KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Ja zu einem guten Leben für ALLE – Nein zum Sozialabbau der Regierung

(18.1.2019)

Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ (12.1.2019)

Wir lehnen die Ideen der Regierung zur Mindestsicherung-Neu kategorisch ab, denn der Gesetzesentwurf der Regierung zur Mindestsicherung (die jetzt schon den Ansprüchen an sozialer Mindestabsicherung nicht gerecht wurde) wird erhebliche Verschlechterungen für zehntausende Frauen, Männer und Kinder (mit österreichischer Staatsbürgerschaft, aber auch für Menschen die seit ewig hier leben aber keinen österreichischen Reisepass besitzen) zur Folge haben.

Menschen, die wenig verdienen (Working poor), Arbeitlose und nicht arbeitsfähige Menschen, Menschen in Pension, Menschen mit Behinderung werden die Verlierer sein. Rund 2/3 der BezieherInnen von Mindestsicherung sind übrigens Aufstocker, d.h. das Erwerbseinkommen oder das Arbeitslosengeld ist so gering, dass kein Einkommen von rund 863,– Euro im Monat erreicht wird.

Da der Gesetzesentwurf nur Höchstsätze kennt, besteht die Gefahr, dass ein Kürzungswettlauf zwischen den Bundesländern beginnt.

Kurz und Strache entsorgen zudem die seit Jahrzehnten gültige gesellschaftliche Grundübereinkunft, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Paaren mit Kindern droht ab dem dritten Kind eine Kürzung von bis zu 80% pro Kind gegenüber dem Status Quo. Aber auch Alleinerziehenden drohen Verluste. Und auch Paaren ohne Kindern drohen in einigen Bundesländern herbe Verluste.

Menschen mit Behinderung, wenn sie mehrere Kinder haben und/oder keinen Pflichtschulab­schluss haben bzw. keinen Sprachnachweis erbringen können, werden ebenfalls ganz sicher zu den VerliererInnen gehören.

Die von Regierung groß propagierten Aufschläge für Alleinerziehende und für Menschen mit Behinderung finden sich lediglich als Kann-Bestimmung und nicht als Muss-Bestimmung im Gesetzesentwurf, was ebenfalls schlimme Befürchtungen wec­kt.

Zudem zielen die schwarz-blauen Ideen darauf ab subsidiär Schutzberechtigte zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren, so wie dies auch bzgl. Asylberechtigter, deren Deutsch mangelhaft ist, geplant ist. Aber auch österreichische StaatsbürgerInnen ohne Pflichtschulab­schluss werden mit dieser „Reform“zu den VerliererInnen gehören. Ebenso wie verurteilte StraftäterInnen (egal welcher Staatsbürgerschaf­t), die ihrer sozialen Rechte beraubt werden sollen, womit die Wiedereingliederung dieser Menschen in die Gesellschaft aktiv desavouiert wird – ein Anstieg der Kriminalität ist zu befürchten.

Wir sagen NEIN zur unsozialen und menschenfeindlichen Politik Spaltung, die Strache und Kurz betreiben. Jeder Mensch ist gleich viel wert!

Wir sagen NEIN, weil die Einsparungen – ebenso wie bei der indexierten Familienbehilfe für Kinder die im Ausland leben – lächerlich gering sind, zugleich aber mehr als 50 Millionen Euro als Körberlgeld für Werbeaktivitäten in das Bundeskanzleramt gewandert sind, das Bundesheer zusätzliche 300 Millionen Euro für neue Hubschrauber erhalten soll und die Körperschaftssteuer weiter abgesenkt werden soll, wovon vor allem jene 5 Prozent der Unternehmen profitieren werden, die ohnehin Jahr für Jahr riesige Gewinne machen.

Wir sagen NEIN, weil es eine Politik der Umverteilung von OBEN nacht UNTEN braucht, sofern Demokratie und Rechtsstaat vor der mutwilligen und planvollen Zerstörung geschützt werden sollen.

Wir sagen JA zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, welches die Existenz von uns allen gewährleistet und gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Solch ein bedingungsloses Grundeinkommmen ist – entgegen den Behauptungen auch von SPÖ und Grünen – finanzierbar, sofern dafür gesorgt wird, dass der Reichtum zu jenen zurückkommt, die den Reichtum tagtäglich erarbeiten.

Übrigens: Die KPÖ hat schon zu Beginn der Debatte über Beschränkungen und Kürzungen der Mindestischerung für subsidiär Schutzberechtigte und für anerkannte Flüchtlinge gewarnt, dass es früher oder später alle treffen wird.*

Die Erklärung wurde auf der Sitzung des Bundesvorstands der KPÖ am 12. Jänner einstimmig beschlossen.

Zum Thema siehe auch


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