KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Burgenland, das menschliche Gesicht Österreichs? Seit heute Nachmittag, definitiv nicht mehr!

Von: Dagmar Schindler (14.6.2016)

Heute wurde mit den Stimmen der rot/ blauen Koalition die Tür für ankommende Menschen geschlossen. Flüchtlinge werden nur noch nach Zuweisung durch das BM.I aufgenommen. Obdachlose Menschen auf der Flucht, die ihren Asylantrag im Burgenland stellen bekommen tw. das Infoschreiben über fehlende Unterkünfte, manche bekommen auch nur eine kurze Info der Polizei und stehen auf der Strasse.

Wohnraumspenden können nicht mehr nach den, sehr gut funktionierenden, Modellen aus Wien oder Niederösterreich abgewickelt werden und das obwohl es vor kurzem bereits den Funken Hoffnung gegeben hat, dass diese Vorgehensweise endlich auch im Burgenland Einzug finden wird.
Alleine im Nordburgenland leben aktuell ca.100 Menschen in Räumen caritativer Organisationen, ohne jegliche Unterstützung der öffentlichen Hand,
Viele Burgenländer_innen haben in den letzten Monaten der Flüchtlingsbe­treuung hier im Burgenland wirklich ein menschliches Gesicht gegeben. Das schien sogar so weit zu gehen, dass es sogar dem Landeshauptmann aufgefallen ist. Er zeigte sich nicht nur vor Ort an der Grenze, er sprach es in letzter Zeit auch gerne bei seinen öffentlichen Reden an, wie letzten Samstag in Lackenbach.

Heute hat die SPÖ Burgenland und ihr Koalitionspartner allerdings die Maske fallen lassen. In der Früh wurde noch schnell ein Kranz bei der Gedenktafel für die Widerstandskämpfer_in­nen abgelegt. Kurz darauf zog man sich in die Landtagssitzung zurück und knallte den Flüchtlingen die Tür vor der Nase zu.
Diese Vorgehensweise ist nicht neu. Wir kennen es schon aus den Umgang mit Obdachlosen in den letzen Jahren. Damals hieß es für Obdachlosenun­terkünfte besteht kein Bedarf, es gibt keine Obdachlosigkeit im Burgenland, ein Notquartier der pannonischen Tafel war aber immer voll besetzt. Oft auch mit Asylwerber_innen die dank des damaligen Leiters der GVS schnell auf der Straße landen konnten.
Diese Vogel Strauß Politik wird von rot/blau auch jetzt wieder betrieben. Anstatt sich auf die Menschen einzulassen und auf Grund der aktuellen Lage gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Lösung zu erarbeiten, wird das „Problem“ ausgelagert und auf die anderen Länder abgeschoben. Somit ist man keiner Kritik über fehlende Notschlafstellen ausgesetzt, braucht sich nicht um unversorgte Menschen zu kümmern sondern setzt sich vor den Computer und wartet ob eine Zuteilung vom BM.I erfolgt. Dort werden übrigens nur noch Sonderfälle zugeteilt, alleinreisende Männer bekommen im Moment überhaupt keine Zuteilungen und können nur über Wohnprojekte vermitterl werden die es im Burgenland jetzt nicht geben wird.

Vielleicht lautet der Antrag für die nächste Sitzung des burgenländischen Landtags den hl. Martin als Landespatron abzusetzen und dafür den Florian zu nehmen. Mantel teilen ist nicht die Sache der burgenländischen SPÖ und ihrer Freundinnnen. Das Florianiprinzip beherrschen sie aber perfekt.


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