KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

ZVPÖ: Arbeiten bis zum Umfallen? Nicht mit uns!

Von: ZVPÖ (2.2.2021)

Stellungnahme des ZVPÖ (Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs) vom 30.1.2021:

Es war nicht anders zu erwarten: Die Frage, wer die Kosten der Corona-Krise trägt, wird sich über kurz oder lang stellen. Manche Kreise machen sich jetzt schon Gedanken darüber und versuchen, entsprechend Stimmung zu machen. So auch die EU-Kommission und die Junge Industrie, die Nachwuchsorga­nisation der Industriellen­vereinigung, die – es war nicht anders zu erwarten – kräftig am Pensionssystem rütteln wollen. Die EU-Kommission gab dieser Tage ein Grünbuch zum Thema „Altern“ heraus. Darin empfiehlt sie für Österreich, bis 2040 das Pensionsantrit­tsalter auf 71 anzuheben. Bereits einen Tag später meldet sich Matthias Unger, der Vorsitzende der Jungen Industrie via Presseaussendung zu Wort und spendet frenetisch Applaus. Wenig überraschend begrüßt Unger den Vorschlag der EU-Kommission und legt noch ein Schäuferl nach: Auch die Abschaffung der Abschläge bei Frühpensionen nach 42 Arbeitsjahren aus dem Jahr 2019 soll endlich rückgängig gemacht werden – gerade so, als wäre dies nicht ohnehin schon beschlossen (Abschaffung der Hacklerregelung), aber vielleicht ist er sich nicht so sicher, wie lange die Parteien, die das unterstützt hatten, noch regieren werden. Überdies findet er, dass es ein Skandal sei, dass in Österreich nicht einmal das aktuell gesetzlich vorgeschriebene Pensionsantrit­tsalter erreicht wird. Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Einzahlungen ins Pensionssystem, weshalb mehr Steuergeld „im Pensionssystem versenkt“ werden müsse, so Unger feinfühlig. Auf jeden Fall können wir auf solch innovative Vorschläge gerne verzichten.

Entbehrlich ist auch das populistische Gegeneinander-Ausspielen der Generationen, das die Junge Industrie betreibt. Während über ein Viertel des Staatsbudgets für Zahlungen ins Pensionssystem draufgehe, komme dem Bildungssystem nur ein Zehntel zugute und dies sei ungerecht der jüngeren Generation gegenüber, argumentiert Unger.

Der ZVPÖ lehnt diese Vorschläge zur Anhebung des Pensionsantrit­tsalters vehement ab. Zudem halten wir fest, dass in dem Viertel des Budgets für Pensionen der überwiegende Teil von etwa 9 Milliarden für BeamtInnenpensionen dabei ist. Pensionen für die Beamtenschaft stellen daher keine Zuschüsse in das Pensionssystem dar. Außerdem fordern wir ein Wirtschaftssystem, das Menschen nicht der Profitabilität und Rentabilität unterordnet und immer mehr Arbeitslose produziert. Die Wirtschaft hat für die Menschen da zu sein und nicht umgekehrt!

Die Presseaussendung der Jungen Industrie findet sich hier.


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