KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

FAKTEN & MEINUNGEN

Strache und Kurz - die Bodyguards der Euro-Millionäre

(16.3.2018)   Vor wenigen Tagen erklärte die zuständige Minsterin, dass die Regierung ihre Ankündigung bzgl. Senkung der KöSt (Steuer für Unternehmen) wahrmachen werde.* Die KöSt soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden – begründet wird dies u.a. mit dem Standort-Wettbewerb. Zugleich wurde verlautbart, dass im Bereich der Integration an Schulen die Mi...

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Neue Regierung mit unsozialem Programm

(25.2.2018)   Nachfolgend eine Einschätzung des Regierungsprogramms aus Sicht des ZVPÖ (Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten) – erstveröffentlicht in der Zeitung ZVPÖ-Aktiv (Nr. 1/2018). Weiterführende Informationen zum ZVPÖ finden sich unter www.zvpoe.at Nun da die neue Regierung im Amt ist, wird gegen die sozialen Einrichtungen und Maßnahmen St...

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Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil

(22.2.2018)   Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffen­tlicht. Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – dennoch blieben die maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil (was aber auch Ergebnis der Einschränkungen durch den „Solidarpakt“ is­t).* Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem als tra...

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Arbeiterkammer-Studie verdeutlicht Brisanz am Wohnungsmarkt

(6.2.2018)   Höchst aufschlussreich ist die jetzt vorgelegte Mietenstudie der Arbeiterkammer Wien auf Grundlage eines Mikrozensus der Statistik Austria über die Entwicklung der Wohnkosten von 2008 bis 2016. Die damit deutlich werdende Erhöhung der Mieten um ein Mehrfaches der Inflationsrate muss Anlass zum politischen Handeln sein um das Menschenrecht auf ein l...

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SPÖ setzt gezielt auf Zerstörung des sozialen Wohnbaus!

(21.8.2017)   Attacke auf gemeinnützigen Wohnbau im SPÖ-Wahlprogramm – Einstieg privater Investoren ist klassischer Neoliberalismus Die bereits im „Plan A“ von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern anvisierte und in das Update des „Arbeitsprogramms 2017–2018“ aufgenommene Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) findet si...

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Alarm am Wohnungsmarkt

(10.6.2017)   Der freie Markt ist nicht in der Lage, das Menschenrecht Wohnen zu gewährleisten. Am öffentlichen, gemeinnützigen Wohnbau und einem sozial gerechteren Mietrecht führt kein Weg vorbei. Aus: Volksstimme Nr. 6 vom Juni 2017. "Schluss mit dem Mietrechtspopu­lismus«, fordert der Immobilienmakler Ariel Muzicant (Der Standard, 21.4.2017) und wettert gege...

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KPÖ startet Kampagne für leistbares Wohnen

(27.4.2017)   „Wohnen darf nicht arm machen“: Startschuss für österreichweite Initiative in Graz Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute ein...

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KPÖ-Forderungen für leistbares Wohnen

(27.4.2017)   Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine – selbst sehr bescheidene – Lebensführung zu gefährden. Um diese Entwicklung zu stoppen braucht es: Mietobergrenzen Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten Keine Befristung von Mietverträgen Herausnahme der Grundsteuer aus den Betriebskosten Abschaffung der V...

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