KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Interview mit Michael Schmida: Die Schule ist ein gutes Beispiel für das Corona-Staatsversagen

Von: Web Redaktion (R.H.) (14.11.2020)

Utl: Lockdown 2: Türkis-grüne Bundesregierung ist Hauptverursacherin des Rekords an Neuinfektionen und der aktuellen Gesundheitskrise

Die türkis-grüne Bundesregierung hat neue Verschärfungen des Lockdowns verkündet. Österreich hat die meisten neuen COVID-19-Fälle weltweit. Offensichtlich hat der grüne Gesundheitsminister die Kontrolle über das Infektionsgeschehen völlig verloren. Dabei kommen die steigenden Zahlen in der kalten Jahreszeit alles andere als überraschend. Was wurde versäumt?

Michael Schmida: Auch wenn niemand die weitere Entwicklung nach dem 1. Lockdown genau voraussehen konnte, ganz überraschend kommt das alles trotzdem nicht. Von der Bundesregierung und den Landesregierungen mit den vielen Experten- und Krisenstäben hätte ich mir aber mehr Voraussicht und Vorbereitung erwartet. Das „Fahren auf Sicht“ durch die Corona-Pandemie hat angesichts des zweiten, harten Lockdowns einen sehr negativen Beigeschmack. Die Corona-Notmaßnahmen wirken oft unkoordiniert und spontan. Mit einer klareren Linie und anderen Prioritätenset­zungen gäbe es jetzt nicht wieder diese weitreichende Entscheidung die Lebenssituationen der Bevölkerung so massiv zu verschlechtern und in die Grund- und Freiheitsrechte in Form von Ausgangsbeschränkun­gen so einzugreifen.

In den letzten beiden Wochen wurde vor allem über die Frage Schulen schließen – ja oder nein – diskutiert. Für beides gibt es Argumente. Die Betroffenen wurden jedoch kaum in die Diskussion einbezogen. Aus deiner Sicht als Lehrer, was hat der Bildungsminister in den letzten Wochen verabsäumt?

Die Schule bzw. der gesamte Bildungsbereich ist in meinen Augen ein gutes Beispiel für das Staatsversagen – nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Landesregierungen. Diese sind ja zum Beispiel im Schulbereich für das Lehrpersonal zuständig und dort Dienstgeber. Dabei haben viele schon beim 1. Lockdown darauf hingewiesen, dass Corona nur noch stärker aufzeigt, was schon vorher an Problemen und Schwächen da war. Die Debatte, ob Schule allgemein bzw. jetzt die Unterstufe und der Kindergarten offen bleibt oder geschlossen werden soll, ist meiner Meinung nach eine falsche und verkürzte Debatte. Was bei den vielen unterschiedlichsten epidemiologischen, pädagogischen, aber auch wirtschaftlichen Argumenten, schließlich geht es auch um die Aufrechterhaltung der Reproduktion an Schulen und Kindergärten, um die Produktionsarbeit nicht weiter zu gefährden, übersehen wird: Die Debatte müsste so gar nicht stattfinden, wenn es ausreichend Maßnahmen, Vorbereitung und finanzielle Ressourcen allgemein und im besonderen in der Corona-Zeit für die Bildung gegeben hätte. Stattdessen wird nur in „entweder/oder“ bzw. „offen/zu“ gedacht und diskutiert. Die Haltungen der parlamentarischen Opposition sind geprägt durch viel Populismus aber/und vertreten in erster Linie Wirtschaftsin­teressen. Die Regierungsparteien wissen nicht so recht was sie tun sollen und schwanken hin und her. Nun hat man sich aufgrund der hohen Infektionszahlen dann letztich wieder für die harte Variante entschieden. Unser Zugang ist aber vielmehr: Was wurde in den acht Monaten seit der 1. Welle für den Schutz aller in der Schule, also etwa für Lehrer*innen und Schüler*innen, gemacht? Wo sind die Luftfilter und andere technische Maßnahmen? Wo sind mehr fianzielle Ressourcen für mehr Räume, Personal und Ausstattung und einem ausgedünnten Schul- und Unterrichtsbetrieb? Wo sind aber auch zum Beispiel nur die FFP2-Masken für alle Lehrer*innen in ausreichender Men­ge?

Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass das Virus nicht alle gleich trifft. An Schulen mit vielen Kindern aus armen Familien ist das Risiko, infiziert zu sein, 3,6-mal höher*. Welche Ursachen siehst du dafür?

Das ist ein wichtiger Punkt, der auch schon vor Corona existierte und durch die Krise noch stärker hervortritt: Die Corona-Pandemie zeigt die soziale Spaltung, den so genannten „Klassencharakter“, unserer Gesellschaft bedrückend auf. Es ist ein Unterschied etwa wie und wo ich wohne und arbeiten muss. So sind zum Beispiel Schüler*innen, die in beengten Wohnverhältnissen leben mit weniger familärer Unterstützung auskommen müssen, vom Lockdown und „Distance Learning“ verhältnismäßig stärker betroffen und mehr belastet. Was sich pädgogisch zeigt, hat auch eine epidemiologische, unmittelbar gesundheitliche Se­ite.

Gewerkschaften sind in den letzten Monaten ruhig geblieben und tragen die Maßnahmen der Bundesregierung zu Gunsten der Wirtschaft brav mit. Wie schaut das bei der Lehrergewerkschaft aus? Gab es da Unterstützung für die Kolleg_innen an den Schulen?

Ich möchte das an einem Beispiel veranschaulichen: Viele Betroffene oder zum Beispiel fortschrittliche Gewerkschafter*in­nen der Österreichischen Lehrer*inneni­nitative (ÖLI-UG) haben seit Beginn der Cornakrise umfassende Maßnahmen im Schulbereich eingefordert. Darunter war nur eine Forderung unter vielen auch eine Aufwandsentschädi­gung im Home-Office, d.h. im Fernunterricht für Lehrer*innen. Was tut die ÖVP-dominierte Gewerkschaftsspit­ze? Sie macht das nun, sehr spät, zur Forderung und geht damit im ungünstigsten Zeitpunkt, wo gerade über Schulschließungen diskutiert wird, in die Öffentlichkeit. Ich glaube das ist kein Zufall, sondern dahinter steckt Kalkül: Es soll der eigenen Belegschaft in populistischer Manier zeigen, wir tun eh was für euch, aber auf der anderen Sete soll vom Versagen des Bildungsminis­teriums abgelenkt werden. Sonst käme man ja in die Bredouille Forderungen aufzustellen, die wirklich allen in der Schule helfen und müsste die politsch Verantwortlichen damit konfrontieren, allen voran den ÖVP-Minister.

Die kalte Jahreszeit ist nun da. Ärmere wird der Corona-Winter besonders hart treffen. Aus dem ersten Lockdown wissen wir zudem, dass dessen Folgen vor allem von Frauen treffen. Welche Maßnahmen zur Abfederung der sozialen Krise braucht es ab sofort?

Unsere Haltung als KPÖ zu Corona und Maßnahmen war und ist klar. Wir kritisieren nicht die Maßnahmen an sich, wenn sie dem Leben und Schutz der Menschen und Gesundheit dienen, sondern in erster Linie die sozialen und gesellschaftlichen Wirkungen. Das heißt, wir nehmen das Virus ernst, aber das heißt nicht, dass wir deshalb mit dem Krisenmanagement der Regierenden einverstanden sind. Derzeit führen die Hilfsprogramme in erster Linie dazu, dass der Staat von wirtschaftlichen Interessensgruppen geplündert wird, bevor dann das große Sparen und Kürzen bei der Allgemeinheit beginnt. Wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, dann sind in erster Linie aber Maßnahmen zu treffen, die alle Menschen bei der Bewältigung des Alltags und der Krise helfen. Also zum Beispiel die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, ein Delogierungsstopp usw. Wir müssen auch über eine Energiegrundsiche­rung nachdenken, die gerade im „Corona-Winter“ allen zur Verügung steht und eine Grundversorgung an Wärme und Licht zur Verfügung stellt, oder etwa über ein Grundeinkommen für alle, die jetzt eine finanzielle Unterstützung brauchen, ganz ohne Bedingungen und ohne dem bürokratischen Antrags-Wirrwarr. Bisher waren die Covid-Verordnungen zum Shutdown jedoch: Pfusch.

Michael Schmida ist Lehrer an einer BHMS-Schule in OÖ und ÖLI-UG-Lehrervertreter. Er ist Landessprecher der KPÖ Oberösterreich, sowie Stellvertretender KPÖ-Bundessprecher.


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