KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Hilde Grammel, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, am EL-Parteitag 2019 in Malaga

#GoLeft: Europas Linke rückt zusammen

(18.12.2019)

Von 13. bis 15.12. fand in Benalmadena (Region Malaga, Spanien) der sechste Kongress der Europäischen Linken (EL) statt. Die Krise des gesamten parlamentarisch-repräsentativen Systems in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten hat auch diesen seit 2004 bestehenden Zusammenschluss kommunistischer, linker und ökosozialistischer Parteien erfasst. Besonders deutlich sichtbar wurden diese Entwicklungen bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament, bei denen Europas Linksparteien fast durchgängig Verluste zu erleiden hatten und nach denen die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, kurz GUE/NGL, die kleinste Fraktion im EU-Parlament stellt.

Die Austeritätspolitik in Folge der kapitalistischen Krise, das Erstarken postpolitischer und rechtsextremer Parteien und Bewegungen, sowie die fehlenden Antworten auf den Klimawandel haben in den letzten Jahren zu einer Erosion des gesamten politischen Feldes geführt. Zugleich wächst jedoch überall der gesellschaftliche Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung, gegen patriarchale Strukturen, gegen den systematischen Abbau von Grundrechten. Die Menschen auf Europas Straßen kämpfen für ihre Rechte: Sei es in Frankreich gegen die Pensionsreform, in Polen, Spanien und der Türkei gegen die Angriffe auf das Selbstbestimmun­gsrecht der Frauen, oder der globale Aufstand der Jugend gegen die falschen Antworten auf die ökologische Krise.

Zentrale Aufgabe der Europäischen Linken wäre in dieser Situation, die Lücke, die zwischen den zivilgesellschaf­tlichen Bewegungen und ihrer großteils nicht vorhandenen Verankerung in Parlamenten und Institutionen zu schließen. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner erklärte auf dem Kongress, dass sich die Parteien der EL zwar einerseits seit geraumer Zeit in Stagnation befinden, andererseits aber verstärkte Anstrengungen für eine größere Einheit der Linken zeigen. „Wir müssen darüber jedoch hinausgehen“, so Messner: „Der EL muss es gelingen, dass sie von den sozialen und zivilgesellschaf­tlichen Bewegungen als das wahrgenommen wird, was sie ist: Ihr logischer und fast natürlicher Bündnispartner. Der Kongress ist ein guter Ausgangspunkt, notwendige Ideen in dieser Hinsicht zu entwickeln. Nun geht es darum, auch handlungsfähig zu werden.“

Konkrete Fortschritte in diesem Sinne waren auf dem Kongress bereits erkennbar: So ist es der EL gelungen, mit der „Left Unity“ eine Mitgliedspartei in Großbritannien zu gewinnen, wo fortschrittliche Positionen angesichts des wachsenden Nationalismus dringend notwendig sind. Mit dem „Mouvement Demain“ (deutsch: Bewegung Morgen) aus Belgien ist auch eine neu formierte ökosozialistische Initiative der EL beigetreten. Besonders erfreulich ist zudem die starke Verankerung der slowenischen Linkspartei („Levica“) innerhalb der EL. Aus den europäischen Staaten ohne EL-Mitgliedsparteien waren Gäste aus Serbien, Litauen und Russland anwesend. Auch Bewegungen und Parteien außerhalb Europas haben auf dem Kongress ihre Zusammenarbeit mit der EL ausgebaut. Unter den süd- und zentralamerika­nischen Gästen waren neben Vertreter_innen Kubas und Venezuelas, auch Oppositionelle aus Argentinien, Chile, Brasilien und Bolivien. Afrika und der Nahe Osten wurden von Gästen aus Marokko, Westsahara, Tunesien, Ägypten, Israel, Palästina, dem Libanon, dem Irak, dem Iran und Kurdistans repräsentiert.

Nach der Verabschiedung von Gregor Gysi als Präsident der EL hat nun Heinz Bierbaum (beide: „Die Linke“, Deutschland) mit überwiegender Mehrheit am Kongress das Amt übernommen. Als Vertreter der Gewerkschaftsbe­wegung dürfte sich Bierbaum besonders in die Kämpfe der Lohnabhängigen in Europa einbringen. Mit den Vizepräsident_innen aus Frankreich, Spanien, Finnland, Italien, Bulgarien und Griechenland werden zudem Perspektiven aus allen Regionen Europas in die Arbeit der EL einbezogen. Die KPÖ ist selbstverständlich ebenfalls in den Leitungsorganen der EL vertreten: Waltraud Fritz-Klackl im Politischen Sekretariat, Heide Hammer und Daniel Schukovits im Vorstand und Kurt Oberleitner in der Kontrolle. Neben der Partizipation einiger Mitarbeiter_innen des Transform! Europe-Büros in Wien, meldeten sich auch folgende Genoss_innen im Plenum zu Wort: Walter Baier, Waltraud Fritz-Kackl, Hilde Grammel und Mirko Messner.

Ein Anfang für ein stärkeres Gewicht der Europäischen Linken ist also gemacht, viele weitere Schritte müssen erfolgen. Der KPÖ wird es dabei ein besonderes Anliegen sein, konkrete Schritte zugunsten der Handlungsfähigkeit der EL zu setzen: Sei es durch die verstärkte Kooperation zivilgesellschaf­tlicher Kräfte, durch einen Fokus auf die gesellschaftlichen Umwälzungen oder durch die Vernetzung fortschrittlicher Kommunalpolitik in Europa. Die Europäische Linke muss aus ihren Niederlagen lernen, ihre Stagnation überwinden und auf allen Ebenen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.


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