KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

(20.2.2019)

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten.

Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen.

Zu beachten ist zudem, dass mit einer Erhöhung der Mieten bei Neuanmietungen auch die Lagezuschläge ansteigen. In Teilen des 2. Wiener Bezirks sind die Lagezuschläge von 2012 bis 2017 um unglaubliche 130 Prozent angestiegen.

Als kurzfristige konkrete Maßnahme fordern Iraschko und der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, ein Einschreiten der Wiener Stadtregierung. „Wiener Wohnen als Eigentümer von mehr als 220.000 Gemein­dewohnungen kann auf die Anhebung der Richtwerte verzichten – 2008 wurde bzgl. der Kategorie-Mieten auch eine solche Entscheidung von der Stadtregierung getroffen.“

Zudem möge die Wiener Stadtregierung – wie auch von der Arbeiterkammer gefordert – sich auf Bundesebene für ein Ende der Anbindung der Mieten an die Inflationsrate einsetzen. Die Indexierung, die eine Inflationsspirale in Gang setzt und auch zur Erhöhung der Betriebskosten führt, gehört endlich entsorgt, so Iraschko und Zach.

Iraschko erinnert zudem daran, dass die Richtwerte und die preistreibenden Befristungen von Mietverträgen 1994 von SPÖ und ÖVP gemeinsam beschlossen wurden – angeblich um mehr und damit billigeren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. „Das genaue Gegenteil ist jedoch passiert“, so Iraschko.

Die KPÖ fordert weiters eine Ende von befristeten Mietverträgen (Ausnahme nachgewiesener Eigenbedarf) und das Aus für das Richtwertsystem. In Zukunft, so die KPÖ, soll es nur mehr das Kategorie-Mietsystem geben. Iraschko: „Ich bin schon sehr gespannt ob Bürgermeister Ludwig und die Wiener SPÖ unseren Vorschlag aufgreifen – den Tatsache ist, dass die Wiener SPÖ eine neuerliche Erhöhung der Richtwertmieten bei Wiener Wohnen verhindern kann.“


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