KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

US-Präsidentschaftwahl 2020

Interview mit Adam Baltner: Die USA am Tag nach der Wahl

Von: Web Redaktion (R.H.) (4.11.2020)

Laut Umfragen hätte das Ergebnis der US-Präsidentschaf­tswahlen eigentlich ganz klar ausgehen sollen. Das Gegenteil ist eingetreten, Amtsinhaber Trump hat weit besser abgeschnitten, als prognostiziert?

Adam Baltner: Am Tag nach der US-Präsidentschaf­tswahl ist bis auf Weiteres tatsächlich noch nichts entschieden. Aufgrund der anhaltenden Pandemie haben diesmal außerordentlich viele Wähler*innen per Briefwahl gewählt. Diese Stimmen werden teilweise erst nach dem Wahltag ausgezählt. Das könnte nun noch Tage dauern.

Aktuell steht im Raum, dass der Oberste Gerichtshof in die Wahlen eingreift und entscheiden soll?

Adam Baltner: Donald Trump behauptet zwischenzeitlich, die demokratische Partei versuche gerade, ihm den Wahlsieg zu stehlen. Das ist ein durchsichtiger Versuch seinerseits, den demokratischen Prozess zu delegitimieren. Seine Appelle an den mehrheitlich von Republikanern besetzten Supreme Court, die Auszählung der restlichen Stimmen aufzuhalten, machen den antidemokratischen Charakter von Trumps Politik offensichtlich. Im österreichischen Kontext lasst sich das, mit der Strategie der Wahlanfechtung der FPÖ bei der österreichischen Präsidentschaf­tswahl im Jahr 2016 vergleichen.

Falls es zu einer Situation kommt, in der der Supreme Court die Wahl für Trump entscheidet, wäre es falsch, dies als «normalen Verlauf» eines demokratischen Prozesses in den USA zu deuten. Das wäre ein juristischer Putsch, der nur aufgrund des fundamental undemokratischen Wahlsystems der USA überhaupt erst möglich wäre. Zugleich muss natürlich gesagt werden, dass die bereits vorhandenen Ergebnisse tatsächlich auf ein extrem knappes Rennen hindeuten.

Die unsoziale Politik, das Missmanagement der Trump-Regierung hätten es doch für eine Opposition einfach machen müssen, sich als Alternative zu präsentieren?

Adam Baltner: Angesichts des aktuellen Zustands in den USA – 230.000 offiziellen Todesfälle durch Corona, eine Arbeitslosenrate von 8 Prozent, Millionen von Menschen, die im letzten Jahr durch den Verlust ihres Jobs auch ihre Krankenversicherung verloren haben – ist das Wahlergebnis von Joe Biden in jedem Fall extrem schlecht. Auch die Politik des neoliberalen Zentrismus, für die er in der Demokratischen Partei steht, wird dadurch nachhaltig in Frage gestellt. Ähnlich wie Hillary Clintons Wahlkampf im Jahr 2016 standen auch diesmal keinerlei politische Forderungen, die die Lebensrealität von US-amerikanischen Arbeiter*innen zum Positiven verändern, im Vordergrund der Biden-Kampagne. Einziger Inhalt der Kampagne war Biden persönlich. Die demokratische Partei hat versucht, ihn als den «Anti-Trump» zu inszenieren. Allerdings bezog sich diese Inszenierung ausschließlich auf sein – im Vergleich zu Trump – «gemäßigtes» Auftreten.

Biden hat Trumps arbeiter*innen­feindliches Programm von Steuersenkungen für Großfirmen und Superreichen oder seine Aushöhlung der Arbeitsrechte durch die Ernennung von erzkonservativen Richter*innen auf der Bundesebene jedoch überhaupt nicht angegriffen oder auch nur in Frage gestellt. Es ist deshalb keine Überraschung, dass er nicht viel besser als Clinton abgeschnitten hat.

Siehst du Paralleln zur politischen Situation in Europa? Wie ist die Rechte zu stoppen?

Adam Baltner: In den USA wie auch in Europa kann Rechtspopulismus nicht durch eine Politik entgegen getreten werden, die auf der Bevorzugung einer Persönlichkeit gegenüber einer anderen beruht. Trump und seinesgleichen gewinnen Anhänger*innen durch Appelle an reaktionäre, kulturelle Haltungen – dagegen muss eine linke Opposition gemeinsamen Klasseninteressen einer arbeitenden Mehrheit organisieren.

Adam Baltner ist mosaik-Redakteur. Der Wahlwiener und gebürtige Amerikaner studierte Germanistik in den USA und Wien. Er arbeitet als Lehrer und freier Übersetzer. Zuletzt hat er in der Volksstimme 12 /2018 die Midterm-Wahlen und ihre Bedeutung für die US-Linke analysiert. Auf halbzehn.fm hat er gestern Abend mit anderen linken Beobachter_innen der US-Politik, den Wahlabend kommentiert.


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