KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Nein zur Verschärfung des Asylrechts! Ja zur Willkommenskultur!

Von: (20.1.2016)

Laut Presseberichten haben sich SPÖ und ÖVP heute, 20. 1. 2016 auf eine Flüchtlingsober­grenze von 30.000 bis 40.000 Menschen pro Jahr geeinigt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Sollte beim heutigen Asylgipfel tatsächlich eine Obergrenze beschlossen werden, so ist dies eine Katastrophe für die Demokratie, denn damit werden internationale Verpflichtungen und das Menschenrecht auf Asyl per Regierungsbeschluss außer Kraft gesetzt.“
Diese Kapitulation der SPÖ bringt einerseits unglaubliches Leid für zehntausende Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, und zugleich werden sich die rechtsrechten Hetzer mit diesem „Erfolg“ nicht zufrieden geben. Wohin solch ein Weg jedoch führt, wenn sich nun die demokratischen Kräfte nicht zur Wehr setzen, und dass damit der Demokratie kein Dienst erwiesen wird, müsste eigentlich allen SPÖ-Mitgliedern und allen DemokratInnen aus der österreichischen Geschichte der Zwischenkriegszeit bekannt sein. Didi Zach: „Mir scheint wir erleben gegenwärtig So starb eine Partei – Teil II – wobei seinerzeit ja letztlich nicht nur die SPÖ starb, sondern Faschismus und Krieg die Folge waren. Die westlichen Werte, die in Sonntagsreden von der Regierenden oft beschworen werden, scheinen sich in Luft aufzulösen – Europas Zukunft wird von Tag zu Tag düsterer, Protest und Widerstand dagegen von Tag zu Tag wichtiger.“

Die KPÖ unterstützt den Aufruf der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zum gemeinsamen Protest zum Asylgipfel:
Am Asylgipfel der Regierung am Mittwoch, 20. Jänner 2016, im Bundeskanzleramt sollen die Rechte von schutzbedürftigen Menschen weiter beschnitten werden. ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat die Marschrichtung der Regierung vorgegeben: Sie will die Willkommenskultur beenden, Abschiebungen verstärken und meinte, man müsse „die Attraktivität Österreichs senken“. ÖVP-Chef Mitterlehner erklärte: „Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden.“
Die ÖVP macht Druck zur Einführung von Obergrenzen. Das bedeutet, sie will Flüchtlinge zurückzuweisen, egal in welcher Not sie stecken oder welche Fluchtgründe sie haben. Das Asylrecht soll weiter verschärft und das sogenannte „Asyl auf Zeit“ beschlossen werden – eine Maßnahme, die drei Jahre lang Familien trennt, Müttern oder Vätern es nicht erlaubt, ihre Angehörigen nachzuholen, und es beinahe unmöglich macht, Arbeit zu finden.

Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Nein zu Obergrenzen für Flüchtlinge!
Ja zum Menschenrecht auf Asyl!
Ja zu Solidarität und Willkommenskultur!

Kommt zur Protestaktion am Ballhausplatz, Mittwoch, 20. Jänner, 17:30 Uhr
„Plattform für eine menschliche Asylpolitik“


Rote Denkfabrik

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