KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Mirko Messner: Ausblick ein Jahr Schwarz-Blau in 5 kurzen Punkten

(18.12.2018)

Seit einem Jahr ist die schwarz-blaue Regierung im Amt. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner aus diesem Anlass: »Es gibt 1000 gute Gründe diese Regierung abzulehnen.« Die fünf wichtigsten Verschlechterungen unter Schwarz-Blau aus Sicht der KPÖ sind:

  • Umbau des Sozial- und Krankenversiche­rungssystems zu Lasten der Mehrheit der Versicherten*, ihrer demokratischen Mitbestimmungsmöglichke­iten und zugunsten der Kapitalvertreter.
  • Aushöhlung von Arbeitsrechten durch Einführung der »60-Stunden-Woche«
  • Kürzungen bei Erwerbsarbeitslosen und Mindestsicherun­gsbezieherInnen
  • Bedrohliche Einsparungen bei Frauen- und anderen zivilgesellschaf­tlichen Einrichtungen
  • Weigerung, dem UNO-Migrationspakt beizutreten und vermehrte Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan auch gegen Widerstände aus der eigenen Bevölkerung

Zentrale unsoziale Vorhaben der Regierung sind dabei noch gar nicht umgesetzt. Dabei drohen in den nächsten Jahren massive Einschnitte:

  • Einführung von Hartz IV durch Absenkung der Notstandshilfe auf Mindestsicherun­gsniveau
  • Aushebelung des Kollektivvertrag­ssystems zu Gunsten der Unternehmer
  • Mietsteigerungen durch Deregulierung des Mietrechtssystems
  • Menschenrechtsfe­indliche flächendeckende Ausgangssperren für AsylwerberInnen in lagerartigen Unterkünften
  • Einschränkung von Frauenrechten z. B. bei Schwangerschaf­tsabbrüchen

»Diese Regierung erfüllt jede Forderung der Industriellen­vereinigung und Immobilienlobby. Den Preis dafür werden wir alle zahlen müssen. Der lautet nämlich, die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Zukunft statt kleiner noch viel größer werden. Rassistische Propaganda soll die Bevölkerung weiter spalten und von dieser Agenda ablenken. Wir wollen nach Kräften dazu beitragen, dass der Widerstand dagegen zum Aufbau politischer Alternativen führt und sich nicht von der Wiederholung parteipolitischer Ringelspiele einfangen lässt«, so Messner abschließend.


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