KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

International


Noch immer findet neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen statt. Noch immer können herrschende Staaten alles mit Geld kaufen. Nur das Selbstbestimmun­gsrecht der Völker und der Ausstieg aus dieser Praxis öffnet den Weg für eine friedliche Weltentwicklung.

POSITIONEN

Das Establishment hat einen neuen Präsidenten

(9.11.2016)   Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem si...

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Messner für europaweite Volksabstimmung über die Kaputtsparpolitik

(8.7.2015)   "So eine Volksabstimmung durchzusetzen, erfordert eine breite internationale Allianz sozialer, gewerkschaftlicher und politischer AkteurInnen. Und es erfordert eine Allianz dieser Kräfte auf nationaler Ebene, die Einbeziehung jener gesellschaftlichen...

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Was sagt die KPÖ zur Krise?

(24.1.2012)   Diese Krise umfasst neben dem Finanzsektor und der Realwirtschaft auch die Ökologie und Politik, sodass von einer dem Kapitalismus wesenseigenen systemimmanenten Krise gesprochen werden muss. Gängige Erklärungsmuster, welche die Ursachen dieser Krise...

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KPÖ: Die Schuldenbremse löst die Probleme nicht und ist kontraproduktiv

(23.1.2012)   Während die SPÖ (zumindest verbal) auch Vermögenssteuern für die Budgetsanierung fordert, setzt die ÖVP (unter Missbrauch des Leistungsbegriffes) auf eine rein ausgabenseitige Budgetsanierung. Es kann prognostiziert werden, dass beide Parteien Zugest...

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Lissabon-Vertrag ist ein Projekt des Kapitals

(1.12.2009)   Für völlig unangebracht hält die KPÖ die Lobhudeleien der etablierten Politik vom Bundespräsidenten abwärts auf den per 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon. „Dieser Vertrag zementiert jene neoliberalen Grundlagen, die maßgeb...

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FAKTEN & MEINUNGEN

Österreich fordert eine militärische(!) Krisenreaktionstruppe der EU

(7.3.2017)   Ein neues Sicherheitssystem der EU muss Fluchtursachen bekämpfen. Dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden können. Aus der neuen Strategie der EU-Außen und Verteidigungsmi­nister, Kurswechsel für Europa, werden erste Maßnahmen publiziert: Beschlossen wurde der Aufbau eines gemeinsamen Ko...

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… unerschöpflicher Kraftquell für die Linke in der ganzen Welt

(2.12.2016)   Anlässlich des Ablebens des Comandante Fidel Castro kondolierte Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ den Familienangehöri­gen, Fidels Gefährten und Gefährtinnen, der Kommunistischen Partei Kubas sowie dem kubanischen Volk. Mirko Messner: "Ich wünsche ihnen allen, dass sie die Kraft finden, in der Zeit der globalen Veränderungen die beispielhaften...

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Zum Tod von Fidel Castro. Ein Rückblick

(26.11.2016)   Fidel Castro Ruz feierte am 13. August noch seinen 90. Geburtstag. Er war der am längsten dienende Staatsmann. Vom rebellischen Studentenführer, als Rechtsanwalt für Arme und politisch Verfolgte, entwickelte er sich zum Kämpfer gegen die Diktatur Batista (einer US Marionette). Er stürmte mit seinen Mitstreitern am 26. Juli 1953 die Moncadakaserne ...

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Am 2. Parteitag von Syriza

(14.10.2016)   Der 2. Parteitag von Syriza findet unter den bekannt schwierigen Bedingungen im Land statt. So verlangt die Austeritätspolitik der EU-Institutionen zuletzt die Privatisierung des Wassers. Aber er findet auch unter dem deutlich anderen Vorzeichen statt, dass es der erste Kongress einer linken Partei an der Regierung in Griechenland seit der Diktatur...

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Hurrikan Matthew verwüstet Teile Cubas

(7.10.2016)   Update: Im Osten Kubas zerstörte »Matthew« die historische Stadt Baracoa mit ihren Häusern aus der Kolonialzeit. Zuvor waren in dem Inselstaat 1,3 Millionen Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht worden. Stefan Kren, seit Jahrzehnten in der Kuba-Solidaritäts-Bewegung aktiv und immer wieder selbst vor Ort bitte mit folgendem Aufruf um finanzie...

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