KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

FAKTEN & MEINUNGEN

Parlament behandelt KPÖ-Petition "Wohnen darf nicht arm machen!"

(25.10.2018)   Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschus­ses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschrif­ten für die parlamentarische BürgerInnenini­tiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem b...

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Finanzierung der Pflege - eine Ära geht zu Ende

(17.10.2018)   Nun wurde hochoffiziell die Debatte über die Finanzierung der Pflege vom Bundeskanzler auf Druck von Hilfswerk und Agenda Austria eröffnet. Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel. Zuerst erschienen auf: www.zvpoe.at Fest steht: Die Ausgaben–Deckel werden nicht halten! Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstle­istungen in Öst...

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Die lange Liste der sozialen Grausamkeiten der Regierung Kurz-Strache

(30.8.2018)   Nach rund 8 Monaten ist klar abzusehen wer von dieser türkis-schwarz-blauen Politik profitiert und wer die Verlierer sind. Es bestätigt sich, was Kritiker wie wir befürchtet haben. Die Regierung nimmt den Menschen mit geringem Einkommen und gibt den Reichen und Konzernen. Es ist eine lange Liste der sozialen Grausamkeiten, eingepackt in Ausländerfe...

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Die Reform der AUVA als Geschenk an die private Versicherungswirtschaft

(12.6.2018)   Projekte der Selbstverwaltung sind immer schon ein Stachel im Fleisch der neoliberalen Verwertungsöko­nomie. Was aber jetzt droht, ist nicht nur ein gewaltiger Tabubruch. Erstmals könnte die Pflichtversicherung ausgehebelt und an private Versicherungen ausgeliefert werden. Die Unfallversiche­rungen sind ihrer Geschichte nach eine kollektive Haftpf...

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KPÖ übergab Unterschriften für leistbares Wohnen an Nationalrat

(28.5.2018)   8000 Unterschrif­ten für Initiative „Wohnen darf nicht arm machen“ Wer noch nicht unterschrieben hat kann das ab sofort auf der Homepage des Parlaments noch elektronisch tun! Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine parlamentarische BürgerInnenini­tiative für leistbares Wohnen. Am 28. Mai übergab eine De...

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Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates

(24.3.2018)   Herbert Fuxbauer Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird, hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist. So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversiche­rung M...

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Mindestsicherung: Bundesweit gleiche Regelung ist überfällig

(17.3.2018)   Christiane Maringer, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ und Stadträtin für Umwelt und Verkehr in Purkersdorf begrüßt das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) zur Aufhebung der Regelung der Mindestsicherung in Niederösterreich. Ein mal mehr ist bewiesen, dass sich die Behörden, diesmal die niederösterre­ichische Landesregierung sogar ü...

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Strache und Kurz - die Bodyguards der Euro-Millionäre

(16.3.2018)   Vor wenigen Tagen erklärte die zuständige Minsterin, dass die Regierung ihre Ankündigung bzgl. Senkung der KöSt (Steuer für Unternehmen) wahrmachen werde.* Die KöSt soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden – begründet wird dies u.a. mit dem Standort-Wettbewerb. Zugleich wurde verlautbart, dass im Bereich der Integration an Schulen die Mi...

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