KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Schlögls Erbe!

Von Josef Stingl (23.1.2010)

Seit Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) versucht sich jedeR InnenministerIn mit noch schärferen, diskriminierenden ZuwanderInnen- und Asylgesetzen als FPÖ-RechtsüberholerIn.

Maria Fekter (ÖVP) reiht sich nahtlos in diese Tradition ein; Ihr Wahlspruch: „Nix Deutsch, nix Aufenthalt“. ZuwandererInnen, die aus Drittstaaten zu ihrer Familie nach Österreich nachreisen wollen, müssen nun Basiskenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Natürlich gibt’s Ausnahmen: Für die ausbildungsfaule „WIRTSCHAFT“ beruflich höher qualifizierte Menschen und für die werbegeile „WIRTSCHAFT“ sogenannte Spitzensportle­rInnen gleich mit sofortiger StaatsbürgerIn­nenschaftsgaran­tie.

Traditionell bleibt auch die SPÖ. Zuerst gegen „Nationalen Aktionsplans für Integration“ wettern und dann in Gusenbauer-Manier „liegend umzufallen“ dem "Fekters-(RE)AKTIONSPLAN“ zuzustimmen. Wortgewaltig versuchen jetzt Faymann, Darabos & Co. diesen Verrat mit einem leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, Maßnahmen gegen Lohndumping und damit dass ausländische StudentInnen sobald sie ihr Studium positiv abgeschlossen haben, in Zukunft leichter in Österreich arbeiten dürfen, zu rechtfertigen.

„Ja, ja aber die Basis ist da ohnehin anderer Meinung.“ Oder: „Die da in Wien, wir hier sind von anderen Holz geschnitzt“, so die Standardsätze mit denen sich viele SozialdemokratInnen verteidigen, wenn ihnen der „Parteispiegel des Werteverrates“ vor Augen geführt wird. Nur so einfach ist das nicht, am Stammtisch kann man von manch „Roten“ die gleiche ausländerfeindliche Hetze hören, wie man es eigentlich von FPÖ, FPK und BZÖ gewohnt ist. Stimmt nicht? Dann empfehle ich, mich einfach zu klagen, ich trete gerne den Wahrheitsbeweis an.

Auch die Verteidigung „Wien ist anders“, stellt sich bei genauerer Betrachtung als falsch heraus. In Tirol sprach sich LH Platter (ÖVP) „aus Sicherheitsgründen“ gegen ein Erstaufnahmezentrum aus, was ihm sofort die Ablehnung und Schelte seitens des Soziallandesrates Gerhard Reheis (SPÖ) einbrachte. Hatte die FPÖ ihr Volksbegehren Österreich zuerst“, hat hier die SPÖ ihre Plakatwerbung „Tirol geht uns VOR“. Schon vier Tage später hält die gesamte Tiroler Regierungsman­nschaft, also auch SP-Chef LHStv. Hannes Gschwentner und LR Reheis, Tirol für ein Erstaufnahmezentrum nicht geeignet: In Floriani-Manier „lieber Gott schütze mein Haus; zünde das des Nachbarn an“ verweisen sie auf die anderen Bundesländer.

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