»Wir dürfen uns nicht in in die Kriegslogik hineinziehen lassen«

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Blog Walter Baier: »Wir dürfen uns nicht in die Kriegslogik hineinziehen lassen« Unter dem Titel »An alle Zivilist*innen« ist gerade ein von Walter Baier und Marlene Streeruwitz verfasster Friedensbrief erschienen. Der Brief kann unter www.friedensbrief.at auch öffentlich unterschrieben werden. Grund […]

Stop the war in Ukraine – Erklärung der European Left  vom 24.02.2022

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Russian President Vladimir Putin announced overnight the beginning of a Russian “military operation” in Ukraine, following the escalation of tensions between NATO and Russia in recent weeks and the unilateral recognition of the independence of Donetsk and Lugansk. Ukraine is currently under the state of martial law.

Neutralitätspolitik

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Resolution: Neutralitätspolitik (20.6.2021) Die KPÖ fordert die Rücknahme des Truppenaufenthal­tsgesetzes 2001 und eine aktive Neutralitätspo­litik. Die österreichische Bundesregierung hat den USA und ihren NATO-Partnern unlängst gestattet, für ihr Manöver »Defender Europa 2021« das österreichische Staatsgebiet als Durchzugsgebiet zu nutzen. Das Bundesheer […]