EL Kommunal Forum – 22.-23. Oktober 2021

Sprecher:innen:

Andrej Holm, Stadtsoziologe, Die Linke, Berlin

Mia Haglund, Stadträtin, Left Alliance, Helsinki

Ana Correia da Veiga, Stadträtin, Dei Lenk, Luxembourg – Stadt

Michael Schmida, Gemeinderat, KPÖ, Linz

Mercedes Vidal, Stadträtin, EUiA, Barcelona

Mit einer kurzen Intervention von Aktivist:innen der Bewegung „Lobau bleibt“ (Lucia Steinwender, David Sagner), die derzeit gegen den Bau einer Schnellstraße durch ein Naturschutzgebiet kämpft.

Mit leckerem Kuchen und frischem Kaffee lassen sich die spannenden Diskussionen nachbesprechen.

Die Häuser denen, die drin wohnen: Mietpreisbremse/Mietendeckel und leistbares Wohnen

Schwerpunkt: Der lange Kampf für menschenwürdiges Wohnen

Inputs von: Katerina Knitou (Syriza, Griechenland); Iva Marčetić (Architektin und Stadtplanerin, Zagreb); Kay-Michael Dankl (Gemeinderat Salzburg); Andrej Holm (Berlin)

Linke Kräfte in jeder Stadt sind mit einer ziemlich düsteren Realität konfrontiert. Der unkontrollierte Anstieg der Wohnungspreise führt zu unerschwinglichen Hypotheken und sehr hohen Mieten, was zu Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit führt. Wir wollen unsere gemeinsamen Erfahrungen bei der Organisation von Kampagnen gegen diese Realität teilen: eines der bekanntesten Beispiele ist Berlin, wo der Kampf gegen Zwangsräumungen von Mieter*innen zu einem entscheidenden politischen Thema geworden ist. Wir erwarten Genossinnen und Genossen aus ganz Europa, um ähnliche Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu finden.

Urbanismus vs. Profit: Fordere deine Stadt zurück (Übersetzung: EN, DE, ES)

Schwerpunkt: Recht auf Stadt

Inputs von: Nicos Belavides (Syriza, Piraeus, Griechenland); Karlos Renedo (SORTU, Baskenland); Katharina Morawek (INES Zürich), Kathalin Gennburg (Die Linke, Berlin), Ruben Perez (Izquiera Unida)

Wohnen ist nicht nur Unterkunft. Wohnen ist ein umfassender Begriff, der auch öffentliche Räume zum Leben einschließt. Räume für alle, für individuelle Bedürfnisse und kollektive Aktivitäten. Raum in großen Städten ist ein kostbares Gut und darf kein Privileg der Reichen sein! Linke Konzepte zur Schaffung von Räumen für alle und für alle Generationen sind eine Herausforderung in Zeiten, in denen wir gleichzeitig einen weiteren extensiven Flächenverbrauch und den Verkauf von Grundstücken vermeiden müssen. Was sind die Erfahrungen der Linken in Europa? Da ließe sich viel hineinpacken: Obdachlosigkeit, Syndikatsbewegungen, Urban Gardening, solidarische Ökonomie, soziale Zentren, Grundsicherungsleistungen, Sanctuary Cities und Refugee Housing.

Wie kann der öffentliche Wohnungsbau finanziert werden? Die Rathäuser müssen die treibende Kraft für bezahlbaren und ökologisch nachhaltigen Wohnraum sein. Wir wollen uns mit linken Konzepten befassen, wie dies erreicht werden kann und wie man das Geld für die Umsetzung dieser Rolle aufbringen kann. Eine Rolle, die unverzichtbar ist, wenn wir neben dem Klimawandel auch für soziale Gerechtigkeit kämpfen wollen. Dies führt uns auch zu der Frage, wie die Renovierung bestehender Wohnungen finanziert werden kann, und berührt einen wichtigen Aspekt unserer Lebensbedingungen: die Rolle der öffentlichen Hand/Städte bei der Schaffung qualifizierter und nachhaltiger Arbeitsplätze im Wohnungs- und Mobilitätssektor.

