KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ernsthafter Faschingsausklang

Von Josef Stingl (16.2.2010)

Im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahl versucht sich der Bundes-SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter als Liebkind der Hoteliers und Beherbergungsbetriebe anzudienen. Unter der Devise „Tourismus helfen“, forderte er die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen von zehn auf fünf Prozent. Darüber hinaus verlangte er weitreichende Saisonverlängerungen damit qualifizierte Arbeitsplätze über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen.

Interessant der Zeitpunkt der Forderungen, nämlich anlässlich seines Tirol-Besuchs, am Rosenmontag! Und der Rosenmontag, der gilt als vorletzter Tag des Faschings – insofern kann man Matznetters Forderungen „ernsthaft“ in Betracht ziehen, aber als gelungenen Faschingsscherz und nicht als Lösungsansatz für die leidgeprüften vom Tourismus lebenden Menschen in Österreich.

Warum? Nicht die Mehrwertsteuer ist die Ursache für das Ausbleiben vieler Winter-, aber auch Sommerurlaube­rInnen. Die Gründe sind vielmehr in der Preisgestaltung-Profitgier der Touristikunter­nehmerInnen und in „Krisenmanagement“ der Unternehmen mit Lohndruck, Kurzarbeit und Kündigungen zu suchen. Immer mehr Menschen können sich Urlaub in Österreich einfach nicht mehr leisten! Abgesehen davon, müsste Herr Matznetter als SP-Finanzsprecher eigentlich wissen, dass ein dritter Mehrwertsteuersatz in der EU erst gar nicht möglich wäre.

In die „Abteilung Lächerlichkeit“ gehört auch Matznetters zweite Forderung nach weitreichender Saisonverlängerung. Ja, man kann die Wintersaison schon im September starten und erst im Mai beenden – einziges Problem die fehlende Schneelage, denn bei Plusgraden jenseits der Zehngrad-Marke stellt sich selbst die künstliche Beschneiung als unmöglich heraus. Oder will der SP-Finanzsprecher die klimageschädigten Gletschergebiete mit Schihallen á la Bottrop oder Dubai ersetzen? Auch die Verlängerung der Sommersaison stellt sich als Problem heraus. Hier fehlt‘s dann entsprechend am mehr an Sonnentagen. Und dieses Problem ist nicht einmal mit Hallen lösbar.

Zur Abrundung seines Rosenmontag-Programms hätte er vielleicht noch die Lohnsteuerbefreiung für die Gastgewerbebes­chäftigten verlangen können. Obwohl, das ist ebenfalls unmöglich, denn Vielen wird ein nicht unbeträchtlicher Teil ihres Lohnes schwarz aufgezwungen. Er ist somit bereits lohnsteuerfrei, aber auch pensions-, kranken- und arbeitslosengel­dvermindert. Für diese finanzkriminellen Machenschaften vieler Hotelier- und Gastgewerbeun­ternehmerInnen hat der Sozialdemokrat Matznetter aber keine Lösung parat gehabt.

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