KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

2,65 Milliarden Euro für das Bundesheer - eine sinnvolle Investition?

(19.10.2020)

Vor ein paar Tagen begann im Nationalrat die Debatte zum Bundes-Budget 2021. Werner Kogler, grüner Vizekanzler, sprach in diesem Zusammenhang (er bezog sich vor allem auf die geplanten Ausgaben für Klimaschutz – wir werden morgen darauf zu sprechen kommen) von einem Budget mit „grüner Handschrift“.*

Zu fragen ist, ob mittlerweile auch Rekord-Ausgaben für das Heer ein Grundanliegen der Grünen Parlamentsfraktion sind. ÖVP-Verteidigungsmi­nisterin Tanner bejubelte jedenfalls das „höchste Budget in der Geschichte unseres Heeres“ und eine geplante Steigerung um 204 Millionen Euro (+ 8,3 %).**

„Die Zeit des Stillstandes und des Abbaus ist vorbei“, so die ÖVP-Verteidigungsmi­nisterin.

Ps.: Auch die Polizei darf sich über „das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten“ (sic!) freuen – es gibt zusätzliche 215 Millionen Euro (+ 7,3 %).

** https://www.ots.at/…seres-heeres

Was die KPÖ zur Notwendigkeit des Bundesheeres meint ist z.B. hier nachzulesen – http://www.kpoe.at/…s-abschaffen


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