KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

migrationspolitik

Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …

FAKTEN & MEINUNGEN

AI: Regierung verletzt Menschenrechte und bricht Völkerrecht

(25.2.2016)   „Wir sind in Österreich mit einer Regierung konfrontiert, die Menschenrechte verletzt, Gesetze aushöhlt, Völkerrecht bricht“ – so das vernichtende Urteil von Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, über die gegenwärtige österreichische Flüchtlingspo­litik. Patzelt wird vom Wirtschaftsblatt weiters zitiert mit: Die Genf...

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Drei Anmerkungen zum Un-Menschlichkeitspaket der Regierung

(26.1.2016)   Rechtschaffende Menschen, grüne PolitikerInnen wie Alev Korun und Wiener SPÖ-PolitikerInnen halten dem Un-Rechtspaket der Regierung entgegen, dass damit gegen österreichisches und europäisches Recht verstoßen wird und daher die juristischen Expertisen ohnehin zum Schluss kommen werden, dass eine Flüchtlings-Obergrenze nicht festsetzbar ist. Ersten...

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Das Boot ist voll – Teil 2

(22.1.2016)   Österreich sei durch einen Ansturm von Flüchtlingen im Jahr 2015 an die Grenzen der Belastbarkeit angelangt, so FPÖ und ÖVP seit Monaten und so nun auch die Spitzen der SPÖ. Daher brauche es nun „Obergrenzen/Richtwer­te“ für Flüchtlinge. Charakteristisch dafür ein aktuelles Statement des neuen Wiener ÖVP-Chefs: „wir (müssen) Grenzen setzen um unser...

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Reaktionen zu den asylpolitischen Ideen der Regierung

(22.1.2016)   Eine kleine Sammlung von Statements von Organisationen, die im Menschenrechtsbe­reich aktiv sind. Caritas-Präsident Michael Landau: „Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim 6. zuschaut.“ Landau weiters:"Nur Frieden und Stab...

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"Flucht ist kein Verbrechen"

(21.1.2016)   Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch, 20. 1. 2016 beim Asylgipfel im Kanzleramt. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner dazu: "Vor kurzem noch hat der Wiener Bürgermeister angesichts der Solidaritätswelle mit den Flüch...

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Das Boot ist voll – die Fakten

(21.1.2016)   „Das Boot ist voll“ – trommelt die FPÖ seit Jahrzehnten. Und nun stimmen auch ÖVP, SPÖ, viele besorgte BürgerInnen und JournalistInnen dieser Aussage zu. Daher, so die Argumentation, muss nun das Menschenrecht auf Asyl in Österreich begrenzt werden. Doch was sind die Fakten – ist das Boot wirklich voll? Aktuelle Zahlen und Fakten zum Thema im Sta...

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Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Ja zur Willkommenskultur!

(20.1.2016)   Laut Presseberichten haben sich SPÖ und ÖVP heute, 20. 1. 2016 auf eine Flüchtlingsobergrenze von 30.000 bis 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt. Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Sollte beim heutigen Asylgipfel tatsächlich eine Obergrenze beschlossen werden, so ist dies eine Katastrophe für die Demokratie, denn damit werden internationale ...

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Flüchtlingsobergrenzen lösen keine sozialen Probleme

(20.1.2016)   Elke Kahr: „Längst fällig wären Obergrenzen bei Mieten, Arbeitslosen oder Überziehungszinsen“ Heute soll bei einem Asylgipfel in Wien über die Frage der Flüchtlingsobergrenzen entschieden werden. Vorab wurde bekannt, dass man eine Zahl zwischen 30.000 und 40.000 Flüchtlingen pro Jahr festlegen will, die über die Grenze nach Österreich dürfen...

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