KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Gemeindefinanzbericht bestätigt Finanzmisere der Gemeinden

(16.12.2009)   Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Forderung nach grundlegenden Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch den jetzt vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2009. Vor allem der Widerspruch, dass die Gemeinden mit 2,2 Milliarden Euro (St...

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Dieses Budget vertieft die Probleme unserer Stadt

(15.12.2009)   Es ist ein symbolisches Zusammentreffen, dass heute das Budget, das Ausgliederungsprogramm Haus Graz und die Sperre von Bezirksämtern in einer einzigen Sitzung beschlossen werden sollen. Das zeigt den Widerspruch auf, der sich durch die gesamte Polit...

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Voranschlag der Stadt Linz 2009

(3.12.2008)   1. Rahmenbedingungen Wirtschaftswachstum in Österreich laut OECD für 2008 mit 1,9 Prozent, für 2009 mit minus 0,1 Prozent prognostiziert, durch Platzen der US-Immobilienblase ausgelöste internationale Finanzkrise schlägt zunehmend auf Realwirtschaft...

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KPÖ für Neuordnung der Gemeindefinanzen

(3.12.2008)   Eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen fordert die KPÖ im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Budgetdebatten in den Gemeinderäten über den Haushalt 2009: „Wie die Misere um die Kommunalkredit AG gezeigt hat, kann es auf Dauer nicht gut ...

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Geränkesteuer wurde von KonsumentInnen bezahlt

(15.1.2008)   Als faulen Deal auf Kosten der Gemeinden und der KonsumentInnen bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner den jetzt geplanten „Kompromiss“ in der seit Jahren anhängigen Causa Getränkesteuer: Die Gemeinden sollen dem Handel 15 Prozent der von 1995 bis 2000 geleisteten Getränkesteuer refundieren, anhängige Prozesse sollen gestoppt werden. Dieser...

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Erinnerungen zum Linzer Budget 2008

(6.12.2007)   Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der Bezirksvorstand der Linzer KPÖ nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2008 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzus...

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Voranschlag der Stadt Linz 2008

(6.12.2007)   1. Rahmenbedingungen Wirtschaftswachstum in Österreich vom WIFO für 2007 mit 3,4 Prozent, für 2008 mit 2,4 Prozent prognostiziert, leichte Wirtschaftsbelebung im Euro-Raum flaut wieder ab, aber sichtliche Abschwächung der Konjunktur in den USA verbu...

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Mehr Geld für die Gemeinden

(23.8.2007)   Positionspapier der KPÖ zum Finanzausgleich Bei den begonnenen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) geht es um die Verteilung von insgesamt 280 Mrd. Euro Gemeinschaftlicher Bundesabgaben (GBA) für die kommende Periode von 2008 b...

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Rote Denkfabrik

Aktuelles:


Linz: Nichts als Widerspruch…
(14.11.2019)

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Warum es in Bolivien einen Putsch gab
(13.11.2019)

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Zahl der Millionäre in Österreich steigt weiter an
(23.10.2019)

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Der ORF darf nicht zum medialen Komplizen der Barbarei werden
(16.10.2019)

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Vorarlberg-LT-Wahl: KPÖ ruft auf "Wandel" zu wählen
(11.10.2019)

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