KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Jede Stimme für Werner Kogler ist eine verschwendete Stimme

(26.9.2019)

Drei Gründe, warum wir die bessere Wahl sind

Oder wenn man den Machterhalt vor die eigenen Werte stellt

1. In jeder Koalition gehen die Grünen Kompromisse ein und stimmen gegen das eigene Programm

Das beste Beispiel hierfür: die Koalition in Tirol. Dort haben sich die Grünen als wahre Chamäleons entpuppt. Sie ändern ständig ihre Farbe von grün bis tiefschwarz. In Tirol etwa haben die Grünen die Mindestsicherung gekürzt, ein Seilbahngrundgesetz zugelassen, dass die Naturzerstörung durch Lift-Neuerschließung vorantreibt. Trotz grüner Regierungsbete­iligung sind die Wohnkosten in Tirol von allen Bundesländern am höchsten. Auch in Innsbruck zeigt sich die Wandelbarkeit der Grünen: Dort gibt es mittlerweile 7 Alkoholverbot­szonen, 2 Waffenverbot­szonen, die Racial Profiling begünstigt, Schlaf- und Bettelverbote. Die Grünen haben in der Stadt einen Umbau eines Altbaus in ein Hotel befürwortet, in dem so notwendig leistbares Wohnen möglich gewesen wäre. Zudem ist der Bürgermeister auf Investorensuche für ein 5*-Sternehotel. Das alles endet dann im sündteuren Bau der Gondelbau am Patscherkofel, den vollends die Stadtregierung verschuldet hat, den aber die Innsbrucker*innen mit einer vom grünen Bürgermeister angedrohten Gebührenerhöhung abstottern müssen.

Wir können eine kompromisslose Opposition machen. In Graz und in Innsbruck zeigen wir bereits: Unsere Opposition ist kompromisslos. Wir setzen uns gegen sinnlose überteuerte Grossprojekte zur Wehr. Die Alternative Liste hat so konsequent den Selbstbedienun­gsladen der bereits gebauten und überteuerten Gondelbahn Patscherkofel aufgezeigt. Die KPÖ hat in Graz bewiesen, dass sie unsoziale Politik bekämpft, statt ihr zähneknirschend zuzustimmen. Sie sitzt dort in der Stadtregierung, hat sich aber immer gegen die Kürzungen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gestellt. Mit deiner Stimme stärkst du eine soziale Kraft, die sich nicht für Regierungsposten verbiegt.

2. Die Grünen haben wenig Distanz zum Big Business.

Die Grünen haben zu wenig Distanz zum Big Business und verdienen selber kräftig daran: Die Beispiele von Eva Glawischnigg beim Glücksspielkonzern Novomatic oder Christoph Chorherr bei Soravia sprechen eine klare Sprache. Eine Änderung des Systems wollen sie nicht, den Kapitalismus hinterfragen sie nicht. Und das, obwohl sie aus der Umweltbewegung kommen. Der Kapitalismus ist zwingend auf Wachstum angewiesen. Die Grünen wagen es nicht, das auszusprechen und zur Grundlage ihrer Politik zu machen. Sie sind mittlerweile zutiefst konservativ-reaktionär.

Wir können eine Lobby für jene sein, die keine Lobby haben. Wir wollen auf Augenhöhe mit den Menschen zusammenarbeiten, die bisher kaum keine Stimme im Parlament haben. Deshalb fordern wir im Gegensatz zu den Grünen die Begrenzung der PolitikerInnen­gehälter auf 2.300 Euro, also auf die Höhe eines Facharbeiterlohns. Derzeit verdienen Abgeordnete über 8.700 Euro, Regierungsmit­glieder noch deutlich mehr! Solange wir die Senkung nicht durchsetzen können, werden wir die Differenz für soziale Zwecke zur Verfügung stellen. Mit deiner Stimme unterstützt du uns dabei, die Interessen all jener ins Parlament zu holen, die bisher nicht gehört wurden.

3. Die Grünen machen Lifestyle-Politik für jene, die es sich ohnehin leisten können.

„Bio macht schön“, mit diesem Grundsatz haben die Grünen lange offensiv Politik gemacht und sie machen es immer noch. Dieser Slogan ist verwerflich: Denn schließlich ist Bio extrem teuer und nur wenige können sich solche Lebensmittel leisten. Die Grünen machen Politik für jene, die sich ohnehin teure Wohnungen und Biolebensmittel leisten können. Die soziale Politik wird bei den Grünen von vielen vermisst. Kein Wunder: Sie neigen dazu, selbstgefällig zu sein und sich und ihre Moralvorstellungen über andere zu stellen.

Wir können ein gutes Leben für alle ohne Ausgrenzung sicherstellen. Dazu braucht es einen Wechsel im Kapitalsystem: Mit unserem 5-Punkte-Plan gegen die Klimakrise setzen wir einen ersten Schritt, um gewisse Bereiche der Kontrolle des Marktes zu entziehen. Dazu braucht es rasche Umsetzungsmas­snahmen. Die jetzige weltweite Umweltbewegung gibt uns Recht. Greta Thunberg sagt: Wir können die Welt nicht retten, wenn wir uns an die Regeln halten. Wir müssen die Regeln ändern. Unsere Umweltpolitik ist ein Schritt dahin. Mit deiner Stimme für uns setzt du auf rasche Umsetzungsmöglichke­iten in der Umweltpolitik.

Die Grünen wollen eine Koalition mit Sebastian Kurz eingehen

Die Grünen wollen mit Sebastian Kurz koalieren, um die FPÖ zu verhindern. Das mag nobel tönen – doch wer mit Sebastian Kurz koaliert, dient als Steigbügelhalter eines Alt-Kanzlers, der Hass und Rassismus in Österreich wieder regierungsfähig gemacht hat. Das darf nicht sein, denn jede direkte oder indirekte Stimme für Sebastian Kurz ist eine Stimme für Stillstand und die gleiche Politik wie bisher.

Wir können als Opposition im Parlament kompromisslos auftreten. Wir fordern euch auf, keine direkte oder indirekte Stimme an Sebastian Kurz, seine Großinvestoren und an eine koalitionswillige Partei zu verschenken. Eine mutige Stimme ist nie verloren.


Rote Denkfabrik

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