KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Finanzausgleich: Spielraum der Gemeinden wird nicht verbessert

(9.11.2016)   Nicht der angekündigte „große Wurf“, sondern nur eine Fortsetzung eines Flickwerks ist das Ergebnis der eineinhalbjährigen Verhandlungen über den neuen, ab 2017 geltenden Finanzausgleich, konstatiert Leo Furtlehner, Kommunalsprecher des KPÖ-Bundesvorstandes. Bei einer kritischen Betrachtung des Ergebnisses ist zumindest aus der Sicht der Gemeinden ...

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Schlüsselfrage ist die finanzielle Stärkung der Gemeinden

(29.4.2015)   Die Schlüsselfrage für den künftigen Finanzausgleich wird sein, ob dieser eine finanzielle Stärkung der Gemeinden und damit der Gemeindeautonomie bringt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den jetzt aufgenommenen Verhandlungen. Das heißt im K...

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Welche Wirkung hat ein Budget?

(18.12.2009)   Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gäste auf der Tribune, werter Stadtsenat und geschätzte Kolleginnen des Gemeinderates, nach nunmehr 18 Jahren hat nun wieder eine Kommunistin die Gelegenheit im Linzer Gemeinderat in Form einer Rede zum ...

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Gemeindefinanzbericht bestätigt Finanzmisere der Gemeinden

(16.12.2009)   Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Forderung nach grundlegenden Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch den jetzt vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2009. Vor allem der Widerspruch, dass die Gemeinden mit 2,2 Milliarden Euro (St...

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Dieses Budget vertieft die Probleme unserer Stadt

(15.12.2009)   Es ist ein symbolisches Zusammentreffen, dass heute das Budget, das Ausgliederungsprogramm Haus Graz und die Sperre von Bezirksämtern in einer einzigen Sitzung beschlossen werden sollen. Das zeigt den Widerspruch auf, der sich durch die gesamte Polit...

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Voranschlag der Stadt Linz 2009

(3.12.2008)   1. Rahmenbedingungen Wirtschaftswachstum in Österreich laut OECD für 2008 mit 1,9 Prozent, für 2009 mit minus 0,1 Prozent prognostiziert, durch Platzen der US-Immobilienblase ausgelöste internationale Finanzkrise schlägt zunehmend auf Realwirtschaft...

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KPÖ für Neuordnung der Gemeindefinanzen

(3.12.2008)   Eine grundlegende Neuordnung der Gemeindefinanzen fordert die KPÖ im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Budgetdebatten in den Gemeinderäten über den Haushalt 2009: „Wie die Misere um die Kommunalkredit AG gezeigt hat, kann es auf Dauer nicht gut ...

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Geränkesteuer wurde von KonsumentInnen bezahlt

(15.1.2008)   Als faulen Deal auf Kosten der Gemeinden und der KonsumentInnen bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner den jetzt geplanten „Kompromiss“ in der seit Jahren anhängigen Causa Getränkesteuer: Die Gemeinden sollen dem Handel 15 Prozent der von 1995 bis 2000 geleisteten Getränkesteuer refundieren, anhängige Prozesse sollen gestoppt werden. Dieser...

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Die KPÖ tritt mit der offenen Liste KPÖ PLUS zur Nationalratswahl an

Aktuelles:


Schwarz-blaue Koalition will Interessenvertretung der Lohnabhängigen ausschalten
(13.12.2017)

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Dezember-Volksstimme: Symbole & Riten
(7.12.2017)

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"Wie weiter" - Leitantrag des 37. Parteitags
(6.12.2017)

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VICE zerpflügt das "Österreich"-Märchen vom Schulverbot für Christkind und Nikolaus
(5.12.2017)

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37. Parteitag: Mirko Messner erneut als KPÖ-Bundessprecher gewählt
(3.12.2017)

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