Für Mittagessen ist vor Ort gesorgt.

Kann Pendeln nachhaltig sein?

Schwerpunkt: Wie können wir gegen groß angelegte Straßenbauprojekte kämpfen?

Inputs von:

Judith Dellheim, Senior research fellow Rosa Luxemburg Stiftung (Die Linke, Berlin), Aktivist*innen von „Lobau bleibt“ (Angelika Lorenz, David Sagner), Michael Schmida (KPÖ Linz), Vasco Barata (Cultra, Portugal)

Welche Beziehung besteht zwischen den Protesten in Österreich („Lobau bleibt“) und anderen sozialen Bewegungen (Klima-Aktivismus) in Europa? Was können wir voneinander lernen? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen? Welche Protestmethoden eignen sich zur Übernahme / Adaption? Wie können wir die Risiken der sozialen Ausgrenzung abmildern, die das Pendeln mit dem Auto zu einem weiteren sozialen Privileg macht und damit einen klimafreundlichen und CO2-neutralen Lebensstil auf die ärmere Hälfte der Gesellschaft abwälzt?

Die Herausforderung besteht zum einen darin, konkrete Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, um die sozialen und ökologischen Belastungen des Pendelns zu verringern. Zum anderen sollen die Konzepte und deren Umsetzung dazu beitragen, das Leben in der Stadt für alle, insbesondere für die sozial Schwächsten, attraktiver zu machen. Drittens soll diese Arbeit und Politik dazu beitragen, die Gesellschaft sozialer, gerechter, ökologischer und solidarischer zu gestalten – eine sozial-ökologische Transformation einzuleiten und zu fördern.

Straßen wie Schluchten: Städte für Menschen, nicht für Autos! (Übersetzung: EN, DE)

Schwerpunkt: Wie können wir für eine radikale Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs kämpfen? Wie können wir für autofreie Städte kämpfen

Inputs von: Detlef Tabbert, Bürgermeister von Templin (Deutschland), Pierre Eyben, Stadtrat von Lüttich (Demain, Belgien), Ana Correia da Veiga, Stadträtin  (Dei Lenk, Luxemourg); Mia Haglund Stadträtin (Left Alliance, Helsinki)

Sind kostenlose öffentliche Verkehrsmittel genug – für die Umwelt UND die Menschen? Wie kann man die Menschen davon abhalten, private Autos zu besitzen und diese zu benutzen? Wie können wir zugleich soziale Ausgrenzung vermeiden? Was können wir aus den Erfahrungen in Luxemburg und anderen Orten lernen, wo dank des politischen Engagements der Linken vor einigen Jahren ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr eingeführt wurde? Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern werden diese Erfahrungen teilen und wir werden versuchen, Strategien zu finden, um sie auf andere Städte und Kontexte zu übertragen. (Stichworte: Ausweitung des Radverkehrs, Ausweitung des ÖPNV auf die Außenbezirke, kostenloser ÖPNV, Reduzierung der Parkplätze in der Stadt)

Bei leckerem Kuchen und erfrischendem Kaffee lassen sich gut die Workshops nachbesprechen.

16.30 – 17.30 Abschlussplenum: Wie lassen sich linke Konzepte und kommunale Politik verbinden?

Zum Abschluss kommen wir zusammen und diskutieren wie sich verschiedene Konzepte auf lokaler Ebene verbinden lassen und was wir voneinander lernen können.

Katalin Gennburg, City Councillor, Die Linke, Berlin,

Maria Manuel Rola, MP, Bloco de Esquerda, Portugal

Nikos Belavilas, Professor NTUA, City councillor of Piraeus (Syriza, Greece)

Rubén Perez, head of local policies for Izquierda Unida (Spain),

Moderation:

Waltraud Fritz, EL Political Secretariat