten. Rund 5.000 Innsbruc­kerInnen leben in überbelegten Wohnungen, weil sie sich keine größere leisten können. Für nicht weniger als 21.000 Innsbruc­kerInnen stellen die Wohnkosten eine ‚starke Belastung‘ dar.“

(Andreas Höferl, Leben in Innsbruck, Einkommen und Lebenshaltungskos­ten der Innsbrucker Bevölkerung, Wien 2006, S. 16).

Wohnen muss leistbar werden!

Nicht nur diesen Menschen, sondern beinahe ALLEN machen die exorbitant hohen Mieten in Innsbruck zu schaffen. Denn die Immobilienpreise in Innsbruck sind extrem hoch und können sich mit denen der Wiener Nobelbezirke Hietzing, Währing und Döbling messen.

Die Stadt Innsbruck baut aber keine Gemeindewohnungen, sondern sichert sich nur das Vergaberecht über Genossenschaf­tswohnungen. Somit gibt es neben Gemeindewohnungen, die in Wahrheit

Genossenschaf­tswohnungen sind, keine andere Möglichkeit als den privaten Wohnungsmarkt. Dazu kommt, dass die Vormerkungsrichtli­nien der Stadt Innsbruck sehr streng sind, sodass viele Menschen ohnehin keine Chance haben, sich für eine Gemeindewohnung vormerken zu lassen. Des Weiteren sind auch die Wartezeiten sehr lange. Dies alles verschärft die prekäre Wohnsituation in Innsbruck. Obwohl sich die Stadt Innsbruck das Vergaberecht über die Genossenschaf­tswohnungen sichert und damit den Wohnungsbedarf, den die Stadt nicht mit eigenen Wohnungen decken kann, an die gemeinnützigen Bauträger auslagert, sind derzeit über 2000 Menschen für eine Gemeindewohnung vorgemerkt. Andererseits verfügt die Stadt über Wohnungen, die sie allerdings nicht vergeben kann, da sie Substandardni­veau haben.

Es geht wieder einmal um die Verteilungsfrage. Und diese ist gerade auch in Innsbruck räumlich! Viele Menschen müssen ihr hart verdientes Geld für überteuerte Wohnungen ausgeben. 60 Millionen Euro Mieteinnahmen fließen jährlich in die Kassen der privaten VermieterInnen. Die Stadt Innsbruck gewährt gemeinsam mit dem Land Tirol den Innsbrucker MieterInnen jährlich mehr als 7 Millionen Euro Mietzinsbeihilfe, weil sich diese sonst das Wohnen nicht mehr leisten könnten – und diese wird so gleichzeitig eine versteckte „Wohnungshai-Förderaktion“ da sie mit der Miete eins zu eins in deren Schlund landet.

Darum bedarf es für jeden Wohnraum verbindliche Mietzinsobergren­zen. Für die Gemeinde- und Gemeindeverga­bewohnungen fordern wir die Übernahme der Grazer Richtlinie, nach welcher die Wohnkosten (Miete und Betriebskosten) mit einem Drittel des Einkommens gedeckelt wird. Bis jetzt aber haben alle Gemeinderatsfrak­tionen (auch die der SPÖ und der Grünen, denen noch nachgesagt wird, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen) diese Forderung negiert, also nicht einmal im Gemeinderat behandelt.

Lebensräume statt Lebens(alp)träume!

Die Stadt Innsbruck bietet mehr als „Goldenes Dachl“, „Schwarzmander­kirche“ und „herrliche Bergkulisse“. Das Postkartenimage der Stadt spült das Geld in die Kassen der Tourismusindustrie. Und es ist genau der gleiche Tourismusverband, der die Menschen, die das vermarktete Kitschbild der Stadt Innsbruck stören könnten, am liebsten von den öffentlichen Plätzen verbannen möchte.

Zur „Vielfalt der Stadt Innsbruck“ gehören eben auch Jugendliche, die sich in der Stadt treffen und versammeln, Sonnenhungrige, die sich in den Parkanlagen niederlassen, aber auch linke Maide- monstrationen, die Kundgebungen der „Plattform Bleiberecht“ und der Demonstrationszug der TierrechtlerInnen, der sich alljährlich am 8. Dezember mitten durch die Altstadt schlängelt.

