KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten! Grenzen zu für Steuerflüchtlinge!

Von: KPÖ-PD (Wien) (20.3.2016)

Rund 15.000 Menschen haben gestern in Wien für die Einhaltung grundlegender humanitärer Prinzipien durch die österreichische Regierung demonstriert. Auch KPÖ Bundessprecher Mirko Messner ergriff das Wort. Nachfolgend seine Rede.
Oder das Video von der Facebook-Seite der KPÖ zum nachhören.

Zunächst einmal im Namen des Bundesvorstands der KPÖ solidarische Grüße euch allen, vor allem auch jenen, die es geschafft haben, sich vor Krieg und Elend hierher zu retten. Und jenen Unzähligen, die sich mit unglaublicher Energie und Ausdauer engagiert haben, um den Flüchtenden zu helfen. Es war euer Engagement, das „Menschlichkeit statt Hetze“ für kurze Zeit sogar zu einem Wahlslogan hat werden lassen.
Das war gestern. Heute sieht es anders aus. Es ist euer Engagement, das durch die Politik der österreichischen Regierung und die EU-Politik verhöhnt wird, auf dem heute herumgetrampelt wird. Indem mit Hilfe eines Staates, der durch seine reprressive nationalistische Politik selbst dabei ist, Menschen in die Flucht zu treiben, indem also mit Hilfe der rechten türkischen Regierung die Festung Europa zementiert wird.

Unlängst ist wieder eine Meldung durch die Medien gezischt, so schnell und so ungeheuerlich, dass sie kaum zu fassen ist: Ich spreche von der Offenbarung des EU-Steuerkommissars Agirdas Semeta, und die lautet: „Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“. Eine Billion Euro, das ist eine Zahl mit zwölf Nullen, das sind acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU.
Wovon ist also NICHT die Rede, wenn verkündet wird, der Sozialstaat sei zu teuer geworden, wovon ist also NICHT die Rede, wenn im selben Atemzug von den Rechtsextremen gepredigt wird, die Flüchtlinge fressen „uns“ die Haare vom Kopf, seien also irgendwie schuld daran, dass vorne und hinten das Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kunst und Kultur abgezwackt und minimiert wird? Es ist NICHT die Rede von der Austeritätspolitik der dominanten Kräfte in der EU, es ist NICHT die Rede von der bizarren Bereicherung an der Spitze der Gesellschaftspy­ramide, von der europaweiten Umverteilung von unten nach oben. Von den Millionen Erwerbslosen, deren Lebenslinien brechen und die perspektivlos leben müssen.

Und genau darüber sprechen WIR.

Die ökonomischen und politischen Apparate des Neoliberalismus sowie ihre Filialen im globalen Süden, im Mittleren Osten sind nicht fähig und nicht willens, sozialen Fortschritt und friedliche Entwicklung zu schaffen. Wer Völkerrecht ignoriert, wer Waffen exportiert, wer Kriege führt, Staaten, Gesellschaften, natürliche Ressourcen und Umwelt verwüstet, verursacht Flucht und damit Asylsuchende.
Wenn also beflissene EU-PolitikerInnen verkünden, es sei nötig, die Fluchtursachen an ihrem Ursprung zu beheben, dann haben sie recht. Aber sie werden es wohl nicht tun. Würden sie es tun, dann müssten sie ihre eigene Geschäftsgrundlage in Frage stellen, denn genau die ist untrennbar mit dem Komplex der Fluchtursachen verwoben – historisch und aktuell.
Wir lassen uns nicht täuschen. Wir verstehen schon, was gemeint ist, wenn aus den Leitstellen der europäischen Politik und Ökonomie das Wort von den europäischen Werten tönt. Diese Werte lassen sich in harte Währung umrechnen und berechnen.
Wir verstehen schon, was gemeint ist, wenn die Straches in ganz Europa von europäischen Werten sprechen. Wenn rechtsextreme Frauenhasser vorgeben, die Rechte der Frauen zu verteidigen. Wenn Sozialdarwinisten und Rassisten vorgeben, den Sozialstaat zu verteidigen.
Wir machen nicht den Fehler, das reaktionäre Sein vor lauter liberalem Schein zu übersehen. Auch wir sprechen von europäischen Werten. Die europäischen Werte, die wir meinen, das sind die Werte der Solidarität, die von der europäischen Arbeiterbewegung erkämpft wurden. Das sind die Werte der Gleichberechtigung, die von den Frauen erkämpft wurden, um die heute wieder gestritten werden muss. Das sind die Werte des Laizismus. Das sind die Werte der Vision einer Gesellschaft jenseits verrückter und zerstörerischer Finanzmärkte. Das sind die Werte der Partizipation, die von Millionen Europäern und Europäerinnen und weltweit in sozialen, gewerkschaftlichen und ökologischen Bewegungen getragen werden. Und: das sind die Werte des Rechts auf Asyl.

DAS sind sie, die europäischen Werte, um die WIR streiten. Europaweit. Und hier vor Ort. Der Grund, dass wir das tun, ist einfach: Weil der Mensch ein Mensch ist.

Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten.
Grenzen zu für Steuerflüchtlinge,
Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger.
Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport,
Schluss mit neoimperialis­tischen Abenteuern.

Wenn wir das erreichen wollen, dann setzt das neue politische Kräfteverhältnisse in Europa voraus. Indem wir uns gemeinsam darum bemühen, hier, vor Ort, leisten wir unseren Beitrag dazu.

Hvala za pozornost. Danke für die Aufmerksamkeit.


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