KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Aktuelle Erklärung der Tudeh-Partei des Iran

(3.12.2019)

Das theokratische Regime bedeutet die Herrschaft von Schurken und Plünderern über unser Land und seine Bevölkerung, es muss ihm Widerstand entgegengesetzt werden! veröffentlicht am 20. November 2019 – leicht gekürzte Übersetzung durch die KPÖ

Liebe Landsleute, 

Während einer Rede, in der Ali Khamenei, Oberster Führer des despotischen Regimes, bestätigte, dass der jüngste Anstieg des Benzinpreises ebenso wie alle übrigen wirtschaftspo­litischen Entscheidungen mit seiner Zustimmung erfolgten, hat er all jene als „Bösewichte“ bezeichnet, die von der Tyrannei und den Entbehrungen der „islamischen Herrschaft“ genug haben und ein scharfes Vorgehen gegen die Proteste der Bevölkerung angekündigt. Nach Khameneis Rede haben die sogenannten Reformer im Parlament sofort ihren Antrag auf ein Notgesetz zurückgezogen, in dem sie noch verlangt hatten, dass die Benzinpreise auf das frühere Niveau zu senken seien…

Das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRG) hat den Protestierenden und den arbeitenden Menschen gedroht und angekündigt, dass es mit Entschlossenheit gegen jedwede „Störung“ vorgehen werde. Um seinen Plan einer blutigen und umfassenden Niederschlagung der Proteste der Bevölkerung umzusetzen, hat das Regime wie üblich die wichtigsten Kommunikation­smittel – einschließlich des Internet und eines Großteils des Mobiltelefonnetzes – stillgelegt und alle Arten öffentlichen Verkehrs – einschließlich der U-Bahn-Linien in Teheran und Isfahan – zum Stehen gebracht. In zahlreichen Städten wurden mehrere Schulen und Universitäten geschlossen und laut der jüngsten Berichte sind in gewalttätigen und repressiven Operationen mehr als 1.000 Protesti­erende festgenommen, Hunderte verletzt und Dutzende getötet worden. Trotz all dieser Repressionen halten die Proteste der Bevölkerung in Teheran, Täbris, Isfahan, Shiraz, Yasd, Sari und in den meisten Städten der Provinzen Kurdistan und Khusestan unvermindert an.

Die Art, in der das Regime und seine Führer auf die legitimen und rechtmäßigen Proteste des Volkes gegen die zerstörerische und das Gemeinwesen schädigende Politik der Regierung reagieren, zeigt einmal mehr, dass man von diesem despotischen Regime nichts weiter erwarten kann als Repression, ein Herumtrampeln auf den Rechten der Bevölkerung und Tyrannei. Was jetzt in unserer Heimat vorherrscht ist die Herrschaft der Finsterlinge, die keine Absicht hegen, sich um nationale Interesse und den Willen der Bevölkerung zu kümmern und deren wichtigstes Anliegen in der Aufrechterhaltung und Fortsetzung ihrer despotischen und unterdrückerischen Herrschaft um jeden Preis besteht.

Sowohl die historische Erfahrung als auch die zahlreichen Beweise für die Kämpfe der Völker der Region haben gezeigt, dass die tyrannische Herrschaft nur durch die Aufrechterhaltung des geeinten und übergreifenden Kampfes der Bevölkerung für radikale Veränderungen herausgefordert und Schritt für Schritt zurückgedrängt werden kann. Es ist die Pflicht aller fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte, diesen unter den gegenwärtig kritischen Umständen stattfindenden Aufstand der iranischen Bevölkerung zu unterstützen.

Während die Tudeh-Partei des Iran die brutale und blutige Niederschlagung der rechtmäßigen Proteste verurteilt, ruft sie einmal mehr alle fortschrittlichen iranischen Kräfte dazu auf, den Kampf der Bevölkerung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln zu unterstützen.

Wir rufen auch alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Solidarität mit dem Kampf der iranischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen und ihre Stimme gegen die brutale Repression zu erheben, die vonseiten des Regimes ausgeübt wird.

Tudeh-Partei des Iran


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