Dieses bunte Treiben der Einheimischen und insbesondere der Zuagroastenstört offensichtlich so, die herrschenden Po-litikerInnen die Lebensräume davon befreien wollen. Statt dem Geldadel gegenzulenken zählt in erster Linie auch „für unsere Stadtväter und -mütter“ die sogenannte Eventpolitik. Kein Prestigeprojekt kann da zu teuer sein. Das Stadtleben wird so mit „Betonparks“ (z.B. Landhausplatz), künstlichen Gastronomiemeilen (z.B. Maria Theresienstraße), pseudofuturis­tischen Tourismus-Attraktionen (Hungerburgbahn) oder aber auch mit Einkaufstempel (z.B. Einkaufzentrum West mit integriertem Gymnasium für potenzielle Schülerkonsumenten) verkommerziali­siert. Aber um die soziale Lage der Menschen in Innsbruck wirklich nachhaltig zu verbessern, reicht das Geld offenbar nicht.

Teures Wohnen und Tourismus-Wahn sind aber nur ein Lebensraum-Segment entmenschlichter, verkonsumierter Stadtpolitik. Die Liste lässt sich unendlich fortsetzen: Von fehlenden Gratiskindergärten mit besseren Öffnungszeiten, über ebenso fehlende Gratisöffis, fehlender konsumunabhängigen Jugendpolitik, der hochpreisigen Tarifgestaltung für Kultur- und Sporteinrichtungen, des fehlenden öffentlichen Angebots für Schwangerschaf­tsabbrüche, der Ausgliederung und des Teilverkaufs gemeinwirtschaf­tlicher Betriebe (IVB, IKB,…), bis hin zu fehlenden Mitgestaltungsrechten für unsere nichtösterreichis­chen MitbürgerInnen.

Innsbruck ist keine Insel

Innsbrucks herrschende Politik ist aber kein (kapitalistischer) Sonderfall, sie ist eingebettet in einer klerikalkonser­vative Landes-, einer unsozialen Bundes- und einer neoliberalen EU-Politik. Überall regiert eine ungerechte Verteilungspolitik: Wenige profitieren, viele bezahlen. Oder: Gewinne sollen unaufhaltsam privatisiert, Verluste vergesellschaftet werden.

So wie überall, versucht auch in Innsbruck die FPÖ, und ihr im Gefolge auch die bürgerlichen Großparteien, die negativen Lebensumstände (Belastungspolitik) mit falschen Feindbildern à la Sozialschmarot­zerInnen und AusländerInnen zu verschleiern und sogar noch politischen Erfolg daraus zu ziehen. Die selbsternannte „Heimatpartei der kleinen Leute“ tritt aber nicht für eine Vermögenssteuer ein, sondern lehnt eine solche ab, was nichts anderes bedeutet, als dass sie es mit der überwiegenden Mehrheit der ÖsterreicherInnen nicht gut meint, sondern in letzter Konsequenz dafür eintritt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet.

Ein anderes Innsbruck ist bitter nötig!

Wir bekennen uns zu einer sozialistischen Gesellschaft. Das heißt, wir wollen eine Gesellschaft, in der kein Mensch mehr Existenzängste mehr haben muss, in der sich alle Menschen frei entfalten und in Würde leben können. Dazu wollen wir hier und jetzt einen Beitrag leisten. Daher tritt die KPÖ zur Gemeinderatswahl an, um aufzuzeigen, dass es Alternativen zur derzeitigen Stadtpolitik gibt. Die Stadtregierung hat für die EinwohnerInnen die Verantwortung und muss dafür Sorge tragen, dass ALLEN EinwohnerInnen ausreichend „Human-Biotope“, also soziale und menschliche Lebensräume zur Verfügung stehen. Das fängt bei den Wohnungen an, reicht über eine Vielfalt von zeitgemäßen Bildungsangeboten (u. a. kostenlosen Kinderbetreuungs- und ganztägigen Gesamt- schulangeboten), Räumlichkeiten für alternative Kulturprojekte bis hin zu konsumzwangfreien Freiräumen.

Innsbruck braucht Kontrolle und ein wachsames Auge!

Wenn wir KommunistInnen in den Gemeinderat einziehen, dann sind wir eine verlässliche Kontrolle mit dem Anspruch auf den Vorsitz des Kontrollausschus­ses, der denen dann auf den Zahn fühlen wird, die bislang unbehelligt eine Politik zu Lasten der breiten Mehrheit der Innsbrucker betreiben. Zu Demokratie und Kontrolle gehört selbstverständlich Transparenz. Wir verpflichten uns daher, unsere Aufwandsentschädi­gungen dazu zu nutzen, die Öffentlichkeit wissen zu lassen, welche Spielchen gerade laufen, wer von welchem Deal profitiert und warum eine Hand die andere wäscht.

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