KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Großdemo für eine menschliche Asylpolitik!

Von: Redaktion (1.10.2015)

Die KPÖ als Teil der Plattform für eine menschliche Asylpolitik ruft zur breiten Beteiligung an der Großdemo am Samstag, 3. Oktober, 13 Uhr (Westbahnhof, Christian-Broda-Platz). Die Demonstration führt über die Mariahilferstraße vors Parlament.

Aufruf zur Demonstration:

Wir laden alle solidarischen und antirassistischen Initiativen und Privatpersonen ein, gemeinsam mit den betroffenen Flüchtlingen am 3. Oktober gegen die rassistische Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Beteiligt euch und unterstützt die Mobilisierung für die Großdemonstration. Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen, egal ob sie von Krieg, politischer Verfolgung, wirtschaftlicher Zerstörung oder aus anderen Gründen zur Flucht gezwungen werden – Fluchtgründe, die nicht zuletzt von den reichen Ländern durch Kolonialisierung und Ausbeutung geschaffen werden.

Die Politik der österreichischen Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu der ausgesprochen solidarischen Haltung der Bevölkerung. Täglich entstehen neue Initiativen. Menschen fahren nach Traiskirchen und zu anderen Flüchtlingslagern, bieten ihre Hilfe an, übergeben Spenden oder zeigen ganz einfach ihre Solidarität.

Es gibt keine Rechtfertigung für die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge, dahinter steckt staatlicher Rassismus mit politischem Kalkül. Innenministerin Mikl-Leitner könnte selbstverständlich verhindern, dass Kinder am nackten Boden übernachten müssen. Angebote von Gemeinden und privaten Quartiergeber_innen gibt es zur Genüge. Sie wurden ausgeschlagen, weil diese Art der solidarischen Unterbringung von Asylwerber_innen der fremdenfeindlichen Politik die Grundlage entzogen hätte. Es ist nicht wahr, dass Österreich und seine Bevölkerung völlig überfordert wären. In Wahrheit bemüht sich die Regierung sogar sehr, zu verhindern, dass die angebotene Hilfe ihr Ziel erreicht.

Wir wollen mit unserer Demonstration allen Menschen eine Stimme geben, die fordern, dass mit der unmenschlichen Asylpolitik der Bundesregierung Schluss sein muss:

  • Für eine menschenwürdige Behandlung und Qualitätsstandards in der Betreuung von Flüchtlingen! Allen Menschen unverzüglich ein anständiges Dach über dem Kopf!
  • Nein zur „Festung Europa“ – Die Grenzen öffnen und das Massensterben im Mittelmeer beenden! Bleiberecht für alle Menschen, die hier Schutz suchen!
  • Sofortiger Rücktritt der verantwortlichen Innenministerin!

Link zur Plattform: http://www.menschliche-asylpolitik.at/

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