KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Leo Furtlehner kommentiert Schwarz-Blaue Regierungsbildung in Oberösterreich

Von: Leo Furtlehner (22.10.2015)

Prinzipienloses Taktieren der ÖVP für reinen Machterhalt Für den ihr eigentlich gar nicht zustehenden vierten Regierungssitz verkauft die ÖVP ihre ganz und gar unchristliche Seele an das blaue deutschnationale Burschenschaf­terpack, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur schwarzblauen Packelei bei der Bildung der neuen oberösterreichis­chen Landesregierung fest. Damit werden auch die etwa von LH Josef Pühringer oder Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer geführten pseudo-antifaschistischen Tiraden gegen die FPÖ im Wahlkampf als verlogen und inhaltsleer entlarvt.

Hatte die nicht dem Wohle des Landes, sondern offensichtlich stets nur dem eigenen Machterhalt verpflichtete ÖVP schon in der letzten Periode keine Scheu gehabt bei kritischen Themen wie Bettelverbot, Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende oder Bekämpfung des Rechtsextremismus die Grünen als offiziellen Koalitionspartner zu düpieren und mit der FPÖ zu packeln, so wird dies mit dem jetzigen Arbeitsabkommen ganz offiziell erfolgen. Der offiziell angeblich immer auf den Ruf des Standortes bedachte Pühringer als „Landeshauptmann auf Abruf“ hat dabei keine Bedenken, dass dieser rechtslastige Kurs dem Image des Landes schaden könnte.

Durchgesetzt hat sich hingegen Wirtschaftslan­desrat Michael Strugl als Querverbinder sowohl zur FPÖ als auch zur Industriellen­vereinigung, die bereits unmittelbar nach der Wahl ihre eindeutige Präferenz für schwarzblau deutlich gemacht und ein sozialpolitisches Kahlschlagprogramm als Kampfansage gegen die Lohnabhängigen präsentiert hat.

Auch wenn manche Ansagen der FPÖ für eine noch rigidere Vorgangsweise etwa gegen Migrant_innen durch rechtliche Vorgaben nur begrenzt realisierbar sind und daher eher symbolischen Charakter haben ist eine weitere Verschärfung der des gesellschaftlichen Klimas und eine forcierte Entsolidarisierung zu befürchten. Ersichtlich stramm den Wünschen der Industriellen­vereinigung verpflichtet will die FPÖ verstärkt Zuwanderer_innen zu Sündenböcken machen um vom Mechanismus des realen Kapitalismus als eigentliche Ursache wachsender sozialer Verunsicherung abzulenken. Damit entlarvt sich die angebliche „Soziale Heimatpartei“ in ihrem wahren Wesen als „Asoziale Heimsuchungspar­tei“.

Die Schaffung eines bislang nicht benötigten und auch künftig überflüssigen Sicherheitsressorts das ausgerechnet vom FPÖ-Hardliner Elmar Podgorschek verwaltet wird signalisiert die FPÖ in trauter Eintracht mit der ÖVP einen verschärften „Law and Order“-Kurs, der vorrangig auf das Feindbild Migrant_innen und Asylwerber_innen, in der Folge aber auf alle nicht dem simplen Weltbild rechter Politik entsprechende Menschen und insgesamt auf Überwachung, Kontrolle, Ausgrenzung und Restriktion zielt.

Das „Abräumen“ der bisherigen Ressorts von SPÖ und Grünen zugunsten von FPÖ und ÖVP entspricht reinen Machtgelüsten und führt den Anspruch einer Konzentration­sregierung mit gleichberechtigter Zusammenarbeit der Parteien ad absurdum. Dass die schwarzblaue Achse der SPÖ das finanziell zunehmend ausgehungerte und allgemein als „Baustelle“ bezeichnete Sozialressort belässt, zielt offenbar darauf ab der bei den Wahlen ohnehin stark geschwächten Sozialdemokratie den „Schwarzen Peter“ für weitere Verschlechterungen in der Sozialpolitik zuzuschieben.

Einmal mehr bestätigt auch das Gerangel, insbesondere bei der von einer antiquierten Bünde-Struktur geprägten ÖVP, um die Besetzung der neun Regierungssitze die Notwendigkeit der Abschaffung dieses Zwangsproporzes, verbunden mit einer Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder, wie das die KPÖ seit Jahren verlangt. Es ist auch bezeichnend, dass zwar von den Landtagsparteien ständig einer Sparpolitik das Wort geredet wird, sie selber aber nicht bereit sind, die völlig überzogene Parteienförderung (2014: 19,8 Mio. Euro) oder die Bezüge der Landespolitiker_in­nen als Zeichen des angeblichen Sparwillens zu kürzen.


DIE Alternative bei der Nationalratswahl: Alternative Listen - KPÖ Plus - Linke - Unabhängige

Aktuelles:


Ivo Hajnal: "Der Klassenkampf wird von oben geführt"
(19.9.2019)

...mehr


Wahlprogramm Nationalratswahl 2019
(10.9.2019)

...mehr


Bildungshürden abmontieren!
(9.9.2019)

...mehr


„100 Prozent sozial – null Prozent korrupt“
(2.9.2019)

...mehr


Wahlkampfauftakt am Volksstimmefest 2019
(29.8.2019)

...mehr