KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

TERROR darf nicht gewinnen

Von: Mirko Messner (4.11.2020)

Im Namen des Bundesvorstands der KPÖ drücke ich den Verletzten sowie den Angehörigen der Opfer des Terroranschlags vom 2. November unser Mitgefühl aus und wünsche ihnen viel Kraft bei der seelischen Überwindung des Erlebten.

Der Anschlag selbst, ob islamistisch oder sonstwie motiviert, ist verbrecherisch und gleichzeitig ein Ausdruck soziopathischen, todbringender Männerherrschaf­tskultur entspringenden Verhaltens. Nachahmer sollen animiert und Gegenreaktionen – verschärfte Ausgrenzung und Rassismus – provoziert werden, und auf diese Weise belegen, dass ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Kulturen nicht möglich sei. Es wurden weder »unsere Werte« oder gar die »Demokratie« angegriffen, sondern wahllos unbeteiligte Menschen – mit dem Ziel, Angst zu verbreiten und Hass auf Muslime zu wecken, um letztere empfänglich zu machen für islamistische Propaganda und Politik.

Der einstimmige Chor tonangebender Politiker und Politikerinnen über »unsere Werte« und die Demokratie, die durch den Anschlag gefährdet würden, überhöht allerdings die Tat der oder des Terroristen ins Maßlose. Das gibt ihr jene Bedeutung, der die Terroristen oder der Terrorist nachjagen. Statt dieser Zuschreibungen sollte die Politik entschieden mehr Mittel freimachen für präventive soziale, kulturelle und psychische Betreuung in Bezirken und Stadtteilen.

Solche und ähnliche Anschläge in anderen europäischen Ländern stehen im Zusammenhang mit der Verschärfung der internationalen Interessensge­gensätze. Anstatt sich mit NATO-Planspielen und US-hörigen Kooperationen zu beschäftigen, soll sich die österreichische Regierung im Sinne einer offensiven Neutralitätspolitik gegen die Strategie der Großmächte in Stellung bringen, die den fundamentalis­tischen Bewegungen in die Hände spielt, indem sie vielen Menschen in den Krisenregionen die Lebensmöglichkeiten unter den Füßen wegbombt, den mit Terrorismus verbundenen Staaten Waffen verkauft sowie politische Unterstützung und militärische Hilfe leistet, um Konzernen die Eroberung neuer Märkte und große Gewinne zu ermöglichen.

Entschieden mehr Geld für gesellschaftliche, soziale und psychische Prävention, Bekämpfung rassistischer Propaganda und inhumaner Anti-Asylpolitik sowie eine neue, offensive Neutralitätspolitik gegen imperialistische Anmaßungen und Aufrüstung – das ist die Alternative zum Chor der »Werte«. Sie kann das Leid der Betroffenen und Opfer des Anschlags in Wien nicht wieder gutmachen, aber sie kann wesentlich dazu beitragen, dass Ähnliches sich nicht wiederholt.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ


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