KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

International


Noch immer findet neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen statt. Noch immer können herrschende Staaten alles mit Geld kaufen. Nur das Selbstbestimmun­gsrecht der Völker und der Ausstieg aus dieser Praxis öffnet den Weg für eine friedliche Weltentwicklung.

POSITIONEN

Ein anderes Europa ist möglich!

(2.7.2018)   Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als „Brückenbauer“, und so ist es wohl auch: Sie bauen den Rechten und Rechtsextremen in der EU Brücken sowohl in die Mitte als auch aus der Mitte der europäischen Gesellschaft. Das geht zu Lasten sozialer Standards, zu Lasten...

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Hurrikan Irma: Kuba braucht unsere solidarische Hilfe!

(15.9.2017)   Wirbelsturm „Irma“, vermutlich der schlimmste Hurrikan seit Aufzeichnungen dieser Wetterphänomene, ist verheerend über die Kleinen Antillen und über Kuba gezogen, bevor er die USA heimsuchte. Der Hurrikan der Kategorie 5 traf mit Windgeschwindig­keiten von bis zu 260 Stundenki­lometern, extremen Niederschlägen und mit bis zu 6 Meter hohen Wellen i...

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Das Establishment hat einen neuen Präsidenten

(9.11.2016)   Donald Trump ist nicht nur US-Präsident geworden, sondern hat, da die Republikaner jetzt wieder beziehungsweise auch die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben, mehr Macht als sein Vorgänger. Die Demokraten hatten darauf verzichtet, mit Bernie Sanders einen progressiven Gegenkandidaten zu Trump zu nominieren; zum Scherbenhaufen, vor dem si...

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Messner für europaweite Volksabstimmung über die Kaputtsparpolitik

(8.7.2015)   "So eine Volksabstimmung durchzusetzen, erfordert eine breite internationale Allianz sozialer, gewerkschaftlicher und politischer AkteurInnen. Und es erfordert eine Allianz dieser Kräfte auf nationaler Ebene, die Einbeziehung jener gesellschaftlichen...

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Was sagt die KPÖ zur Krise?

(24.1.2012)   Diese Krise umfasst neben dem Finanzsektor und der Realwirtschaft auch die Ökologie und Politik, sodass von einer dem Kapitalismus wesenseigenen systemimmanenten Krise gesprochen werden muss. Gängige Erklärungsmuster, welche die Ursachen dieser Krise...

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FAKTEN & MEINUNGEN

Über eine Ent-Täuschung und ein paar Lehren für Europas Linke

(17.8.2018)   Die europäische Politik gegen Griechenland, die als europäische Politik für Griechenland verkauft wurde, ist der Knoten, den progressive Kräfte lösen müssen, wenn sie – in ihren Ländern, in Europa insgesamt – über einen echten Kurswechsel nicht bloß reden, sondern diesen auch durchsetzen wollen. Als Anfang 2015 eine linksgeführte Koalition in Athe...

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Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt

(12.7.2018)   Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi; des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und des Vorsitzenden der slowenischen Levica (Die Linke), Luka Mesec Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generatio...

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Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

(19.6.2018)   Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU–Parlament Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsit­zenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlänger...

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Slowenien: LINKE erringt zusätzliche Stimmen und Mandate

(4.6.2018)   Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hat der slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen und Mandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund 52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit die Zahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht. Damit liegt sie an fü...

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Gregor Gysi (EL) zum Ausgang der Wahl in Ungarn

(10.4.2018)   Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi: Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsä...

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