KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Die Maus, die brüllte

Von: Michael Graber (17.5.2019)

Der Schnösel im Bundeskanzleramt hat sich endlich in den EU-Wahlkampf eingeschaltet, worauf alle sehnsüchtig gewartet haben. Sein Anliegen: Er will die EU-Verträge ändern und sie einer Volksabstimmung unterziehen. Aber welche?

Wir haben da gute Vorschläge. Z.B. den Fiskalpakt: Er verpflichtet zur permanenten Einschränkung öffentlicher Aufgaben, Investitionen und Dienstleistungen.

Oder die Paragraphen im Lissaboner Vertrag, die zu ständiger Erhöhung der Militärausgaben verpflichten, oder „Pesco“ – der Vertrag der entgegen der österreichischen Neutralität zur militärischen Kooperation verpflichtet. Oder die Aufhebung des Dublin-Asylregimes. Herr Kurz will aber genau das Gegenteil. Er will gerade diese Verträge verschärfen.

Nicht genug damit. Er will dazu noch 1000 Gesetze, Verordnungen und Regulierungen abschaffen. Welche? Sendepause. Ach ja, da sind ja die Gurken und die Schnitzel. Zum Drüberstreuen könnten auch noch ein paar Regelungen dabei sein, die dem Konsumentenschutz dienen oder sonst wie die „Wirtschaft“ stören. Wir sind da eher für die Abschaffung all jener Regelungen, die zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen gereichen.

Aber was geschieht, wenn all diese Ankündigungen nicht durchgehen? Empfiehlt dann die österreichische Regierung den Öxit? Oder zieht sie sich zumindest aus dem Rat zurück? Darauf haben wir noch keine Antwort gehört. Wahlkampfgetöse al­so.

Michael Graber, Wirtschaftspo­litischer Sprecher der KPÖ


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