KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

POSITIONEN

Die Dritte Republik lässt grüßen

(22.10.2018)   Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ plant die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung. Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018 Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältni...

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Ein krankmachender Plan

(14.8.2018)   KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum geplanten AUVA-„Sparpaket“ »Konfus, stückhaft, und nur in einer Hinsicht klar ausgerichtet: Verschlechterungen für die Versicherten und die Angestellten, Umverteilung von unten nach oben durch die absehbare Belastung von Gebietskranken­kassen, Umleitung von Geldströmen sowie Geschenke an die Kapitalseite durch ...

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Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung

(14.8.2018)   KPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Rudi Gabriel zu den Plänen der Regierung und des AUVA-Obmanns bezüglich AUVA-Reform. Rudi Gabriel In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierun­gstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtv...

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Jedes Kind hat das Recht auf soziale Absicherung

(1.6.2018)   KPÖ fordert zum Internationalen Kindertag Maßnahmen gegen Armut und Armutsgefährdung Mirko Messner Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich arm oder armutsgefährdet. Die Armutsgefährdung ist hier höher und verbreitet sich rascher als in anderen Bevölkerungsgrup­pen. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni ist ein Anlass, an...

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Vandalenakt gegen AUVA

(8.4.2018)   Stellungnahme von KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Angriff der Regierung auf die AUVA Michael Graber Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversiche­rungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist...

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FAKTEN & MEINUNGEN

Messner: „Wir sagen Nein zu den von Schwarz-Blau geplanten VIP-Bereichen in Spitalsambulanzen"

(11.12.2018)   Diesen Donnerstag soll die Änderung des Kranken- und Kuranstaltenge­setzes (KAKuG-Novelle) im Nationalrat durch Schwarz-Blau beschlossen werden. Damit einhergehen soll, dass Privatpatienten in den Ambulanzen bevorzugt behandelt werden. Hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) doch zuvor im Gesundheitsau­sschuss eine entsprechende Novelle eingebracht. L...

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Leistbares Wohnen: Rendi-Wanger auf KPÖ-Kurs?

(6.12.2018)   Für eine kleine Überraschung sorgte die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner beim vergangen SPÖ-Parteitag in Wels. So präsentierte sie dort langjährige KPÖ-Forderungen, um den aktuellen Mietenwahnsinn zu stoppen. Neben der Ausweitung des MieterInnenschutzes im Sinne der MieterInnen übernahm Rendi-Wagner auch die langjährige KPÖ-Forderung nach Abschaffung d...

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Mindestsicherung wird im Sinne der Unternehmer umgebaut

(29.11.2018)   Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Der gestern von Schwarz-Blau präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine z...

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Offene Wunde des Sozialstaats: Die Pflege

(22.11.2018)   Die (Un)Sozialminis­terin will in den explodierenden Markt der Agenturen, die Betreuungs- bzw. Pflegekräfte für die 24-Stundenpflege vermitteln, eingreifen. Geplant ist ein „Gütesiegel“, das die Einhaltung bestimmter Auflagen ausweist. Möglicherweise wird der Zuschuss zur 24-Stundenpflege von 550.-Euro für die KlientInnen von diesem Gütesiegel abh...

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Umstellung von Notstandshilfe auf Mindestsicherung ein Angriff auf alle

(15.11.2018)   Wie schon Hartz IV ist auch die Mindestsicherung Neu ein Angriff auf alle Versicherten. „Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben, und die Mindestsicherung steht all jenen offen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist", hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres angekündigt. Mehrere Landtagswahlen später, macht si...

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