KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Das Volk von Porto Alegre


Das 2. Weltsozialforum in Porto Alegre bedeutet zweifellos einen wesentlichen Fortschritt in der Verbreiterung und Strukturierung der„globalisierungskritischen“ Bewegung.

 Das Weltsozialforum in Porto Alegre scheint die darin gesetzten Erwartungen voll erfüllt zu haben. Nach dem 11. September hatten sich viele noch gefragt, ob die Bewegung in der Lage sein würde, darauf zu reagieren, oder ob ihre Vielfalt und Heterogenität ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Die Financial Times hatte am Tag nach dem 11. September gar getitelt:„By, by, Seattle.“

Nun, da hat sie sich zu früh gefreut. Das 2. Weltsozialforum ist ein Beweis dafür, dass die Bewegung weiter an Stärke und Anziehungskraft gewinnt. Dafür spricht allein die schiere Größe des Forums: Mit 50.000 Teilnehmenden und weit über 10.000 Delegierten aus 110 Ländern ist es eine Massenveranstaltung geworden, bei der man sich wundert, wie da überhaupt eine Arbeitsfähigkeit hergestellt werden konnte. Die gewerkschaftliche Beteiligung war diesmal zudem qualitativ höher als im vergangenen Jahr und das hat sich auch in einer Reihe von Debatten über das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen niedergeschlagen. Gleichfalls sticht die starke Beteiligung von Frauen, vor allem von jungen Frauen, ins Auge. Sie waren thematisch sehr präsent und haben dem Forum ihren Stempel aufgedrückt: die Bedingungen der sozialen Reproduktion bildeten kein Thema am Rande, sondern waren zentraler Bestandteil in vielen Seminaren und Arbeitsgruppen.

Die Jugendlichen hatten erstmals einen Raum für sich: das Weltjugendforum war ein Zeltlager mit 15.000 Teilnehmenden, die sich ihr eigenes Programm organisierten. Auch die Bauern (Via Campesina) waren in einem Zeltlager untergebracht, wo sie Veranstaltungen anboten, aber auch ihre Positionen bündelten. Dazu kamen eigenständige Foren, die im Rahmen des Weltsozialforums stattfanden, sich aber weitgehend unabhängig organisierten: das Forum der ParlamentarierInnen, das Forum der KommunalpolitikerInnen, das Forum der JuristInnen. Es gab Großveranstaltungen wie das Tribunal der Völker gegen die Außenschulden, die Kampagne gegen die amerikanische Freihandelszone ALCA, eine große Friedensrally und die Transform!-Konferenz, auf der u.a. KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum Thema„Zeitgenössischer Kapitalismus und marxistische Kritik“ referierte.

Das Klima auf der Konferenz war alles andere gedrückt oder nur auf die eigenen Probleme bezogen. Schon die Demonstration zur Eröffnung des Forums machte das deutlich: Sie war kämpferisch und mit 50.000 Teilnehmenden deutlich größer als im vergangenen Jahr. Eine zweite Demonstration folgte einen Tag vor dem Ende des Forums. Mehr als im vergangenen Jahr war das 2. Forum aber auch eine Arbeitskonferenz: Seminare und Arbeitsgruppen zogen sich über mehrere Tage hin und erlaubten somit, Diskussionen aufeinander aufzubauen und zu einem Ergebnis zu führen. Dabei lassen sich verschiedene Diskussionsstränge verfolgen: die Ergebnisse der WTO–Konferenz von Doha, die neue Welthandelsrunde und die Herausforderungen und Aufgaben, die sich für die Bewegung daraus ergeben; das Schuldentribunal mit der besonderen Herausforderung, eine gemeinsame Antwort auf die Krise in Argentinien zu finden; die Erfahrungen mit bestehenden Ansätzen der Solidarwirtschaft, Kritik an ihren Beschränkungen und Weiterentwicklung des Konzepts; Demokratie als Bürgerbeteiligung und die Erfahrungen mit dem Beteiligungshaushalt, die sich längst nicht mehr nur auf Porto Alegre beschränken; die Auswirkungen der Globalisierung auf die Frauen, die Rolle der Frauen als wirtschaftlicher Faktor und die Rolle der Reproduktion in einer solidarischen Ökonomie; das Verhältnis von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen; nachhaltiges Wirtschaften, die Staatsfrage, die Bedeutung des Krieges, sein Zusammenhang mit der Globalisierung und die Bedrohung, die er für die Bewegung bedeutet– das sind nur einige der behandelten Stränge. Dieses ganze Programm zeigt noch einmal deutlich, wie falsch es ist, die globalisierungskritische Bewegung auf die Forderung nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte reduzieren zu wollen.

Zu Beginn des Forums gab es aber auch Proteste gegen die Einladungspraxis: Zum Parlamentarierforum waren mehrere sozialdemokratische Abgeordnete, vor allem aus Italien und Frankreich, geladen worden, die für die Beteiligung ihres jeweiligen Landes am Krieg gegen Afghanistan gestimmt hatten. Zu Beginn dieses Forums drangen deshalb 400 Delegierte, vor allem aus Italien, Brasilien und Argentinien, in den Saal ein und protestierten gegen die Anwesenheit dieser Parlamentarier. Sie forderten, dass auch auf diesem Forum die Teilnehmenden die Grundsatzerklärung von Porto Alegre 1 und die Erklärung des WSF zum Krieg vom September 2001 unterschreiben müssten. Ansonsten könne es nicht als Teil des Weltsozialforums betrachtet werden.

Ungeachtet solcher Dispute wird Porto Alegre 2 aber zweifellos einen bedeutenden Fortschritt in der Verbreiterung und Strukturierung der Bewegung bringen. War doch einer der interessantesten Aspekte des Forums die Selbstreflexion über den Stand der Bewegung, ihre Arbeitsweise, ihre Zusammensetzung, ihr Verhältnis zur alten sozialistischen Bewegung, ihr Selbstverständnis und ihre Perspektiven.

Das für Europa wichtigste Ergebnis von Porto Alegre ist aber, dass noch in diesem Jahr ein Europäisches Sozialforum in Italien stattfinden wird, das als Teil einer globalen Arbeit in die Tiefe gesehen wird – entsprechende kontinentale Foren werden gleichfalls in Lateinamerika und Asien stattfinden.

Angela Klein

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