KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Eine andere Welt organisieren

Von Günther Hopfgartner


Die Einbindung sozialer Bewegungen aus Osteuropa war eines der Hauptthemen des Wiener Vorbereitungstreffens zur Gründung des European Social Forums.

VertreterInnen von 40 Organisationen aus zwölf Ländern hatten sich gestern Freitag für das Osteuropa-Meeting des Wiener Vorbereitungstreffens zum European Social Forum angekündigt. Damit übertraf die Vielfalt und die Länge der TeilnehmerInnen-Liste schon am ersten Tag des ESF-Treffens die Erwartungen der OrganisatorInnen. Aus Lettland, Russland, Polen und Ungarn waren AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung angereist, ebenso wie aus Südosteuropa und verschiedenen EU-Staaten. Die thematische Spannbreite ihrer Anliegen reichte entsprechend von Mülltrennung über Gewerkschaftsrechte bis zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte.

Eine Agenda freilich, die sich während des Freitagnachmittag-Panels kaum umfassend auflisten ließ, geschweige denn abarbeiten. Was aber TeilnehmerInnen und OrganisatorInnen nicht weiter beunruhigte, gilt das Wiener Treffen im Rahmen des ESF-Gründungsprozesses - der im November in Florenz seinen Abschluss finden sollte - doch als erster umfassender Versuch, soziale Bewegungen aus Osteuropa bzw. aus ehemaligen sozialistischen Staaten in die globale Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung einzubinden. Damit soll das ESF den in Porto Alegre angedachten und im Gründungsprozess der kontinentalen Foren intendierten Versuch der "Vertiefung" der Netzwerke der globalisierungskritischen Bewegung vorantreiben.

Einem ähnlichen Anliegen diente auch der zweite große Block des Eröffnungstages des Wiener Treffens: das Jugend-Meeting. VertreterInnen von Jugendgruppen aus ganz Europa diskutierten am Abend ihre spezielle Agenda für Florenz, die schon im Vorfeld des Gründungskongresses ein eigenes Jugend-Vorbereitungscamp beinhalten sollte.


Infos: www.esf-vienna.org

Weitere Infos aus der Volksstimme finden sich hier:

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Die APA berichtete zum Treffen:

APA0284 5 AI 0366 II 13.Mai 02

Österreich/Italien/International/Soziales

200 Delegierte bei Vorbereitung zum Europäischen Sozialforum
in Wien

Utl.: Kampf gegen Neoliberalismus und Rassismus im Zentrum des
Treffens in Florenz =

Wien (APA) - Über 200 Delegierte von verschiedenen Menschenrechts-
und Sozialbewegungen aus ganz Europa haben am Wochenende an einem
Vorbereitungstreffen des im November in Florenz stattfindenden Ersten
Europäischen Sozialforums in Wien teilgenommen. "Der Kampf gegen
Neoliberalismus, Krieg, Rassismus und Intoleranz sowie für soziale
Rechte werden beim Sozialgipfel die Hauptthemen sein", erklärte
Raffaella Bolini von der italienischen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung
des europäischen Sozialgipfels am Montag auf einer Pressekonferenz.

"Die Zivilgesellschaft muss in Europa eine Rolle spielen",
forderte Bolini. Auf dem Weltsozialforum im brasilianischen Porto
Alegre war im Februar die Abhaltung eines Sozialforums in Amerika,
Afrika, Asien und Europa beschlossen worden, das den regionalen
"spezifischen politischen, sozialen und militärischen Gegebenheiten"
Rechnung tragen solle.

Die Organisatoren in Florenz erwarten über 10.000 Teilnehmer von
Gewerkschaften, Sozial- Friedens- Frauen-, Antirassismus-, Umwelt und
Jugendorganisationen, so Bolini. "Ein Hauptanliegen ist die Teilnahme
der osteuropäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren
Integration in den Porto-Alegre-Prozess." Europa sei mehr als die EU.
Weiters sollen insbesondere auch die Jugend, die Gewerkschaften sowie
Künstler und Intellektuelle in den Prozess integriert werden. Die
Mitveranstalterin des Sozialforums hofft, dass sich bis November noch
weitere Organisationen anschließen werden. "Wir heißen alle
willkommen, die sich den Prinzipien von Porto Alegre verpflichtet
fühlen."

Bei dem Treffen seien Diskussionen und Workshops, aber auch viele
kulturelle Veranstaltungen geplant, sagte Bolini. Die Veranstalter
seien bemüht, Gelder zur Finanzierung des Aufenthaltes von
Jugendlichen, Arbeitslosen und Teilnehmern aus den osteuropäischen
Staaten aufzustellen.

Monika Grubbauer von Attac, einem der acht Mitveranstalter des
Weltsozialforum in Porto Alegre, erklärte, dass für den
österreichischen Attac-Zweig das GATS, das umstrittene
Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO), in Florenz
im Mittelpunkt stehen werde. Die Vorsitzende der Hochschülerschaft,
Irene Zavarsky, bezeichnete das GATS als einen Angriff auf das
Bildungssystem; dagegen müsse global agiert werden.

Wolfgang Greif von der Gewerkschaft für Privatangestellte (GPA)
erklärte, Europa brauche eine "Kurskorrektur". Der EU-Reformkonvent
dürfe nicht auf institutionelle Reformen beschränkt werden, sondern
müsse auch die inhaltliche Finalität überdenken. "Auch die
Sozialpolitik muss darin Platz haben." Greif forderte eine Teilnahme
der Zivilgesellschaft am Konvent.

Alexander Buzgalin von der russischen Organisation "Alternativa",
rief in Erinnerung, dass in osteuropäischen Staaten wie Russland,
Moldawien oder der Ukraine 20 Prozent der Bevölkerung unter der
Armutsgrenze lebten. Daher sei die Zusammenarbeit mit anderen
Sozialbewegungen Europas "sehr wichtig".
(Schluss) csc/hs

APA0284 2002-05-13/13:19

131319 Mai 02



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