KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Reaktionen zu den asylpolitischen Ideen der Regierung

Eine kleine Sammlung von Statements von Organisationen, die im Menschenrechtsbe­reich aktiv sind.

Caritas-Präsident Michael Landau: „Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim 6. zuschaut.“
Landau weiters:"Nur Frieden und Stabilität in den Herkunftsregionen von Menschen auf der Flucht können verhindern, dass sich Frauen, Männer und Kinder auf den Weg machen. Wenn Menschen so verzweifelt sind, dass sie sich mit einem Neugeborenen in einem Schlauchboot übers Mittelmeer wagen oder ihre Großeltern im Rollstuhl auf der Balkan-Route quer durch Europa schieben, werden sie sich weder von Obergrenzen noch von Verzögerungstak­tiken bei der Bearbeitung von Asylanträgen, Wartezonen oder mehr Bürokratie, wie zum Beispiel Asyl auf Zeit, aufhalten lassen. Alle Maßnahmen, die nicht bei den Ursachen des Leids ansetzen, werden nur dazu führen, dass noch mehr Menschen ihr Leben verlieren“
Das gesamte Statement: Keine Lösungen für Menschen in Not

Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich (vor dem Beschluss der Regierung): „Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer Flüchtlingskon­vention, die Österreich unterzeichnet hat“.
Fenninger weiters:„Es ist schlicht eine Verdrehung der Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze von kultureller Überflutung oder gar finanzieller Unmöglichkeit gesprochen wird.“
Das Statement: Volkshilfe fordert Lösungsorientierung statt Politik der Angst

Gerald Schöpfer, Präsident des Roten Kreuzes: „… in der Genfer Flüchtlingskon­vention (ist) kein jährliches Kontingent an Flüchtlingen vorgesehen.“
Zu den angekündigten juristischen Gutachten sagt Schöpfer: "Mich würde darüber hinaus interessieren, wie diese Maßnahmen im Einklang mit humanitären Werten zu gestalten sind und welche Rolle Hilfsorganisationen bei deren Umsetzung spielen sollen“
Hier das Statement: … viele Fragen offen.

Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt schreibt in einer Erklärung, die mit „Das Menschenrecht auf Asyl: Errungenschaft, kein Gnadenakt“ übertitelt ist, u.a.:
"Wer die Menschenrechte von Schutzsuchenden in Österreich und der EU beschneiden will, will das weltweit gültige Menschenrechtssys­tem zu einem Luxusartikel für Wohlhabende und Etablierte verkommen lassen“.
„Nach dem Terror und der Shoah des 2. Weltkriegs haben einige Länder der Welt beschlossen, Flüchtlinge ohne Wenn und Aber zu schützen. 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskon­vention verabschiedet. Bis heute haben sich 145 Staaten, darunter alle EU-Staaten, diesem Versprechen angeschlossen. Einmal gegebene Versprechen bricht man nicht – weder gestern, noch heute, noch morgen“, so Patzelt abschließend.
Die ganze Erklärung: Das Menschenrecht auf Asyl: Errungenschaft, kein Gnadenakt

Die Asylkoordination Österreich schreibt: Die Vorschläge „sind auch mit der in Österreich und in der Europäischen Union verbindlichen Genfer Flüchtlingskon­vention nicht vereinbar. (…) Wird das zentrale Schutzinstrument für Flüchtlinge, die Genfer Flüchtlingskon­vention in Frage gestellt, gerät auch der Schutz von Menschenrechten, wie beispielsweise der Anti-Folterkonvention, der Konvention zur Abschaffung der Todesstrafe oder der Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ins Wanken. Die Architektur der Grund- und Menschenrechte wird durch solche Abschottungs- und Abschreckungsmaßnah­men untergraben.“
Die gesamte Erklärung: Asyldebatte gefährdet europäische Grundrechte


Rote Denkfabrik

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