KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Elke Kahr, Ivo Hajnal, Zeynep Arslan (von links)

Unter dem Motto „Wir können“ schicken die Alternativen Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige (KPÖ) ihre Spitzenkandidat*innen ins Rennen

(22.7.2019)

Zusammenschluss fordert bei Auftaktpresse­konferenz einen Schluss mit käuflicher Politik. Die Alltagssorgen der Menschen müssen wieder zur zentralen politischen Frage werden

Unter dem Motto „Wir können“ als gemeinsames Dach treten die Alternativen Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige (Kurzbezeichnung KPÖ) zur Nationalratswahl 2019 an. Am Montag, den 22.07.2019, stellte das Wahlbündnis seine Spitzenkandidat*in­nen und die vier programmatischen Schwerpunkt vor.

Als Spitzenkandidat*in­nen gehen ins Rennen Universitätspro­fessor Ivo Hajnal, die Grazer Stadträtin Elke Kahr sowie die Sozialwissenschaf­terin und Eventmanagerin Zeynem Arslan.

Ivo Hajnal begründet den Antritt des breiten Zusammenschlusses wie folgt: „Wir haben in den letzten Monaten gesehen: Politik in Österreich ist käuflich und Österreich ist verkäuflich. Währenddessen können sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten.“ Hajnal möchte der käuflichen Politik ein Ende setzen und wird wie die übrigen künftigen Mandatar*innen auf alles über 2.300€ verzichten, das er als Politgehalt im Nationalrat bekommen würde. Der Rest kommt in einen Sozialfond.
„Wir treten nicht an, um Macht zu erlangen oder um reich zu werden. Wir Wir treten ganz einfach an, um denen eine laute, ehrliche Stimme zu geben, welche die ersten Opfer dieser gekauften Politik sind“, so Hajnal.

Elke Kahr, Grazer Stadträtin und Listenzweite, weiß nämlich: „Abgehobene Politikgehälter führen zu einer abgehobenen Politik. Ein Abgeordneter, der 8000€ verdient, weiß nichts über die Alltagssorgen von Menschen“
Kahr hat bereits als Stadträtin 750.000€ ihres Gehalts abgegeben und so 7.200 in Not geratene Personen unterstützt. Auch Zeynep Arslan geht es darum die finanziellen Bruchlinien sichtbar zu machen: „In der derzeitigen Politik geht es um Großprojekte und nicht um die Alleinerziehende, die die Wohnung nicht mehr heizen kann. Alltagssorgen und die Bedürfnisse der vielen müssen wieder zum zentralen politischen Konflikt werden.“

Der Zusammenschluss geht mit vier programmatischen Hauptpunkten an den Start.
„Ein Politiker soll künftig nicht mehr verdienen als ein durchschnittlicher Facharbeiter. 2.300€ sind genug.“, so Hajnal. Solange das nicht so ist, werde man auf jede Summe darüber verzichten und das Geld Menschen in Not über einen Sozialfonds zugutekommen lassen.
Wohnen sei zudem zentral für die Liste. Es brauche eine Initiative für Gemeindebau in Österreich; zudem sollen große Wohnbaugesellschaf­ten wieder rekommunalisiert werden.
„Viele Menschen können sich das Wohnen kaum noch leisten. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt braucht entschlossene und schnell wirksame Maßnahmen. Wir wollen eine Wohnpolitik, die sich an den Bedürfnissen der BewohnerInnen orientiert“, fordert Elke Kahr.
Einspruch erhebt der Zusammenschluss vor allem für Menschen, die von Alltagssorgen geplagt werden und Wohnen, Heizen oder gesundes Essen nicht bezahlen können. So möchte man einen Mindestlohn von 1.750€ Netto, damit die Menschen ein besseres Auskommen finden können. Außerdem rufen die Spitzenkandidat*in­nen auf, sofort Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen und nicht erst in 25 Jahren. Sie fordern soziale Maßnahmen und solche, die zuallererst Verursacherkonzerne in die Pflicht nehmen. Es brauche bis 2025 einen ticketfreien, öffentlichen Nahverkehr wie in Luxemburg. Außerdem fordert man den Kohleausstieg bis 2030.

Ziel für die Alternativen Listen, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige ist der Einzug in den Nationalrat. Außerdem wolle man nachhaltig an einer Struktur für eine starke, linke und progressive Bewegung abseits der etablierten Parteien arbeiten. „Auch abseits des Parlaments wird man uns hören. Wir werden eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit sein und uns mit den Mächtigen anlegen“, so Spitzenkandidat Hajnal abschließend.


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