KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

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Kärnten - Deutsches Land?

(14.2.2017)

Mirko Messner, Bundes- und Minderheitensprecher der KPÖ, erklärt sich solidarisch mit dem Protest der slowenischen Studentinnen und Studenten gegen die Absicht der Kärntner Koalition, Deutsch als alleinige Landessprache in der Landesverfassung festzuschreiben, und fordert die Landeregierung auf, sich verfassungskonform gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 zu verhalten anstatt den Kärntner Deutschnationalen neues Futter zu geben.

Die Kärntner SPÖ und die Grünen haben ohne jede Not dem Drängen der ÖVP nachgegeben und die „deutsch- und slowenischsprachi­gen Landsleute“ im Textentwurf durch „alle Landsleute“ ersetzt. Was von dem an einer anderen Stelle nieder- und aus dem Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung abgeschriebenen „Bekenntnis“ des Landes Kärnten „zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt“, zu halten ist, soll ab nun durch den Artikel 5 der Landesverfassung zweifelsfrei klargestellt sein: Deutsch wird hier als alleinige Landessprache festgeschrieben.

Auf diese Weise wird nicht nur der reale sprachliche Zustand im Bundesland ignoriert bzw. weggeschrieben, sondern auch gegen die klaren Bestimmungen des Staatsvertrags von 1955 verstoßen. Dieser sieht im Artikel 7 Slowenisch als zusätzliche Amtssprache im zweisprachigen Gebiet vor, und dieses, so Messner, „ist bekanntlich Teil des Landes Kärnten“. Das Zurückweichen vor den deutschnationalen Kräften im Land wird diese mit Sicherheit zu weiteren Angriffen auf die Restbestände des Minderheitenschut­zes animieren. Das hat sich bereits mit Bengers (ÖVP-Landesparteiobmann) Bauchweh angekündigt, der selbiges aus der imaginierten „Bevorzugung“ zweisprachig Qualifizierter für die Direktionsposten an zweisprachigen Volksschulen ableitet. Und damit tief in die Mottenkiste der deutschnationa­listischen Propaganda der extremen Rechten in Kärnten greift, in deren Tiefen sich Haiders als Auftrag seinerzeit in St. Jakob/Šentjakob verkündete Vision befindet, die Kärnten erst dann als freies Land sieht, wenn es ein „deutsches“ Land sein wird.

Es wäre falsch, so Messner, das Ganze als „lächerliche Kärntner Spezialität abzutun. Auch wenn der aktuelle Anlass die Angst der Kärntner Landes-ÖVP vor der FPÖ ist: Es ist vor dem Hintergrund des Aufschwung des österreichischen Deutschnationa­lismus zu betrachten, der den elitären Salonhabitus genauso einschließt wie die rohe nationalistische Demagogie vor Ort.“


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